Debatte über Etat

Scholz redet Kritik am Haushalt 2020 weg

Kurz vor der Entscheidung im Rennen um den SPD-Parteivorsitz kann Finanzminister Olaf Scholz noch einmal die Werbetrommel rühren.
26.11.2019, 18:27
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Von Albert Funk
Scholz redet Kritik am Haushalt 2020 weg

Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der Debatte zum Bundeshaushalt 2020.

KAPPELER/DPA

Den harten Tobak lieferte Anja Hajduk. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag beendete ihre Rede in der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 am Dienstag mit einem herben Vorwurf, auch an die Adresse des Bundesfinanzministers: In der Koalition herrsche, was das Geldausgeben angeht, „intellektuelle Faulheit“. Die Grünen fühlen sich hier als Teil eines Mainstreams. Es sollen mehr neue Schulden gemacht werden, für mehr oder weniger große Investitionsprogramme, bei denen immer die Klimapolitik eine Rolle spielt.

Aber an der Großen Koalition perlen diese Forderungen nach einem massiven „Geld-in-die-Hand-Nehmen“ bisher ab. Auch an Olaf Scholz. Den Druck von allen Seiten, mehr zu tun, wehrte der Finanzminister ab. „Es ist eben manchmal alles ganz anders“, sagte er mit Blick auf all die Forderungen, Vorwürfe, Erklärungen der Oppositionsredner, die vor ihm ans Pult getreten waren. Nicht zuletzt gegen Otto Fricke war der Satz gerichtet, der sozusagen zwei Welten aufmacht: Denn der FDP-Haushaltspolitiker hatte dazwischen gefragt und erklärt, nicht 2020, also in dem vorliegenden neuen Etat, werde der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler abgeschafft, sondern erst 2021. Scholz konterte, er habe über die gesamte Legislaturperiode geredet, als er die Entlastungen für die Bürger aufgezählt habe.

Scholz ließ sich nicht provozieren, von Hajduk nicht, von Fricke nicht, und von Gesine Loetzsch von den Linken oder Peter Boehringer von der AfD schon gar nicht. Er machte auch nicht den nervösen Eindruck, der sich ja hätte einschleichen können bei einem, der hier vielleicht seine letzte Haushaltsrede als Finanzminister und Vizekanzler hielt. Allen Forderungen, die Groko möge doch das kreditfinanzierte Investieren forcieren, hielt Scholz nüchtern entgegen, dass der Etat 2020 ein „sehr expansiver Haushalt“ sei mit 43 Milliarden Euro, die investiert würden. Und es sei auch ein „sozial ausgewogener Haushalt“.

Und damit gehöre er in die Reihe der Etats der vergangenen Jahre. Die waren geprägt vom Einhalten der Schwarzen Null. Grüne und Linke, vereint mit Industrie- und Gewerkschaftsspitzen, halten das für Vergangenheitspolitik. Niedrige Zinsen seien eine gute Gelegenheit, sie zu beenden, so ihre Sicht. Scholz teilt sie nicht. Der Bund habe die Niedrigzinsphase genutzt, um das Geld, das bei den Zinsausgaben gespart worden sei, so einzusetzen, dass trotz des Verzichts auf neue Schulden der wachsende Spielraum für mehr Investitionen genutzt worden sei. Bei 44 Milliarden Euro hätten die Zinslasten des Bundes einmal gelegen, jetzt nähere man sich der Summe von zehn Milliarden.

Der Finanzminister deklamierte das „Weiter so“, das die Opposition der Groko anlastet. Scholz steht für die große Linie der schwarz-roten Haushaltspolitik, versinnbildlicht in der Schwarzen Null, auch wenn in seinem Ressort durchaus schon über schuldenfinanzierte Mehrausgaben nachgedacht wird. Immerhin macht die Schuldenbremse es möglich, dass 2020 etwa zwölf Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden könnten. Bleibt es bei einer schwachen Konjunktur, könnten es danach auch etwas mehr werden.

Aber Scholz deutete nichts an. Er schließt damit, so gesehen, aber auch nichts aus. 2020 ist die große Linie nochmals angesagt. Für die Zeit danach hatte er immerhin die „nächste Aufgabe“ parat, mit Bundesmitteln zur Entlastung besonders verschuldeter Kommunen beizutragen. Zusammen mit der Ankündigung, das Kindergeldsystem zu reformieren, sind das schon zwei SPD-Zukunftsvorhaben für den Etat 2021.

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