Würdevoller Abschied als Regierungschef wird schwierig Seehofers Pannen häufen sich

München. Von einem CSU-Spitzenamt in Würde abzutreten ist verdammt schwer. In den letzten Jahrzehnten ist das nach Franz Josef Strauß kaum jemandem gelungen.
17.02.2015, 00:00
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Von Ralf Müller

Von einem CSU-Spitzenamt in Würde abzutreten ist verdammt schwer. In den letzten Jahrzehnten ist das nach Franz Josef Strauß kaum jemandem gelungen. Die CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl, Edmund Stoiber und Günther Beckstein, ja auch Bundesfinanzminister Theo Waigel als CSU-Chef wurden allesamt durch mehr oder weniger massiven Druck oder Palastrevolten aus den eigenen Reihen zum Abdanken genötigt. Der amtierende Regierungschef und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will schaffen, was keinem seiner Vorgänger gelungen ist: Ein Abschied wenn schon nicht mit Glanz und Gloria, so doch in Würde. Doch das wird schwierig.

Im verflixten siebten Jahr Seehofers Regentschaft häufen sich Pannen und offene Baustellen. Der CSU-Chef selbst würde das freilich dementieren. In seiner 40-jährigen Zeit als Politiker sei es immer wieder auf und ab gegangen, pflegt Seehofer solche Einschätzungen zu kommentieren. Dass er sich gegenwärtig in Höchstform befinde, würde aber wohl nicht einmal der Betroffene selbst behaupten wollen. Zu zahlreich sind die fremd- und selbstverschuldeten Probleme und Ärgernisse, allen voran die Energiewende. Als Kollateralschaden habe Seehofer auch seine Wunsch-Nachfolgerin Ilse Aigner demontiert und gedemütigt. „Die Ilse ist tief enttäuscht“, heißt es in der CSU-Landtagsfraktion.

In der Außenwahrnehmung ist Seehofer seiner angeblichen Lieblings-Kronprinzessin in Sachen Energiewende mehrfach in die Parade gefahren und hat so Finanzminister Markus Söder (CSU) den Weg zur Macht geebnet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Gunst seines Förderers aber nicht verloren. Dobrindts weiteres Schicksal ist allerdings mit dem Thema Pkw-Maut verbunden, die schon lange kein populärer CSU-Selbstläufer mehr ist. Söder Ministerpräsident, Dobrindt Parteichef – das wäre vielleicht eine Kombination, mit der auch Seehofer leben könnte. Aber wahrscheinlich ist sie nicht.

Zweite Großbaustelle ist das, was bürokratisch als „Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ bezeichnet wird. Da hat sich Söder früher weit aus dem Fenster gelehnt und die Halbierung des bayerischen Beitrags zum Länderfinanzausgleich gefordert, der inzwischen die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschritten hat. Jetzt ist nur noch von einer Milliarde weniger die Rede. Schwer vorstellbar, dass man aus den Berliner Verhandlungen mit stolz geschwellter Brust nach Bayern zurückkehren könnte. Doch in der CSU-Parteizentrale ist man zuversichtlich: Die nächsten Wochen würden dem Publikum zeigen, wie sich für Bayern alles zum Guten wende.

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