Weißbuch der Regierung So sieht die britische Brexit-Strategie aus

Die britische Regierung hat ihren Plan zum Brexit in einem Weißbuch dargelegt. Die Liste umfasst unter anderem Pläne zum Handel, Einwanderung und der Landwirtschaft.
02.02.2017, 17:54
Lesedauer: 2 Min
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Die britische Regierung hat ihren Plan zum Brexit in einem Weißbuch dargelegt. Die Liste umfasst unter anderem Pläne zum Handel, Einwanderung und der Landwirtschaft.

Dies sind die wichtigsten Punkte aus dem Weißbuch der britischen Regierung:

Handel:

- Das Vereinigte Königreich wird den EU-Binnenmarkt verlassen, aber ein Freihandelsabkommen mit der EU anstreben. Es wird auch versuchen, ein neues Zollabkommen zu schließen, wobei das Vereinigte Königreich (UK) die Zollunion entweder komplett verlassen oder in manchen Teilaspekten ein Vertragsstaat bleiben könnte.

- Britische Steuerzahler werden nicht länger "riesige" Summen in das EU-Budget einzahlen, aber das UK könnte ein Interesse daran haben, an manchen EU-Programmen durch "angemessene" Zahlungen teilzunehmen.

- Die Regierung wird versuchen, mit anderen Staaten Handelsabkommen zu schließen.

Einwanderung:

- Großbritannien wird die vollständige Kontrolle darüber zurückerhalten, wie viele Menschen aus der EU ins Land kommen. Die Personenfreizügigkeit wird nicht mehr gelten.

Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich

- Britische Minister sollen so schnell wie möglich die Sicherstellung der Rechte der rund 2,8 Millionen im UK ansässigen EU-Bürger verhandeln. Dies wird aber nur geschehen, wenn den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Rechte garantiert werden.

Souveränität:

- Großbritannien wird die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs verlassen, aber anstreben, eigene Resolutionsmechanismen, etwa für Handelsstreitigkeiten, zu schaffen.

Vermeidung eines abrupten Brexit:

- Die Minister streben innerhalb des zwei Jahre dauernden formalen Austrittsverfahrens unter Artikel 50 ein Abkommen über die neuen Beziehungen an. Danach soll es einen "gestaffelten Umsetzungsprozess" geben.

Sicherheit und Verteidigung:

- Großbritannien wird weiterhin mit der EU bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten. Der Fokus liegt auf der praktischen und operativen grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Das UK wird europäische Interessen weltweit weiterhin vertreten, einschließlich einer möglichen Unterstützung für Sanktionen.

Die irische Grenze:

- Das Vereinigte Königreich will weiterhin an seiner "weichen Grenze" zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie weitestmöglich an reibungsfreiem Handel und Personenfreizügigkeit festhalten.

Rechte von Arbeitnehmern:

- Die Regierung wird im Zuge der Rückführung von Befugnissen aus Brüssel die in der EU-Gesetzgebung festgelegten Rechte von Arbeitnehmern schützen und versuchen, sie zu stärken.

Schottland, Wales und Nordirland:

- Die Regierung strebt an, die Union zu stärken, indem sie bislang von EU-Gesetzen abgedeckte Befugnisse an die Regionen abgibt, wie etwa in den Bereichen Landwirtschaft oder Umweltschutz.

Klarheit schaffen:

- Die Minister werden während der Verhandlungen wo immer möglich Klarheit schaffen.

- Über das endgültige Abkommen wird in beiden Parlamentskammern abgestimmt

Wissenschaft und Forschung:

- Großbritannien strebt ein Abkommen an, um weiterhin mit europäischen Staaten zusammenzuarbeiten.

Finanzdienstleistungen:

- Die Regierung wird sich um den "freiest möglichen" Handel in Finanzdienstleistungen zwischen der EU und dem UK bemühen.

Landwirtschaft:

- Das Verlassen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird dem UK ermöglichen, neue und bessere Strategien für eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Gemeinden zu finden. (dpa)

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