Französische Geheimdienste kannten islamistische Attentäter Schwachstellen bei der Terrorabwehr

Nach dem Schock, dem Entsetzen und der Trauer kommen die Fragen: Hätte die blutige Anschlagsserie in Frankreich verhindert werden können? Kritik wird laut an den Sicherheitsdiensten des Landes, denn die Attentäter waren den Behörden bekannt.
11.01.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von FABIAN ERIK SCHLÜTER

Nach dem Schock, dem Entsetzen und der Trauer kommen die Fragen, und sie werden immer drängender: Hätte die blutige Anschlagsserie in Frankreich, bei der drei Islamisten binnen drei Tagen 17 Menschen kaltblütig erschossen, verhindert werden können? Kann so etwas wieder vorkommen? Kritik wird laut an den Sicherheitsdiensten des Landes, denn die Attentäter waren den Behörden bekannt.

Die französischen Geheimdienste sind zunehmend überfordert von der schieren Masse an verdächtigen Islamisten, deren Absichten schwer zu durchschauen und deren Gefährlichkeit schwer einzuschätzen ist. Premierminister Manuel Valls sagte es am Freitagabend, wenige Stunden nachdem die drei Attentäter Amedy Coulibaly sowie Chérif und Saïd Kouachi von Elite-Polizisten erschossen wurden, ohne Umschweife: „Natürlich gibt es Schwachstellen. Wenn es 17 Tote gibt, dann bedeutet das, dass es Schwachstellen gab.“

Der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Marvin Hier, sprach sogar von einem „Desaster“ für die französischen Geheimdienste. Tatsächlich schlugen in den Redaktionsräumen der Satirezeitung „Charlie Hebdo“, bei der tödlichen Attacke auf eine Polizistin in Montrouge südlich von Paris und bei der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt im Osten der Hauptstadt keine Unbekannten zu.

Der 32-jährige Chérif Kouachi, einer der „Charlie Hebdo“-Attentäter, hatte einst zum Dschihad in den Irak reisen wollen und war 2008 als Mitglied eines Islamisten-Netzwerks zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sein zwei Jahre älterer Bruder Saïd war im Jemen vom Terrornetzwerk Al-Kaida ausgebildet worden. Beide standen seit Jahren auf einer US-Terrorliste, eine Einreise in die USA war ihnen untersagt. Und Coulibaly, ein Franzose malischer Herkunft, war Ende 2013 wegen Plänen zur Befreiung eines inhaftierten Islamisten zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, im vergangenen Jahr war der 32-Jährige wieder auf freien Fuß gekommen.

Offenbar hatten die Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit und Entschlossenheit der Männer unterschätzt. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, bei Chérif Kouachi habe es keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass er bald zur Tat schreiten könnte. Dauerhaft überwacht wurde der Islamist offenbar nicht.

Tatsächlich ist die Überwachung mutmaßlicher Islamisten für die Sicherheitsbehörden ein riesiges Problem: Tausende gehören in Frankreich der radikalislamischen Szene oder ihrem Umfeld an. Hunderte wollen zum Dschihad in den Irak oder nach Syrien reisen, kämpfen dort oder sind bereits kampferprobt nach Frankreich zurückgekehrt. Ihre Zahl ist stark gewachsen. „Wir können nicht hinter jeden Verdächtigen einen Polizisten stellen“, seufzt ein Anti-Terror-Experte. „Also setzten wir Prioritäten, und dabei riskieren wir, uns zu täuschen.“

Die Geheimdienste erstellen Listen mit Verdächtigen, sortiert nach der vermuteten Gefährlichkeit jedes Einzelnen. Rund um die Uhr überwacht wird, wer als besonders gefährlich gilt. Dazu sind aber pro Islamist mindestens 20 Beamte notwendig – ein enormer Aufwand. Verdächtige, bei denen das Gefährdungspotenzial als niedriger eingestuft wird, werden stichprobenartig immer wieder einige Tage lang überwacht, um herauszufinden, ob sie etwas im Schilde führen.

Besonders problematisch ist der Umgang mit verurteilten Islamisten, die – wie Chérif Kouachi oder Coulibaly – ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben. „Ich denke, dass Leute wie Kouachi und Coulibaly nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ziemlich weit oben auf der Liste stehen“, sagt der frühere Geheimdienstmitarbeiter Claude Moniquet. „Und wenn nichts passiert, dann wandern sie langsam immer weiter nach unten.“ Dabei würden gerade bei terroristischen Vergehen viele Verurteilte erneut straffällig, weiß Moniquet. „Es bleibt eine Minderheit, aber es ist eine sehr bedeutsame Minderheit.“ Chérif Kouachi und Amedy Coulibaly gehörten zu dieser gefährlichen Minderheit.

Die Debatte, wo die Geheimdienste versagt haben und ob sie die Franzosen überhaupt ausreichend vor Terrorangriffen schützen können, dürfte an Fahrt gewinnen, sobald der erste Schock nach der Anschlagsserie überwunden ist.

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