Zusammenhang mit "Rocker-Affäre" Schleswig-Holsteins Innenminister zurückgetreten

Schleswig-Holsteins Innenminister Grote ist zurückgetreten. Im weiteren Sinne hängt der Schritt des CDU-Politikers mit der sogenannten "Rocker-Affäre" bei der Landespolizei zusammen.
28.04.2020, 16:03
Lesedauer: 4 Min
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Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ist am Dienstag zurückgetreten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe seinem Wunsch entsprochen, teilte der CDU-Politiker unter Hinweis auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten und einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten mit.

Hintergrund ist offenkundig im weiten Sinne der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten "Rocker-Affäre" bei der Polizei. Neue Innenministerin wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU/62). Das teilte Günther am Nachmittag mit.

Der 64-jährige Grote ist seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP 2017 Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration gewesen. Zuvor war der gebürtige Paderborner von 2005 bis 2017 Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt.

Ende 2017 löste er als Innenminister vor dem Hintergrund von Kritik an der Führungskultur innerhalb der Landespolizei mehrere leitende Beamte von ihren Posten ab. Einen Zusammenhang zur sogenannten "Rocker-Affäre" verneinte Grote aber. Der Untersuchungsausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing im Zusammenhang mit Ermittlungen im Fall einer Messerstecherei zwischen den verfeindeten Rockerclubs "Bandidos" und "Red Devils" in einem Neumünsteraner Lokal 2010 nach.

In der Erklärung Grotes zu seinem Rücktritt heißt es lediglich, im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei der erwähnte Schriftwechsel in den vergangenen Tagen auch Günther übermittelt worden. „Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.“ Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem er sich nicht vollständig habe erholen können, habe er dem Ministerpräsidenten angeboten, sein Amt mit Ablauf des Dienstags niederzulegen.

Die Zusammenarbeit in der Regierung erfordere Vertrauen und Offenheit, sagte Günther am Nachmittag bei einer Pressekonferenz. „Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten schließen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister aus.“ Das Ermittlungsverfahren richte sich nicht gegen den Innenminister. Das Verfahren laufe weiterhin, hieß es aus der Kieler Staatsanwaltschaft.

Der Ministerpräsident ging auf die Hintergründe nicht näher ein. Die ersten Hinweise habe er über einen Bericht der Staatsanwaltschaft am 11. März bekommen, sagte Günther lediglich. Diese Berichte bekomme er als Regierungschef, „weil die Staatsanwaltschaft die Einschätzung hat, dass wir als Landesregierung darüber informiert sein müssen“. Diese unterlägen der Geheimhaltung.

Das nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft in Aussicht genommene Gespräch mit dem Innenminister hat laut Günther aufgrund der Entwicklungen in der Corona-Krise am 14. April stattgefunden. Nach den Erklärungen des Innenministers habe ihm ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bericht neue Erkenntnisse gebracht, „die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen“, sagte Günther.

Er dankte Grote für dessen Arbeit speziell an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie an der „Neuaufstellung und Verbesserung der Polizeiausstattung“. Dies seien zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode. „Die Grundlagen dafür sind gelegt worden, aber auch hier liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.“ Grote habe als ausgewiesener und über Jahrzehnte erfolgreicher Kommunalpolitiker als Innenminister an der Schaffung dieser Grundlagen entscheidend mitgewirkt.

„Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren mir die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets ein besonderes politisches Anliegen“, erklärte Grote. „Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen.“ Die Umstrukturierung der Landespolizei sei von Anfang an eines seiner zentralen Anliegen gewesen. „In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht.“

Der Abgang Grotes löste im Norden unterschiedliche Reaktionen aus. Überrascht reagierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP dankte für die Projekte, die mit Grote für die Landespolizei erreicht werden konnten. Die Erklärungen Grotes ließen aber weitere Hintergründe offen. „Hier erwarten wir eine rückhaltlose Aufklärung“, sagte der Landesvorsitzende Torsten Jäger. Mit der designierten Nachfolgerin Sütterlin-Waack erwarte die Gewerkschaft schnellstmöglich vertrauensbildende Gespräche.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben dankte Grote sehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition: „Gerade in der Flüchtlingspolitik haben wir mit ihm einen Partner gehabt, wenn es um humanitäre Lösungen ging.“ Sütterlin-Waack sei „eine fabelhafte Nachbesetzung“

CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärte: „Wir bedauern den Rücktritt von Hans-Joachim Grote außerordentlich. Als erfahrener Kommunalpolitiker hat er in seiner Zeit als Innenminister wegweisende Projekte für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht: Ohne ihn wäre eine Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs in der aktuellen Form sowie die Reformierung des Polizeirechts im Landesverwaltungsgesetzes kaum denkbar gewesen. Auch die komplizierte Neuaufstellung der Landesplanung, die nun auf Erfolgskurs ist, ist sein Verdienst.“

Die Wohnungswirtschaft bedauerte Grotes Rücktritt. „Als Bauminister und Vorsitzender der Bauministerkonferenz war er für die norddeutsche Wohnungswirtschaft ein kompetenter Ansprechpartner“, erklärten Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbands Nord (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen). „Die Wohnungswirtschaft hatte in ihm einen verlässlichen Partner.“ (dpa)

++ Dieser Artikel wurde um 17.14 Uhr aktualisiert ++

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