München Schweigende Neonazis, untätige Verfassungsschützer

München. Beate Zschäpe trägt einen schwarzen Blazer, einen violetten Pullover, Jeans und ein schwarz-weiß gemustertes Halstuch. Es ist der letzte Tag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München in diesem Jahr – der 172.
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Von Wiebke Ramm

Beate Zschäpe trägt einen schwarzen Blazer, einen violetten Pullover, Jeans und ein schwarz-weiß gemustertes Halstuch. Es ist der letzte Tag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München in diesem Jahr – der 172. Verhandlungstag. Der Beisitzende Richter liest aus dem „Sonnenbanner“ vor, einem Neonazi-Kampfblatt, das die Polizei im Januar 1998 in Zschäpes Garage in Jena gefunden hat. Neben Neonazipropaganda finden die Ermittler auch Materialien zum Bombenbau.

Der „Sonnenbanner“ liest sich wie eine Anleitung für das Leben, das Zschäpe fast 14 Jahre lang mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund führte. Es ist eine Anleitung für Rechtsterroristen: Man solle sich in Zellen aus drei bis zehn Personen organisieren, konspirativ verhalten und die Institutionen des Staates unterwandern, heißt es darin. Zwei Jahre nach dem Garagenfund beginnt die rassistische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Vor Gericht zeichnen Neonazis von sich das Bild dumpfer, saufender Kerle. Es ist das Bild, das auch die Gesellschaft von ihnen hatte – bis zum Bekanntwerden des NSU. Dubiose Gestalten aus Zschäpes Umfeld treten so dreist wie selbstbewusst als Zeugen vor Gericht auf, von Nervosität keine Spur. Sie nennen den Prozess „Affentheater“, leiden an ausgeprägtem Gedächtnisverlust und beherrschen es, mit vielen Worten nichts zu sagen.

Zu den Zeugen aus der Neonazi-Szene gehören ehemalige Informanten des Verfassungsschutzes. Nicht nur die Auswahl seiner V-Männer wirft ein trübes Licht auf den Verfassungsschutz: Tino Brandt, ehemaliger Neonazikader in Thüringen, ist gerade wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, der Brandenburger Carsten Sz. in den Neunzigern wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber verurteilt worden. Im NSU-Prozess zeigt sich auch: Der Staat war unheimlich nah dran an den untergetauchten Terroristen. Gleich mehrere Landesämter für Verfassungsschutz bekamen Hinweise auf Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Zielfahnder waren hinter ihnen her, ihr Umfeld wurde überwacht. Trotzdem konnten sie immer weiter machen.

Als sich Beate Zschäpe im November 2011 der Polizei stellte, sagte sie: „Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen.“ Auf Anraten ihrer Anwälte aber schweigt sie eisern. Dass Zschäpe allerdings das letzte Versteck des NSU in Zwickau in Brand setzte, stellen auch ihre Anwälte nicht mehr infrage. An ihren Socken fanden sich Spuren von Benzin. Für ihre Mitschuld an den zehn Morden – mindestens zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen – gibt es haufenweise belastendes Material in den Trümmern des NSU-Verstecks: Im Tresor im Schlafzimmer die Handschellen der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter, im Flur Stadtpläne mit Tatortmarkierungen und überall Waffen.

Das Gericht hat Termine bis zum 12. Januar 2016 angesetzt. Fünf Angeklagte, elf Verteidiger, die Vielzahl der vorgeworfenen Verbrechen, dutzende Opfer, 61 Opferanwälte, mehr als 600 Zeugen und 20 Sachverständige, rund 15 000 Aktenseiten – all das führt dazu, dass die Aufklärung langwierig ist.

Der Herausgeber des Naziblattes „Sonnenbanner“, Michael von Dolsperg, wird einer der Zeugen sein, die noch gehört werden. Die Bundesanwaltschaft hat ihn schon vernommen. Von 1994 bis 2002 arbeitete Dolsperg als Spitzel für den Verfassungsschutz. 1998 sei er von einem Neonazi-Kumpel gebeten worden, das untergetauchte Trio zu verstecken. Der Verfassungsschutz hätte ihn aber aufgefordert, den Dreien keinen Unterschlupf zu gewähren. Dolsperg sagt: Hätte das Amt damals anders entschieden, hätten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt schon 1998 in seiner Wohnung gefasst werden können. Der NSU-Prozess ist voller beunruhigender Erkenntnisse. Zu befürchten ist, dass es noch mehr werden.

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