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Könnte das britische Parlament den Brexit noch stoppen?Auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist, gilt es als ausgeschlossen, dass sich das Unterhaus dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht beugen würde. Zwar entsteht dadurch die absurde Situation, dass die Souveränität des Volks die Souveränität des Parlaments überstimmt, aber die Bedingungen des Referendums waren von Anfang an klar.
14.07.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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So geht es nach dem Brexit weiter
Von Katrin Pribyl

Könnte das britische Parlament den Brexit noch stoppen?

Auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist, gilt es als ausgeschlossen, dass sich das Unterhaus dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht beugen würde. Zwar entsteht dadurch die absurde Situation, dass die Souveränität des Volks die Souveränität des Parlaments überstimmt, aber die Bedingungen des Referendums waren von Anfang an klar.

Wer löst Artikel 50 des Lissabonner Vertrags aus und braucht es die Zustimmung der Abgeordneten?

Premierministerin Theresa May kann ohne eine Abstimmung im Parlament den Austritts-Antrag stellen, heißt es von den Anwälten der Regierung. Nach der formellen Trennungs-Aktivierung bliebe den Briten ein Zeitraum von zwei Jahren, um den Brexit zu verhandeln. Eine Verlängerung ist nur nach Zustimmung aller anderen 27 Mitgliedstaaten möglich.

Könnte es womöglich noch zu Neuwahlen kommen?

Sowohl aus der Labour-Partei als auch von den Liberaldemokraten und Grünen wurden Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen laut. Sie berufen sich darauf, dass Großbritannien mit May keinen „demokratisch gewählten Premierminister“ hat. May stellte jedoch bereits vor einigen Tagen klar, dass sie keine vorgezogene Wahlen ausrufen werde. Diese würden die Instabilität des Königreichs nur weiter verstärken. Frühestens 2020 solle es wieder zu Wahlen kommen.

Bereuen die Briten mittlerweile ihr Votum?

Auch wenn in den Tagen nach dem Referendum zahlreiche Menschen in den sozialen Netzwerken erklärten, sie würden gerne die Zeit zurückdrehen, bereuen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori zufolge nur fünf Prozent der Brexit-Wähler, ihr Kreuz bei „Leave“ gesetzt zu haben. Im EU-freundlichen Lager würden sich nun zwei Prozent für einen Brexit aussprechen.

Was passiert mit den rund drei Millionen Einwanderern aus den übrigen 27 Mitgliedstaaten ?

Theresa May hat bereits betont, die Freizügigkeit für EU-Bürger solle nach dem Brexit beschränkt werden. Es gehöre zum Austritt dazu, dass die Reise- und Niederlassungsfreiheit kontrolliert werde.

Welche Möglichkeiten hat das mehrheitlich europafreundliche Schottland?

Ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands müsste vom Regional-Parlament in Edinburgh beschlossen werden. Damit es rechtlich bindend ist, müsste zudem das britische Parlament in London, wie bereits 2014, zustimmen. Außerdem müssten alle verbliebenen 27 Mitgliedstaaten dem EU-Beitritt Schottlands zustimmen.

Wie reagiert die Wirtschaftswelt?

Sie wartet ab. Es herrscht große Unsicherheit, weshalb sich viele Unternehmen mit Investitionsentscheidungen zurückhalten, genauso wie mit Ankündigungen, ob sie im Königreich bleiben oder die Geschäfte auf den Kontinent verlagern. Eine Panik an den Märkten gab es bislang nich. Gleichwohl hat das Pfund in der vergangenen Woche den niedrigsten Stand seit 31 Jahren erreicht.

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