Kommentar über EU-Fördermittel

Schieflage statt Ausgleich

Es geht um Milliarden für Infrastruktur, Forschung und Entwicklung in den EU-Staaten. Eine gute Sache - aber nur, wenn die Mittel auch fair verteilt werden, meint EU-Korrespondent Detlef Drewes.
29.01.2019, 21:25
Lesedauer: 1 Min
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Von Detlef Drewes
Schieflage statt Ausgleich

Mit 38  Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen Investitionen von insgesamt 650  Milliarden Euro angestoßen werden.

Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Genau das hatten viele befürchtet: So manche trickreiche Regierung würde ur-eigene Aufgaben zu einem EU-Projekt umetikettieren, um sich dann frisches Geld aus Brüssel zu holen. Doch das wollte der als Juncker-Plan gestartete EFSI-Förderfonds natürlich vermeiden. Aus öffentlichen Mitteln für attraktive Projekte, an denen sich private Investoren beteiligen, sollten gemeinschaftliche Vorhaben auf den Weg gebracht werden: von neuen und besseren Straßen- und Gleisverbindungen bis hin zu Klimaschutz-Programmen.

Die EU-Rechnungsprüfer listen nun auf, dass da Defizite bleiben. Es wird schöngerechnet und unfair verteilt, manche Gelder erreichen die wirklich rückständigen Regionen der Union gar nicht. Das ist keine Kleinigkeit.

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Inzwischen steht der Nachfolger für den Juncker-Plan schon bereit. Mit 38 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen Investitionen von insgesamt 650 Milliarden Euro angestoßen werden. Natürlich tun sich die großen Staaten leicht, grenzüberschreitende Mammutprojekte vom Breitband-Ausbau über Forschung und Entwicklung auf die Beine zu stellen.

Aber die Gemeinschaft darf keine Schieflage bekommen. Genau das droht, wenn die Starken noch stärker und die Schwachen noch schwächer werden. Es darf nicht länger dazu kommen, dass nationale Aufgaben mit europäischem Geld finanziert werden.

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