„Trump ist eine Bedrohung“

Das meint die internationale Presse zum Sturm auf das US-Kapitol

Es sind Bilder, die entsetzen. Teils fanatische und gewaltbereite Trump-Anhänger haben das Kapitol in Washington gestürmt. Die Bestürzung ist groß - auch in der internationalen Presse.
07.01.2021, 07:42
Lesedauer: 4 Min
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Von Jan-Felix Jasch mit dpa

Nach den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol ist Empörung und Wut groß. Vielerorts macht sich Entsetzen breit. Die US-Zeitung „Washington Post“ schreibt beispielsweise:

„Die Weigerung von Präsident Trump, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und seine unablässige Aufstachelung seiner Anhänger, führte am Mittwoch zu dem Undenkbaren: ein Angriff auf das US-Kapitol von einem gewalttätigen Mob, der die Polizei überwältigte und den Kongress aus seinen Räumen trieb, während dort gerade die Zählung der Stimmen der Wahlleute debattiert wurde."

Die Verantwortung für diesen Akt der Aufwiegelung liege direkt beim Präsidenten selbst, kommentiert die Zeitung weiter. Trump habe gezeigt, dass seine andauernde Amtszeit eine große Bedrohung für die US-Demokratie darstellt. „Er sollte abgesetzt werden“, fordert die „Washington Post“. "Mr. Trump ist eine Bedrohung, und solange er im Weißen Haus bleibt, wird das Land in Gefahr sein.“

Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz kommentiert die Ausschreitungen.

„Die Szenen vom Capitol sind ein Skandal. Doch sie reflektieren nicht primär den Zustand der USA, sondern den Zustand ihres Präsidenten. Eine klare Distanzierung von Trump dürfte der Partei schwerfallen, aus Angst vor einer Entfremdung und Abspaltung eines Teils ihrer Wähler. Doch das jüngste Spektakel am Capitol, das auf einen erschreckenden kurzzeitigen Kontrollverlust der demokratischen, verfassungstreuen Kräfte hinweist, sowie die am Mittwoch besiegelte bittere Niederlage in der Senatsstichwahl in Georgia dürften den Republikanern eine nüchterne Einschätzung ihrer Lage erleichtern."

Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ setzt dagegen die Hoffnung auf die Einigung des Landes unter Joe Biden:

„Wann endlich kommt Amerika zur Besinnung, wann endlich ist dieser Albtraum vorbei? Trump hat gezeigt, dass er charakterlich nicht dazu taugt, Präsident der USA zu sein. (...)

Die Hoffnung bleibt, dass der gewählte Präsident Joe Biden versucht, die Bevölkerung zu einen. In einem eindrücklichen Auftritt vor den Kameras versuchte er die Gemüter zu beruhigen, nicht weiter anzuheizen. Hoffnung gibt auch, dass sich im Kongress immer mehr republikanische Abgeordnete gegen die wahnwitzigen Ideen Trumps stellen. Selbst Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat inzwischen Joe Biden als Präsident anerkannt. Vizepräsident Mike Pence, bisher loyal zu Trump bis zur Selbstverleugnung, hat sich geweigert, die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress zu verhindern. Vielleicht sind das erste Zeichen dafür, dass das gespaltene Amerika endlich zur Besinnung kommt und wieder anerkennt, dass politische Rivalen keine Feinde sind. Wir, wie die ganze Welt, die von all den verstörenden Vorgängen in den USA mitbetroffen sind, müssen es hoffen.“

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Die australische Zeitung „The Age“ meint zu der Eskalation:

„Indem Trump sich weigerte, den friedlichen Machtübergang zu akzeptieren, hat er den Kreislauf der amerikanischen Politik beschmutzt und Gewalt unvermeidlich gemacht." Er habe Gesetzlosigkeit und Anarchie gefördert, heißt es weiter. „Wenn überhaupt, ist es bemerkenswert, dass es so lange gedauert hat, bis es zu dieser Art von gewalttätigen Unruhen gekommen ist, angesichts der Art und Weise, wie Trump seine Anhänger seit Monaten angestachelt hat. Trumps Lügen über Wahlbetrug werden neben seinem katastrophalen Umgang mit der Corona-Pandemie sicherstellen, dass er als einer der schlimmsten Präsidenten in die amerikanische Geschichte eingehen wird - und möglicherweise als der schlimmste.“

Der Londoner „Guardian“ sieht gar einen Putschversuch:

„Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch einen Putschversuch angeführt. Ein rechter Mob versuchte den Staatsstreich in Form gewalttätiger Ausschreitungen, bei denen das Gebäude des US-Kapitols gestürmt wurde. Sie störten damit das Verfahren, das die Anerkennung der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris abgeschlossen hätte. Zuvor schon war dieses Verfahren von gewählten Offiziellen gestört worden, die böswillige Behauptungen aufstellten, wonach die Wahl nicht legitim sei und eigentlich zur einer Fortsetzung der Präsidentschaft von Donald Trump hätte führen müssen.

Auch das war bereits ein Putschversuch. Ein Versuch, die Verfassung zu verletzen und den Willen der Wähler bei dieser Wahl außer Kraft zu setzen. Innen und außen waren zwei Gesichter derselben Sache zu sehen, und beides wurde von Führern der republikanischen Partei und vom US-Präsidenten geschürt. Der Mob draußen würde ohne die Politiker drinnen nicht existieren.“

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Zu den potenziellen weltweiten Folgen des Sturms auf das US-Kapitol meint die belgische Zeitung „De Tijd“:

„Es ist klar, dass der Sturm auf das Kapitol weltweit große Auswirkungen haben wird. Wie immer es weitergeht, dies ist ein schwerer Schlag für die amerikanische Demokratie. Das gesamte System wird nun in Zweifel gezogen. Abgesehen von der Frage, ob es für dieses Geschehen irgendeine logische Begründung gibt, bleibt vor allem die Feststellung, dass der Glaube an Wahlen in einer Nation gestorben ist, die behauptete, die Demokratie in andere Länder zu exportieren. Das ist nicht nur für die USA ein schwarzer Tag."

Die spanische Zeitung „El País“ kommentiert die Erstürmung wie folgt:

„Die bewundernswerte Demokratie der Vereinigten Staaten hat eine ihrer dunkelsten Stunden erlebt. Die Anhänger Donald Trumps, die von ihm angefeuert wurden, stürmten das Kapitol. Es ist die erschreckende Folge jahrelanger Bemühungen des Populisten, die amerikanische Gesellschaft zu spalten. Er hat die Fundamente des zivilen und friedlichen Zusammenlebens immer wieder mit Benzin begossen, und nun ist es im Herzen der US-Demokratie zu einer Explosion gekommen.

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