Interview über die Situation an der EU-Grenze Senatorin Anja Stahmann: „Wir brauchen einen Schulterschluss“

Die Senatorin für Integration erzählt im Interview, warum ein Schulterschluss einiger EU- Staaten nun wichtig ist und wie viele Schutzbedürftige Bremen aufnehmen kann.
03.03.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Senatorin Anja Stahmann: „Wir brauchen einen Schulterschluss“
Von Joerg Helge Wagner

Frau Stahmann, ist es eine gute Idee, mitten in der Corona-Krise auch noch Tausende Flüchtlinge aus Nahost ins Land zu holen?

Anja Stahmann: Es gibt in so einer Zwangslage keine wirklich guten Ideen. Erdogan benutzt das Leiden von Menschen als Macht- und Druckmittel. Menschen, die vor türkischen, syrischen und russischen Bomben fliehen, weit überwiegend Frauen und Kinder. Wollen wir uns tatenlos auf unser hohes moralisches Ross setzen und uns damit begnügen, diese Politik als inhuman und unmoralisch zu brandmarken? Corona macht es uns nicht leichter – aber es entbindet uns auch nicht von unseren humanitären Verpflichtungen. Wir müssen jetzt verantwortlich und professionell in beide Richtungen handeln. Das traue ich diesem Land zu.

Griechenland hat die Grenze zur Türkei dichtgemacht, davor campieren rund 13.000 Flüchtlinge. Zigtausend weitere sind in der Türkei auf dem Weg zur Grenze. Wie soll man die alle geordnet in die EU holen?

Wir brauchen einen Schulterschluss von EU-Staaten, die bereit sind, jeweils ein Teilkontingent aufzunehmen. Aber wir können nicht warten, bis alle EU-Staaten sich geeinigt haben. Als Sozialsenatorin bringe ich die Menschen unter. Die Bundesregierung muss ein geordnetes Verfahren sicherstellen, in dem die Gesundheitsvorsorge eine wichtige Rolle spielt. Da erwarte ich zügiges Handeln von den Ministern Seehofer und Spahn.

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Nach dem Königsteiner Schlüssel muss Bremen knapp ein Prozent der nach Deutschland Kommenden aufnehmen. Wie viele dürften es in absoluten Zahlen maximal sein?

Ich finde es etwas verfrüht, über eine Obergrenze zu reden, bevor überhaupt der erste Flüchtling nach der türkischen Grenzöffnung Deutschland erreicht hat.

In Bremen wurden Notplätze in Sporthallen, Großraumzelten oder Wohncontainern längst wieder abgebaut. Wie schnell könnte man sie wieder aufbauen?

Das System der Unterbringung in Bremen ist ein „atmendes“ System: Übergangseinrichtungen werden in Zeiten geringer Zugänge mit verminderter Kapazität ausgelastet. Die Auslastung kann erhöht werden, wenn die Zugänge zunehmen. Derzeit stehen im Aufnahmesystem Bremens rund 4500 Plätze zur Verfügung, die städtischen Aufnahmeeinrichtungen sind zu rund 75 bis 80 Prozent ausgelastet. Ich kann mir im Moment auch nicht vorstellen, dass sich die Ereignisse von 2015 wiederholen werden, die Bedingungen – national wie international – sind heute gänzlich andere. Insofern bleibe ich zuversichtlich.

Mit Unterkünften allein ist es ja nicht getan: Da sind die medizinische Versorgung, die Beschulung von Kindern, Registrierung durch die Behörden, Sicherheitsdienste. Hat Bremen entsprechende Reserven?

Ressourcen für den Aufbau und die Pflege von Reserven für den Tag X sind begrenzt. Wir haben im Jahr 2015 in einer fantastischen Teamleistung gemeinsam mit den freien Trägern – und letztlich aus dem Nichts – die Kapazitäten aufgebaut, um die Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch 2020 nicht scheitern werden. Und ich will nicht sagen: Weil wir möglicherweise keine optimale Versorgung bieten können, bieten wir lieber gar keine.

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Allein im Jahr 2015 kamen 10 000 Flüchtlinge nach Bremen. Wie haben sich die Zahlen danach entwickelt?

Die Vereinbarungen mit der Türkei aus dem Jahr 2015 haben die Zahl der Geflüchteten bundesweit dramatisch vermindert. In den vergangenen vier Jahren haben wir – zusammengenommen – gerade mal halb so viele Menschen in Bremen aufgenommen wie allein im Jahr 2015. 2019 waren es gerade noch zehn Prozent, also: 1097 Menschen.

Haben die Behörden einen Überblick, was aus all diesen Menschen geworden ist?

Es gibt eine Reihe statistischer Daten über die schulische und berufliche Integration. Die läuft relativ besser als in den 1990er-Jahren, weil wir in Deutschland gelernt haben. Wir bieten früh Integrationskurse an und vermitteln Sprache und Kultur. Wir haben Integrationsmittler und vieles mehr. Fünf Jahre nach ihrer Ankunft hat die Hälfte der Geflüchteten einen Arbeitsplatz, die Hälfte davon als Fachkraft oder in einer „höherwertigen Tätigkeit“. Rund ein Viertel ist in Schule, Ausbildung oder Universität. Die Integrationsbereitschaft ist also hoch, und das Potenzial auch.

Das Gespräch führte Joerg Helge Wagner.

Info

Zur Person

Anja Stahmann (52)

ist seit 2011 Bremer
Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport. Die Grünen-Politikerin aus Bremerhaven studierte Sozialwissenschaften und Geografie in Göttingen.

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