Rücktritt nur als CSU-Vorsitzender

Seehofer kündigt Teilrückzug an

Horst Seehofer beugt sich dem parteiinternen Druck: Er will im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden - und nennt 2019 schon einmal vollmundig das "Jahr der Erneuerung" für die CSU.
12.11.2018, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Nach massivem Druck aus der Partei hat Horst Seehofer nun doch früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister will er aber bleiben. "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben", sagte Seehoferam Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Wie lange er das Innenministerium noch führen will, ließ er offen.

In einer internen CSU-Sitzung am Sonntagabend hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern allerdings deutlich gemacht, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen.

Söder ist aussichtsreichster Nachfolger

Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolge-Kandidat für den CSU-Chefposten gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - trotz der schween Verluste bei der Landtagswahl vor vier Wochen. Der 51-Jährige würde Seehofer dann schon zum zweiten Mal beerben. Erst im März hatte er den Posten des bayerischen Regierungschefs von Seehofer übernommen.

Beim Koalitionspartner SPD wurde Seehofers Rückzugsankündigung begrüßt. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgibt, dann ist das konsequent." Er fügte hinzu: "Dass er Störenfried war in der Koalition seit dem Sommer, das lässt sich nicht bestreiten." Vielleicht trage der Schritt zu einer Beruhigung bei. Aber er warne vor Illusionen, dass "irgendein Problem, das die SPD hat", durch Personalentscheidungen anderer Parteien gelöst werde. "Unsere Probleme müssen wir schon selber lösen."

Die Grünen forderten Seehofer auf, als Minister sofort zurückzutreten. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" (Montag).

Bleibt er Innenminister?

Seehofer erklärte, er mache den Weg frei als Parteivorsitzender, um den Weg zur Erneuerung frei zu machen. "Das ist entschieden." Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. "Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?" Seehofer ergänzte: "Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt."

Seehofer hatte nach dpa-Informationen am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle. Seehofer wurde aus Teilnehmerkreisen dahingehend wiedergegeben, dass nach der Neuwahl eines Vorsitzenden der neue Parteichef die Aufstellung der CSU in Berlin in den Blick nehmen müsse.

Der CSU-Politiker zieht mit seinem Rückzug in Raten unter anderem die Konsequenzen aus der schweren Pleite seiner Partei bei der Landtagswahl. Er beugt sich auch dem massiven Druck der eigenen Parteibasis, der schon seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl 2017 immer stärker geworden war. Er selbst äußerte sich nach Ende der Sitzung am Sonntagabend nicht. Er kündigte aber eine persönliche Erklärung an, die er im Laufe dieser Woche abgeben wolle. (dpa)

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