Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Nach dem Putschversuch im Kapitol üben sich die Sicherheitsbehörden in Anschuldigungen. Die Politiker in Washington aber können sich nicht einmal auf die Fakten einigen.
25.02.2021, 05:00
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Gegenseitige Schuldzuweisungen
Von Karl Doemens
Gegenseitige Schuldzuweisungen

Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Donald Trump am 6. Januar das Kapitolgebäude gestürmt hatten. Nach dem Putschversuch üben sich die Sicherheitsbehörden in Schuldzuweisungen.

Probal Rashid/DPA

Sie trugen nicht nur Funkausrüstung, Helme und Kletterhilfen, sondern hatten auch Elektroschocker, Bärenspray und Baseballschläger dabei. Hunderte Randalierer bewiesen beim Sturm auf das Kapitol eine schockierende Brutalität. „Diese Kriminellen waren für einen Krieg vorbereitet“, sagte Steven Sund, der frühere Chef der Kapitol-Polizei: „Das war die schlimmste Attacke auf Sicherheitskräfte und die Demokratie, die ich erlebt habe.“ Bei der ersten Anhörung des US-Senats zu dem blutigen Putschversuch am 6. Januar wurde der Schrecken noch einmal lebendig.

„Das war das Schlimmste vom Schlimmen“, berichtete die schwarze Polizeibeamtin Carneysha Mendoza, deren Gesicht teilweise durch eingesetztes chemisches Gas verbrannt wurde. Zwei Polizisten kamen bei dem Einsatz zur Verteidigung des Parlaments ums Leben. Zwei weitere Beamte töteten sich anschließend selbst.

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Zugleich offenbarte die Ausschusssitzung am Dienstag auf dramatische Weise das organisatorische Chaos der Sicherheitsbehörden, das den blutigen Sturm ermöglichte. Deutlich wurde auch die politische Spaltung des Landes, die eine rationale Aufarbeitung des Desasters fast unmöglich erscheinen lässt. In den USA gibt es 15 Geheimdienste, und die Zuständigkeit für die Sicherheit im Regierungsviertel ist auf schwer verständliche Weise zwischen zahlreichen Polizeieinheiten und Nationalgardisten aufgeteilt.

Kritik an US-Geheimdiensten

In der Anhörung schoben sich vor allem der ehemalige Chef der Kapitol-Polizei, der kommissarische Chef der Washingtoner Stadtpolizei und die beiden Ex-Sicherheitschefs von Repräsentantenhaus und Senat gegenseitig den Schwarzen Peter für das offensichtliche Versagen beim Schutz von Gebäude und Parlamentariern zu. Umstritten ist vor allem, warum nicht viel früher die Nationalgarde zur Unterstützung der hoffnungslos überforderten Kapitol-Polizei gerufen wurde. Die Bitte wurde nach Ansicht vieler nur langsam vom Verteidigungsministerium beantwortet.

Weitgehend einig sind sich die Polizeivertreter in ihrer Kritik an den Geheimdiensten, die die Gewalt nicht adäquat vorausgesagt hätten. „Das Geheimdienstmaterial, das wir im Vorfeld bekommen haben, sagte in keiner Weise voraus, was tatsächlich passieren sollte“, monierte Sund. Es besteht der Verdacht, dass die Behörden die Proteste in ihrer Gefährlichkeit unterschätzten, weil sie von weißen Trump-Unterstützern veranstaltet wurden und der Ex-Präsident selbst dazu aufgerufen hatte.

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Noch irritierender wirkten die Reaktionen mehrerer republikanischer Politiker auf die Schilderungen der Polizeibeamten. Senator Ted Cruz, der die Anerkennung der Stimmen für Joe Biden verhindern wollte, spielte während der Vorträge desinteressiert an seinem Handy herum. Sein Kollege Ron Johnson, ein glühender Trump-Anhänger, nutzte die Fragezeit, um Verschwörungslegenden zu verbreiten. Er behauptete, unter dem gewalttätigen Mob hätten sich linke „Provokateure“ und „falsche Trump-Unterstützer“ befunden. Im Übrigen hätten die „festlich und fröhlich“ gestimmten Protestler die mangelnde Polizeipräsenz als eine Art „Einladung“ zum Besuch verstehen müssen.

Zweifel an der parlamentarischen Aufarbeitung des Putschversuches

Zwar widersprach die demokratische Ausschussvorsitzende Amy Klobuchar in ihrem Schlusswort energisch: „Es war ein geplanter Aufruhr.“ Doch die Verharmlosung und Verfälschung der Vorgänge durch mehrere Republikaner nähren Zweifel an der parlamentarischen Aufarbeitung des Putschversuches. Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, will eine Untersuchungskommission einsetzen, deren Mitglieder mehrheitlich von den Demokraten bestimmt werden. Das lehnen die Republikaner ab. Ein paritätisches Gremium aber dürfte nach der Anhörung ernste Schwierigkeiten haben, zu einem gemeinsamen Befund zu kommen.

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