Kommentar über das Migrationspaket

Seehofer kann sich über einen Triumph freuen

Im Schnelldurchlauf hat der Bundestag über die sieben Gesetze des Migrationspakets abgestimmt. Warum Horst Seehofer trotz aller Bedenken Grund zur Freude hat, kommentiert Sebastian Krüger.
07.06.2019, 17:58
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Seehofer kann sich über einen Triumph freuen
Von Sebastian Krüger
Seehofer kann sich über einen Triumph freuen

Am sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hagelt es heftige Kritik.

Kay Nietfeld / dpa

Mangelnden Arbeitswillen hat man den Abgeordneten am Freitag nicht vorwerfen können. Im Schnelldurchlauf hat der Bundestag über sieben Gesetze abgestimmt, die Teil des hart verhandelten Migrationspakets waren. Zu schnell, meinten Linke und Grüne, und kritisierten, dass die Experteneinschätzungen im Eilverfahren zu kurz gekommen seien.

Besonders heftige Kritik gab es am sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Opposition nannte es in Teilen verfassungswidrig, aus Reihen der Polizei wurde Unmut über die erweiterten Kompetenzen der Beamten geäußert. Ob das Gesetz zu mehr Abschiebungen führen wird, ist fraglich, schließlich liegt es an den Herkunftsländern, ihre abgelehnten Staatsbürger zurückzunehmen.

Wo bisher wenig Kooperationsbereitschaft an den Tag gelegt wurde, ist auch mit Seehofers Gesetz keine 180-Grad-Wende zu erwarten. Er kann sich trotzdem über einen großen Triumph freuen. Unter den Sozialdemokraten hingegen dürfte das Paket weiter für Zündstoff sorgen. Zwar kann auch die SPD Verhandlungserfolge vorweisen. Dennoch gab sie sich weitaus zerstrittener als die Union.

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