Kommentar über Österreich Schwarz und Blau ähneln sich sehr

Betrachtet man die Parteiprogramme der ÖVP und der FPÖ, kann man viele Übereinstimmungen entdecken, so etwa in der Bildungspolitik und beim Thema Migration, schreibt Adelheid Wölfl im Kommentar.
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Von Adelheid Wölfl

„Wir haben bewiesen, dass uns Welten trennen.“ Mit dieser Analyse nach ihrem letzten gemeinsamen TV-Duell erteilte der SPÖ-Chef Christian Kern dem FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Montagabend eine deutliche Absage an eine mögliche Zusammenarbeit. Wahrscheinlicher als eine Koalition zwischen den Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen FPÖ ist in Österreich eine Neuauflage von Schwarz-Blau.

Bereits 2000 bis 2006 regierte die konservative ÖVP mit den Freiheitlichen. Inhaltlich stehen sie einander ohnehin viel näher, weil beide Parteien rechts der Mitte angesiedelt sind. Fragt man die Österreicher nach ihrer Lieblingskoalition, so schneidet ebenfalls Schwarz-Blau am besten ab. Der Politologe Peter Filzmaier erklärt, dass es in Österreich seit 1979 ohnehin immer eine Mehrheit rechts der Mitte gegeben habe.

Die Tatsache, dass die Koalition zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen trotzdem so lange gehalten hat, habe unter anderem daran gelegen, dass die ÖVP lange nicht mit der FPÖ koalieren wollte. Entscheidend war auch viele Jahre, dass man keine Koalition mit einer Partei machen konnte, die derart EU-feindlich war.

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Insbesondere in der Wirtschaftspolitik seien Schwarz und Blau sich schon immer ähnlicher gewesen. Die FPÖ will heute auch nicht mehr aus der EU austreten, weil sie weiß, dass es dafür in Österreich keine Mehrheit gibt. Durch den allgemeinen Rechtsruck in Österreich und die Annäherung der Positionen der ÖVP an die der FPÖ ist mit noch weniger Konfliktstoff zwischen den beiden zu rechnen.

Filzmaier verweist auch darauf, dass die FPÖ-Wähler, die bis 2008 die Oppositionsrolle vorgezogen haben, ihre Partei mittlerweile mehrheitlich gern in Regierungsverantwortung sehen würden. Das ist auch an Straches gedämpfterem Auftreten zu merken. Schwarz-Blau ist deshalb vorauszusehen, weil eine Neuauflage der Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und SPÖ als unwahrscheinlich gilt. Die beiden hätten sich schließlich „im tiefsten Unfrieden“ getrennt, meint Filzmaier.

Mehr Übereinstimmungen als zwischen Rot und Blau

Für eine Jamaika-Koalition – in Österreich Dirndl-Koalition – zwischen ÖVP, Grünen und den liberalen Neos dürfte es rechnerisch nicht reichen. Die drei Kleinparteien (Neos, die Grünen, Liste Pilz) müssen um ihren Einzug in den Nationalrat bangen. Betrachtet man hingegen die Parteiprogramme der ÖVP und der FPÖ, kann man viele Übereinstimmungen entdecken – weit mehr als zwischen Rot und Blau.

In der Bildungspolitik wollen die Schwarzen und die Blauen die Gymnasien erhalten, während die Roten für eine Gesamtschule bis zur achten Schulstufe plädieren. Auch im Sozialbudget wollen Konservative wie Freiheitliche einsparen – die FPÖ sogar 3,8 Milliarden Euro, und dies vor allem bei Zuwanderern und Flüchtlingen.

Die Freiheitlichen wollen Flüchtlingen überhaupt keine Mindestsicherung mehr zugestehen, die ÖVP diese auf 560 Euro kürzen. EU-Bürgern sollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren gewährt werden. Viel Einigkeit ist auch bei den Themen Migration – Schwarz sowie Blau wollen alle Routen in die EU schließen und die Flüchtlinge gar nicht hereinlassen, sondern wieder zurück schicken.

FPÖ liebäugelt mit völkischen Nationalisten

Damit hat die ÖVP die früher beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr auf Null herab gesetzt. Beide Parteien plädieren nicht nur für einen verstärkten Schutz der Schengen- und EU-Außengrenzen, sondern wollen die Grenzkontrollen rund um Österreich aufrecht erhalten. Die FPÖ stellt den Anspruch, das Innenministerium zu übernehmen – ein Ressort, das auch für die ÖVP wichtig ist.

Sollte die FPÖ – wie ebenfalls gewünscht – das Außenressort bekommen, dürfte sich die Politik zu den Nachbarländern noch stärker ändern. Strache will, dass Österreich den Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) beitritt. Beide – sowohl ÖVP als auch FPÖ – finden lobende Worte für die restriktive Politik Viktor Orbans. Die FPÖ ist dazu zutiefst im völkischen Denken verhaftet.

So unterstützt Strache im Moment nicht nur die Sezessionisten in Katalonien, sondern auch die auf dem Balkan, auf dem Österreich eine traditionell wichtige Rolle spielt. Dazu liebäugelt die FPÖ seit Jahren mit den völkischen Nationalisten. Das hat mit den vielen Zuwanderern vom Balkan zu tun, bei denen sie punkten will. Der völkische Nationalismus in den Balkan-Staaten weist viele Ähnlichkeiten mit den ideologischen Grundsätzen der FPÖ auf – insbesondere bei der Islamophobie.

politik@weser-kurier.de

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