Nach den Querschüssen der Vergangenheit bekennt sich CSU-Chef Seehofer nun doch zur Kanzlerin Schulterschluss in München

Berlin. Es sind ganz neue Töne, die da plötzlich aus München kommen. „Die Union ist eine politische Familie“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer.
31.01.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Schulterschluss in München
Von Daniela Vates

Berlin. Es sind ganz neue Töne, die da plötzlich aus München kommen. „Die Union ist eine politische Familie“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Und dass man eine rot-rot-grüne Bundesregierung am besten verhindere, wenn man gemeinsam auftrete. Monatelang hatte er gesagt, man werde mal sehen, ob man sich einigen könne mit dieser CDU, man werde sehen, ob man diese Kanzlerin unterstütze bei der Bundestagswahl. Chaos, Rechtsbruch, Kontrollverlust hat ihr Seehofer in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und immer wieder eine Obergrenze für Flüchtlinge verlangt.

Jetzt verkündet Seehofer mit sanftem Lächeln: „Wir haben keine Probleme miteinander.“ Am Wochenende hat er sich mit Merkel getroffen, am Montag hat das CSU-Präsidium sich einstimmig für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgesprochen. Kommenden Sonntag und Montag soll es dann noch ein Versöhnungstreffen von CDU und CSU geben, das die Union lieber nicht so nennen will, weil das so negativ klingt. Zukunftstreffen ist daher der offizielle Name. Seehofer hatte lange damit kokettiert, das Treffen vielleicht platzen zu lassen. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer forderte gerne, es müsse noch einiges passieren.

Verschärft hat die Bundesregierung ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik schon vor Monaten. Die Obergrenze lehnt die CDU aber weiterhin ab. Allerdings hat das Kabinett mittlerweile ein anderes CSU-Herzensprojekt beschlossen – die Maut, die mindestens genauso umstritten ist. Und in acht Monaten ist Bundestagswahl, davor gibt es noch mehrere Landtagswahlen. „Das ist eine Sachlage, die es ratsam erscheinen lässt, dass man sich zusammensetzt“, sagt Seehofer. Er hat deshalb doch mal Einladungen verschickt an die CDU.

Der Schulterschluss soll in München zelebriert werden, mit ein paar Überschriften wird auf die voraussichtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf hingewiesen: Innere und äußere Sicherheit, Wahrung des Wohlstands, Schutz der Arbeitsplätze und Stabilität der Wirtschaft. Wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Problem für die CDU? Die Bundeskanzlerin sei die überzeugendere Kandidatin, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Sie vertrete die deutschen Interessen in der Welt gut und stehe auch für soziale Gerechtigkeit.

Die CSU hat derweil ihre eigenen Kandidatenprobleme noch nicht ganz gelöst: Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, dessen Rolle Seehofer fast über die der Kanzlerkandidatur gesetzt hat, soll voraussichtlich im Mai gekürt werden. Gerechnet wird in der Partei mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Ausreichendes Vertrauen in deren Strahlkraft scheint die CSU nicht zu haben: Für Wahlkampfauftritte verpflichtet wurde auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor einigen Jahren wegen einer abgeschriebenen Doktorarbeit hatte zurücktreten müssen und dann in die USA auswanderte.

Für die Bundestagswahl antreten will der einstige Star der Partei nicht. Ob er bei der Landtagswahl eine Rolle spielt und damit Bayerns Finanzminister und selbsternannten Kronprinzen Markus Söder in Nöte bringt, scheint allerdings offen.

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