Wegen Blockade der Beitragserhöhung Sender ziehen vors Bundesverfassungsgericht

Die ARD-Sender sowie das ZDF werden wegen der Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das sei unausweichlich, sagte ARD-Vorsitzender Tom Buhrow.
08.12.2020, 11:17
Lesedauer: 4 Min
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Von Michael Rabba (mit dpa)

Die Landesrundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF wollen gegen die Blockade der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und damit ein sehr hohes Gut", betont ARD-Vorsitzender Tom Buhrow.

Das Verfassungsgericht habe in seinen Urteilen über die Jahrzehnte klargemacht, wie wichtig die Rolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sei, um ein geschütztes Verfahren zu gewährleisten. "Die KEF soll sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von der Politik begutachtet und festgestellt wird." Damit seien der Politik auch "enge Grenzen gesetzt, wenn sie von der Beitragsempfehlung der KEF abweichen will".

Buhrow: Beitragsdiskussion mit Auftragsfrage vermischt

Dass nun der gesamte Prozess zur Anpassung des Rundfunkbeitrages an Sachsen-Anhalt scheitert, nachdem der Ministerpräsident die Gesetzesvorlage vor der entscheidenden Beratung im Landtag zurückgezogen hat, sei bedauerlich, so Buhrow. "Im Verfahren wurde die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt, was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten." Weder Sachargumente noch die unabhängige Empfehlung der KEF hätten eine Rolle gespielt. Deshalb sei eine Verfassungsbeschwerde "unausweichlich". Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung werde das in allen Regionen Deutschlands verwurzelte Programmangebot leiden.

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“

Nach einem wochenlangen ergebnislosen Streit der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland um 86 Cent zum 1. Januar hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Entscheidung getroffen und den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen. Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.

Bovenschulte: Keine politische Ermessensentscheidung

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) verteidigte die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags. Der Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werde intensiv untersucht und seriös begutachtet. „Was dabei rauskommt ist im Prinzip verfassungsrechtlich geboten." Es gehe nicht um eine politische Ermessensentscheidung, sondern einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gebührenerhöhung, die den Rundfunkanstalten in solch einem Falle vorenthalten würde, so Bovenschulte.

FDP Bremen: Sendeauftrag umfassend hinterfragen

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Bremen, Magnus Buhlert, hingegen kritisiert, dass überhaupt eine Erhöhung der Rundfunkgebühr geplant sei. Die wäre „nicht notwendig gewesen, wenn der Wille da gewesen wäre, den Sendeauftrag umfassend zu hinterfragen, zu modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen zu reformieren", reagiert Buhlert auf die Nachricht aus Sachsen-Anhalt. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehörten "weder das massenhafte und kostspielige Produzieren und Zeigen von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung teurer Profi-Sport-Events". Dies, so Buhlert, "können auch Privatsender oder Online-Streaming-Anbieter". Aus Sicht der FDP sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Themen Bildung, Kultur und Information fokussieren.

Malu Dreyer: Schwarzer Tag für die Mediengeschichte

Die Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer (SPD), hat angesichts der Blockade des Beitragsplus in Sachsen-Anhalt von „einem schwarzen Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“ und auch für die Demokratie gesprochen. „Der öffentlich rechtliche Rundfunk kann ab dem 1.1. nicht die Beitragserhöhung umsetzen, die er braucht“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Dienstag in Mainz. „Und das bedeutet, dass zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rundfunkwesens der Länder nicht die Länder diejenigen sind, die über den Beitrag entscheiden, sondern dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten das Bundesverfassungsgericht anrufen werden - und das finde ich sehr, sehr, bitter.“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Säule der Demokratie einen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung“, betonte Dreyer. „Wir haben mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ganz, ganz wesentliche Säule in der Medienvielfalt in unserem Land. Und wir alle wissen inzwischen mehr denn je zu schätzen, wie wichtig die Medienvielfalt ist.“

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff reagierte mit seiner Entscheidung auf die ergebnislos verlaufenen wochenlangen existenziellen Streitigkeiten der Koalition. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hätten mitgeteilt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Staatsvertrag gebe, hieß es aus der Staatskanzlei. Daraus folge, dass es im Landtag keine Mehrheit für das Vorhaben gebe.

Die CDU betonte trotz zahlreicher Krisentreffen mit den Bündnispartnern ununterbrochen, dass sie auf keinen Fall einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 zustimmen werde. SPD und Grüne wollten das Vorhaben aller Länder hingegen mittragen. Die CDU hätte ihr Veto auch gegen den Willen der Koalitionspartner mit den Stimmen der oppositionellen AfD durchsetzen können. Diese lehnt die Erhöhung und das System des Rundfunkbeitrags an sich ab. Eine gemeinsame Abstimmung seiner CDU mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden.

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SPD und Grüne hatten zudem angekündigt, im Fall eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos keine Zukunft mehr für die seit 2016 regierende bundesweit erste Kenia-Koalition zu sehen. Diesem Szenario geht Haseloff jetzt mit seinem Schritt zunächst aus dem Weg. „Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 gewählt.

++ Dieser Artikel wurde um 17.49 Uhr aktualisiert ++

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