Koalitionsstreit um Entlastung der Kommunen Schuldenbremse in Gefahr

Die SPD-Spitze fordert Altschuldenhilfe für Kommunen, mehr Investitionen - und denkt über neue Schuldenregeln nach. Die Sache könnte teuer werden für den Bund.
04.03.2020, 19:35
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Von Albert Funk

Rolf Bösinger hat gerade eine Deutschland-Tournee hinter sich. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, rechte Hand von Olaf Scholz in Bund-Länder-Dingen, ist in den vergangenen Wochen quer durch die Republik in die Landeshauptstädte getingelt, hat die Stimmung getestet und Angebote gemacht. Denn der Vizekanzler hat, zusammen mit SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, ein größeres Projekt in Arbeit, für das er die einstigen Kollegen in den Staats- und Senatskanzleien braucht: die Altschuldenhilfe für Kommunen, die besonders stark mit Kassenkrediten belastet sind.

Das sind in aller Regel kurzfristige Bankkredite, mit denen Städte, Gemeinden und Kreise üblicherweise Löcher im Etat überbrücken. Bei etwa 2500 Kommunen ist daraus aber ein Dauerzustand geworden, und einige Hundert haben ein echtes Problem. Vor allem in Rheinland-Pfalz und im Saarland – und in Nordrhein-Westfalen. Bremen würde das Entschuldungsprogramm jährliche Einsparungen zwischen 50 und 75 Millionen Euro bescheren. Diese Zahl ergibt sich aus dem Gesamtvolumen der Kommunalschulden Bremens und Bremerhavens, wenn man Scholz' Formel darauf anwendet. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt den Vorstoß seines Parteifreundes.

Wegen NRW vor allem ist die Sache in der Bundeshauptstadt auch koalitionspolitisch interessant – und sie wird immer interessanter. Im Koalitionsausschuss, dem Machtzentrum neben dem Bundeskabinett, sitzt nicht nur Walter-Borjans, in dessen Amtszeit als Landesfinanzminister zwischen 2010 und 2017 das Altschuldenproblem vor allem der Ruhrgebietsstädte nicht geringer geworden ist. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kommt vom Rhein. Demnächst wird ein weiteres NRW-Gesicht als CDU-Chef in der Spitzenrunde erscheinen – Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen.

Laschet wird, was die Altschuldenhilfe betrifft, Scholz und Walter-Borjans wenig Probleme bereiten. Er will sie auch. Laschets Gegner sitzen nicht in der SPD, sondern in der eigenen Bundestagsfraktion. Angeführt von Ralph Brinkhaus, immerhin auch ein Politiker aus NRW, wehrt sie sich bisher gegen jede Schuldenübernahme durch den Bund. Das Thema liegt auch auf dem Tisch der Arbeitsgruppe, die für den Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag ein Finanzpaket schnüren soll, sich aber am Dienstag nochmals vertagen musste – Scholz und Brinkhaus fanden keine gemeinsame Linie. Dabei soll im Koalitionsausschuss ein größeres Rad gedreht werden. Die Corona-Krise hilft dabei. Es soll wieder mehr investiert werden, um die Konjunktur zu stützen. Dazu gehört für Scholz und Walter-Borjans auch die Altschuldenhilfe. Für den SPD-Chef ist die Entschuldung der Kommunen bis Jahresende sogar „eine Frage der Handlungsfähigkeit dieser Koalition“, wie er kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Für den Bund geht es dabei um bis zu 20 Milliarden Euro. Scholz hat angedeutet, die Hälfte der Kassenkreditlasten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro in die Bundesschuld übernehmen zu wollen. Auf einen Schlag aber geht das nicht, denn der Spielraum, den die Schuldenbremse dem Bund gibt, liegt für 2021 bei maximal zwölf Milliarden Euro. Daher beginnt nun die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Dort sperren sich Union und FDP bisher.

Auch durch den Bundesrat müsste die Verfassungsänderung, daher Bösingers Reise. Wie die Länder reagieren, ist noch unklar. Nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann winkt eindeutig ab, er will keine Veränderung der Schuldenbremse. Doch hat der Südwesten, wie auch Bayern, Sachsen und Thüringen, keine überschuldeten Kommunen. Hessen gehörte dagegen lange zu den Ländern mit hohen Kassenkreditlasten, aber da hat die Landesregierung mittlerweile das Problem über einen Entschuldungsfonds, die Hessenkasse, selbst gelöst – soll aber, ist zu hören, dafür nachträglich noch Unterstützung des Bundes bekommen. Weitere Länder werden dann auch etwas haben wollen. So könnte die Sache für Scholz teurer werden als gedacht.

Zum Gesamtpaket gehört, dass der Bund seine Investitionsmittel nochmals erhöhen will. Scholz hat durch den hohen Überschuss 2019 einen Spielraum von bis zu 17 Milliarden Euro, wovon nach den bisherigen Vorstellungen zwölf Milliarden für investive Zwecke und fünf Milliarden für Entlastungen vorgesehen sind, bei der EEG-Umlage oder beim Soli. Die Investitionsmittel sollen über vier Jahre hinweg in Drei-Milliarden-Tranchen in den Etat eingeplant werden. Ein Teil des Geldes scheint für die Förderung künstlicher Intelligenz vorgesehen zu sein, aber es sind auch Bereiche im Gespräch, die bei den Ländern und Kommunen liegen: Digitalausbau etwa, sozialer Wohnungsbau, Ganztagsbetreuung, Sportstätten. Also Felder, über die wohl auch mit den Ländern geredet wurde.

Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund sind für die Entlastung der Kommunen. Vom dritten Kommunalverband aber kommt handfeste Kritik. Hans-Günter Henneke, Präsidialmitglied beim Landkreistag, fürchtet Nachteile für seine Klientel. Eine entscheidende Frage sei, wie der geforderte Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen aussähe. „Es ist völlig unklar, woher die bis zu zehn Milliarden Euro kommen sollen“, sagte er dieser Zeitung.

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