Mitglieder von fünf Parteien

Seenotrettung im Mittelmeer: Abgeordnete appellieren an Seehofer

Bundestagsabgeordnete aus fünf Parteien haben einen Appell für den Schutz von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer unterzeichnet. Darunter sind keine Politiker aus CSU und AfD - aber zwei Bremer Abgeordnete.
12.04.2019, 16:02
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Seenotrettung im Mittelmeer: Abgeordnete appellieren an Seehofer

Migranten sitzen in einem Schlauchboot, nachdem Proactiva Open Arms, eine Nichtregierungsorganisation aus Spanien, sie im zentralen Mittelmeer entdeckt und gerettet hat.

Olmo Calvo/AP/dpa

Bundestagsabgeordnete aus fünf Parteien haben einen Appell für den Schutz von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer unterzeichnet. Aus Bremen zählen Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) und Doris Achelwilm (Linke) zu den Unterzeichnern. Die weiteren Abgeordneten aus Bremen Elisabeth Motschmann, Sarah Ryglewski und Frank Magnitz haben den Appell nicht unterschrieben.

In ihrem am Freitag veröffentlichten "Osterappell" forderten die 210 Abgeordneten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, Kommunen und Gemeinden, die aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage zu erteilen und sie bei der Aufnahme dieser Schutzsuchenden zu unterstützen.

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Die Unterzeichner riefen die Bundesregierung angesichts des militärischen Konflikte in Libyen zudem auf, "sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden" in dem nordafrikanischen Land einzusetzen. Diese sollten nach Niger gebracht und dann über ein Programm der Vereinten Nationen in aufnahmewillige Staaten gebracht werden. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten, die von Schleppern mit Booten oder Schiffen nach Europa gebracht werden.

Die meisten Unterzeichner des Appells gehören der SPD, den Grünen und der Linkspartei an. Auch einige FDP- und CDU-Abgeordnete haben sich angeschlossen. Keine Unterzeichner gab es aus den Reihen von CSU und AfD.

Die 210 Abgeordneten erklärten, aufgrund der "menschenrechtlich unhaltbaren Zustände" dürften aus Seenot gerettete Menschen nicht zurück nach Libyen gebracht werden. Sie bekundeten außerdem ihre Unterstützung für private Initiativen zur Seenotrettung.

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Deutschland hatte im Januar entschieden, die Beteiligung seiner Marine an der EU-Mission "Sophia" zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer auszusetzen. Hintergrund ist die harte Haltung der italienischen Regierung, die mehrfach geweigert hatte, gerettete Bootsflüchtlinge an Land gehen zu lassen. (dpa/jfj)

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