Paris und Berlin bekräftigen politische Gemeinsamkeiten Schulterschluss gegen Washington

Es sind französische Tage in Berlin, in dieser Woche, die zugleich die erste Amtswoche von US-Präsident Donald Trump ist. Ein bisschen Zufall ist wohl dabei, aber vor allem viel Symbolik.
28.01.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Schulterschluss gegen Washington
Von Daniela Vates

Es sind französische Tage in Berlin, in dieser Woche, die zugleich die erste Amtswoche von US-Präsident Donald Trump ist. Ein bisschen Zufall ist wohl dabei, aber vor allem viel Symbolik. Angela Merkel jedenfalls empfängt am Freitag den scheidenden französischen Präsidenten François Hollande ausgesprochen freundlich. Ein paar Tage zuvor hatte sie bereits François Fillon zu Gast, den konservativen Bewerber um Hollands Amtsnachfolge. Frank-Walter Steinmeier fährt am Donnerstag nach Paris. Es ist seine letzte Reise als Außenminister. Auch die erste Reise des neuen Außenministers Sigmar Gabriel am Sonnabend geht in die französische Hauptstadt. Gabriel sei das wichtig gewesen „in diesen schicksalhaften Zeiten“, sagt sein Sprecher.

Und auch Merkel wählt zwar keinen dröhnenden, sondern – wie meist – fast beiläufigen Ton. Aber ihre Worte wiegen schwer, und man kann auch sagen: Sie sind beschwert von der Präsidentschaft Trumps. Die Europäische Union stehe vor großen internen und externen Herausforderungen, sagt Merkel. Das ist nun schon fast ein Normalzustand. Aber sie verweist dann explizit auf die Vorteile von Gemeinsamkeit, und ihre Beispiele orientieren sich nicht nur an dem EU-internen Kampf um die Flüchtlingspolitik und am EU-Ausstieg Großbritanniens, sondern an den ersten Entscheidungen Trumps, die in der Bundesregierung mit einigem Entsetzen aufgenommen worden sind: die Kündigung von Handelsabkommen, der Konfrontationskurs in der Einwanderungspolitik. „Europäische Lösungen sind allemal besser als nationale Lösungen“, sagt Kanzlerin Merkel und sie führt auf: die Sicherheitspolitik, den Klimaschutz und den Handel.

Hollandes möglicher Nachfolger Fillon hat diese Woche beklagt, die EU sei noch nie „so leer und schwach“ gewesen wie heute. In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel auf Malta. Es wird sich bei diesem Treffen zeigen, wie groß der Wille zur Gemeinsamkeit ist und wie groß der zum Trumpismus. Theresa May, die britische Premierministerin, die gerade den Ausstieg ihres Landes aus der EU organisiert, trifft sich ein paar Stunden später als erste ausländische Regierungschefin mit Trump. Der hat den Brexit gelobt und den Austritt weiterer Länder aus der EU prophezeit.

Steinmeier, der am Freitag sein Amt an Gabriel übergeben hat, und nun zwei Wochen lang nur Präsidentschaftskandidat ist, schwärmt in der „Süddeutschen Zeitung“ von der EU als „Raum wundervoller Vielfalt, ungekannter Toleranz und des friedlichen Miteinander“. Er gehe zwar nicht davon aus, Trump „das Wachsen und Werden der Europäischen Union aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs im Detail erklären zu können“. Aber er hoffe, dass der US-Präsident erkenne, „dass die USA nichts davon haben, wenn Europa geschwächt wird“. Ein afrikanischer Präsident habe ihn angesichts des so polarisierenden US-Wahlkampfs gefragt: „Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie, von der Sie uns überzeugen wollen?“

Am Wochenende will Trump, der nach seiner Amtsübernahme bisher mit den Präsidenten von Mexiko und Ägypten, den Premierministern von Israel, Indien und Kanada telefoniert hat, Russlands Staatschef Wladimir Putin anrufen. Und auch Bundeskanzlerin Merkel steht auf seinem Anrufzettel. Die französische Woche der Bundesregierung endet also amerikanisch.

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