Bremen Signal in Richtung Schwarz-Grün

Das war knapp. Mit nur 75 Stimmen Vorsprung hat sich der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir gegen den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck behauptet.
19.01.2017, 00:00
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Signal in Richtung Schwarz-Grün
Von Norbert Holst

Das war knapp. Mit nur 75 Stimmen Vorsprung hat sich der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir gegen den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck behauptet. Zusammen mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bildet Özdemir nun das Spitzenduo im kommenden Bundestagswahlkampf.

Im Urteil grüner Parteistrategen ist das ein guter Ausgang der Urwahl. Özdemir gilt als Oberrealo, der vor allem die wichtigen Themen Integration und Bildungsgerechtigkeit profiliert beackern kann. Überdies ist der „anatolische Schwabe“ (Özdemir über Özdemir) ein versierter Redner und durch zahlreiche Auftritte in Talkshows weithin bekannt. Er könnte auch bei nichtgrünen Wählern punkten. Die grüne Basis ist damit auf Nummer sicher gegangen. Der Absturz auf 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 ist für viele Anhänger der Ökopartei immer noch ein Trauma: Jetzt heißt es keine Experimente, keine Steuerdebatte, keinen Veggie-Day-Irrsinn.

Die Wahl von Göring-Eckardt und Özdemir ist ein deutliches Signal für einen Kurs der Mitte. Und damit setzt die Basis auch ein Zeichen in Richtung Schwarz-Grün auf Bundesebene. Doch dieses Ergebnis ist keine Vorentscheidung für eine Koalitionsoption. Özdemir, neben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der wichtigste Befürworter eines Bündnisses mit der Union, hat trotz seines Amtes als Parteichef lediglich annähernd 36 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Fast ebenso viele Stimmen hat Robert Habeck bekommen, immerhin Mitglied einer SPD-geführten Regierung. Und der Parteilinke Anton Hofreiter, Fürsprecher einer rot-rot-grünen Allianz im Bund, konnte noch jede vierte Stimme für sich verbuchen.

Die andere Botschaft dieser Urwahl: Die Basis ist offenbar hochgradig unzufrieden mit der Parteiführung. Nur 36 Prozent für den Parteichef, noch einmal zehn Prozent weniger für den Fraktionsvorsitzenden. Auch die 70,6 Prozent für Co-Fraktionschefin Göring-Eckardt, die als einzige Frau kandidierte und damit gesetzt war, sind kein berauschendes Ergebnis. Einen strahlenden Sieger hat diese Wahl nicht gebracht.

Tatsächlich steht es zu Beginn des Wahljahres 2017 nicht gut um die Grünen. Özdemir und Co-Chefin Simone Peter arbeiten auch im vierten Jahr an der Parteispitze mehr gegen- als miteinander. Die Diskrepanz zwischen den beiden wurde gleich zu Jahresbeginn einmal mehr deutlich, als sie den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht vollkommen unterschiedlich interpretierten. An der Spitze der Fraktion hingegen harmonieren Göring-Eckardt und Hofreiter – allerdings bieten die Grünen nicht das Bild einer zupackenden Opposition.

Insofern hätte den Grünen ein frisches Gesicht im Bundestagswahlkampf gutgetan. Habeck hätte dieses Gesicht sein können. Seine Auftritte in den Versammlungen zur Urwahl wirkten wie eine frische Brise für die Ökopartei. Der Minister ist zwar von Haus aus Philosoph, aber alles andere als abgehoben: ein hemdsärmeliger Typ, der für taktische Spielchen nicht zu haben ist, sondern als Pragmatiker gilt.

Doch bei der Wahl des männlichen Spitzenkandidaten entschied sich jeder dritte Grüne lieber für den Bundesvorsitzenden. Zumal es im kommenden Wahlkampf ohnehin einige Unbekannte gibt. So kriegen die Grünen beim heiklen Thema innere Sicherheit kein Bein auf die Erde: Nur zwei Prozent der Bundesbürger halten sie auf diesem Feld für kompetent. Ein Griff in die semantische Trickkiste – die Videoüberwachung wurde in „Videobeobachtung“ umgetauft – ersetzt kein fehlendes Vertrauen. Zudem könnte sich die beinahe uneingeschränkte Solidarität der Grünen mit den Flüchtlingen noch bitter rächen, sollte es in Deutschland bis zum Wahltag zu weiteren Anschlägen von Migranten kommen.

Möglicherweise riskant ist auch die Absicht, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. Aber nach aktuellem Stand hätten die Grünen ohnehin keine Machtoption. Weder für Rot-Rot-Grün noch für Schwarz-Grün würde es reichen. Das erklärte Ziel der Partei ist ein deutlich zweistelliges Ergebnis, doch danach sieht es momentan nicht aus. Eine aktuelle Umfrage sieht die Partei bei nur noch 8,5 Prozent.

Die Urwahl hat die Schwächen der Grünen offengelegt. Özdemir ist mitnichten der Typ, der nun die frustrierten Linken hinter sich versammeln könnte. Der Partei fehlt ein starkes Machtzentrum.

Die Basis ist offenbar hochgradig unzufrieden mit der Parteiführung.
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