Klimaschutzpaket der Groko Showdown im Kanzleramt

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf.
15.09.2019, 20:52
Lesedauer: 4 Min
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Von Christian Schaudweit und Nora Maria Zaremba

Die Große Koalition hat nur noch wenig Zeit, um eine Einigung über ihr Klimaschutzpaket zu erzielen. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht – 55 Prozent weniger Treibhausgase als im Jahr 1990 müssen es bis dahin sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte in ihrem Video-Podcast am Wochenende die Bürger darauf ein, dass der Klimaschutz Geld kosten werden. Noch teurer werde es allerdings, wenn Deutschland nichts unternehme. Merkel forderte erneut einen „Kraftakt“ für mehr Klimaschutz. Der ist jetzt zunächst von der Großen Koalition gefordert: Bis zur entscheidenden Sitzung am kommenden Freitag sind noch viele Punkte ungeklärt.

Wie weit ist die Groko mit ihren Plänen?

Höhere Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos, Prämien für den Austausch von Öl-Heizungen gegen umweltfreundlichere Heizungen und Zuschüsse zur Gebäudesanierung: Mit solchen und weiteren Maßnahmen will die Große Koalition die Klimaziele bis 2030 erreichen. Darauf konnten sich die Spitzen der Koalition, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Markus Söder, am vergangenen Freitagabend einigen. Wie viel CO2 sich mit diesen Maßnahmen bis 2030 tatsächlich reduzieren lässt, wollen Bundeskanzleramt und Finanzministerium in den nächsten Tagen von externen Gutachtern durchrechnen lassen. Davon hängt dann ab, um wie viel teurer der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich werden muss. Wie eine CO2-Bepreisung konkret aussehen soll, ist nach wie vor ein Streitpunkt zwischen Union und SPD, wenn auch nicht der einzige.

Wo liegen die größten Differenzen?

Im Ringen um ihr großes Klimapaket haben sich Union und SPD bisher in drei Punkten nicht einigen können: Bei der CO2-Bepreisung ist immer noch unklar, ob der Ausstoß durch Verkehr und Heizungen über eine CO2-Steuer oder aber durch den Handel mit Verschmutzungsrechten verteuert werden soll. Die SPD will die CO2-Steuer – die Union lehnt das Ins-
trument ab. Sie fordert einen separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Wärmebereich mit Mindest- und Höchstpreisen, damit die Preise Unternehmen und Verbraucher nicht überfordern. Streit gibt es auch über den Ausbau von Windkraftanlagen an Land. Die Union will Abstandsregelungen von einem Kilometer zwischen neuen Windkraftanlagen und Wohnhäusern durchsetzen, die SPD ist dagegen. Uneins sind Union und SPD auch über das geplante Klimaschutzgesetz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will in diesem Gesetz harte Sektorziele für die einzelnen Bereiche des Energieverbrauchs und der Luftverschmutzung festschreiben – und festlegen, was genau passieren soll, wenn etwa das Verkehrs-, Landwirtschafts- oder das Bauministerium ihre Ziele verfehlen.

Was kosten die Klimaziele bis 2030?

Von 40 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen war am Wochenende in Koalitionskreisen die Rede. Das Geld soll unter anderem durch die Bepreisung von CO2 eingenommen werden. Ob es bei dieser Summe bleibt, ist allerdings ungewiss. Sie scheint eher ein Richtwert zu sein. Aus Koalitionskreisen wurden die 40 Milliarden ausdrücklich nicht bestätigt. Im von Svenja Schulze (SPD) geführten Bundesumweltministerium beispielsweise rechnet man damit, dass die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen höher ausfallen werden. Und allein die Ideen von Verkehrsminister Scheuer summieren sich nach Einschätzung des Umweltverbands BUND auf mehr als 75 Milliarden Euro bis 2030.

Was kommt finanziell auf die Verbraucher zu?

Durch die geplante CO2-Bepreisung werden voraussichtlich Auto-Kraftstoffe, Heizöl, Erdgas und Flugtickets teurer. Ohne eine höhere Luftverkehrsabgabe und eine höhere Belastung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß sei ein effektiver Klimaschutz nicht möglich, hieß es dazu am Wochenende aus Koalitionskreisen. Bahnfahren dagegen soll günstiger werden – dies könne über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten schnell geschehen. Ein großer Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll an die Verbraucher zurückfließen, um die Mehrkosten insbesondere für einkommensschwächere Bürger abzufedern. Wie das geschieht, soll im Zuge der weiteren Verhandlungen geklärt werden. Die von Umweltministerin Schulze dafür vorgeschlagene „Klimaprämie“ von 80 Euro pro Kopf und Jahr, unabhängig von Alter oder Einkommen, wird wohl nicht umgesetzt. Die Union will Bürger über geringere Strompreise entlasten, indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom abgeschafft oder die Stromsteuer gesenkt wird. An anderen Stellen bekommen Verbraucher mit hoher Wahrscheinlichkeit aber zusätzliche Förderungen, wenn sie sich klimaschonend verhalten.

Wie geht es weiter bis zur entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag?

Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen wieder zum Thema. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass bei diesem Treffen eigentlich alles, was jetzt noch offen ist, entschieden werden soll. Es könnte eine lange „Nacht der langen Messer“ werden, bis alles ausverhandelt ist. Denn die Koalition steht, das haben die Koalitionäre selbst beschrieben, auf dem Spiel. Beim letzten Treffen des Klimakabinetts am 20. September sollen die zuständigen Fachminister dann das vorher ausgehandelte Paket möglichst nur noch abnicken und verkünden. Aber auch dann ist noch lange nicht alles verbindlich festgelegt: Das Gesetzespaket muss dann durch den Bundestag. Und es braucht auch die Zustimmung des Bundesrats. In vielen Bundesländern regieren die Grünen mit. Parteichefin Annalena Baerbock hat schon angekündigt, dass die Grünen dem Paket nicht zustimmen werden, wenn es aus ihrer Sicht nicht ausreicht. Das bedeutet noch zusätzlichen Druck für die Große Koalition.

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