CSU-Minister stellt Konzept vor Söder will Soli halbieren

München (rm). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will nach dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts im Jahr 2019 die beiden Transferleistungen in einer Reform miteinander verbinden. Konkret fordert er, dass der bayerische Anteil am Länderfinanzausgleich auf eine Milliarde gesenkt und der Solidaritätszuschlag halbiert wird.
11.02.2014, 00:00
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Von Ralf Müller

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will nach dem Auslaufen des jetzigen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts im Jahr 2019 die beiden Transferleistungen in einer Reform miteinander verbinden. Konkret fordert er, dass der bayerische Anteil am Länderfinanzausgleich auf eine Milliarde gesenkt und der Solidaritätszuschlag halbiert wird. Söder stellte gestern in München die bayerischen Vorschläge für die anstehenden komplizierten Verhandlungen, wie es nach 2019 mit den beiden Leistungen weitergehen soll, offiziell vor.

Bayern zahlte im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein, fast zwölf Prozent mehr als 2012 und 344 Euro pro Einwohner. Der Freistaat trug damit die Hauptlast des gesamten Ausgleichsvolumens von 8,46 Milliarden Euro. Größter Nutznießer war mit 3,3 Milliarden Berlin. Das Bundesland Bremen erhielt 565 Millionen Euro. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Söder. Die „Stadtstaatenregelung“ müsse fallen, der zufolge ein Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen bei der Berechnung des Finanzausgleichs „mehr wert“ ist als ein Bürger Münchens, Stuttgarts oder Kölns.

Der Soli dürfte nach den Berechnungen Söders in seinem letzten Jahr (2019) ein Volumen von 18 Milliarden Euro erreicht haben. Mit neun Milliarden Euro sollte man endlich das Problem der „kalten Progression“ angehen und Mittelstand und Arbeitnehmer steuerlich entlasten, so der CSU-Politiker. Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt; durch den Tarifverlauf bei der Einkommenssteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern. Die anderen neun Milliarden Euro sollten als „Soli-Fonds“ für benachteiligte Regionen zur Verfügung stehen, und zwar „nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Strukturschwäche“. Mit Hilfe des „Soli 2.0“ könnte auch Geld in westdeutsche Länder, ja sogar nach Bayern fließen, etwa nach Ostbayern oder Westmittelfranken: „Wir sind durchaus bereit, auch ,mal was zu nehmen, wenn es etwas gäbe“.

Das derzeit „unfaire System“ (Söder) solle nach europäischem Vorbild leistungsorientiert gestaltet werden. „Es muss sich lohnen, fleißig zu sein“, so Söder. Derzeit werde „Nichtleistung unterstützt“. Die von Bayern beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist nach den Worten Söders „die zweite Säule“ der bayerischen Strategie. Er hoffe, dass dieses Jahr über die bayerische Klage mündlich verhandelt wird und 2015 ein Urteil fällt, das als „Richtmaßstab“ für die Verhandlungen dienen könne.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte zu den Vorschlägen: „In Bayern sollte der Länderfinanzausgleich zur Chefsache erklärt werden, damit die ärgerlichen Vorstöße von Herrn Söder ein Ende finden.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem klare Verabredungen zum Umgang mit dem Länderfinanzausgleich getroffen worden seien. „Ich hätte es begrüßt, dass danach aus München der Beschluss vermeldet worden wäre, dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückgenommen wird.“

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