Forderung von SPD und Grünen Soli auch für den Westen

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen wollen mit dem Solidaritätszuschlag ab 2020 auch Städte und Regionen im Westen fördern. Bayern lehnt das ab, spricht von massiver Steuererhöhung.
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Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden: Der milliardenschwere „Soli“ soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen.

Auf diese Linie verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen gestern in Düsseldorf nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden. Es wird in den weiteren Verhandlungen angestrebt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren, wie ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums erläuterte. Dabei bekämen die Länder jährlich rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als derzeit „einzige erkennbare sinnvolle Lösung“. Eine solche Regelung könne strukturschwache Regionen helfen und Konflikte beim Länderfinanzausgleich lösen.

Bayerns Finanzminister: Massive Steuererhöhung

Ablehnung für das rot-grüne Modell kommt aus Bayern. Finanzminister Markus Söder sieht darin eine massive Steuererhöhung, wenn der Soli in die Einkommensteuer übernommen wird. Der Soli könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden, sagte der CSU-Politiker am Montag in München. Man brauche aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich, denn der sei eng mit dem Solidaritätszuschlag verknüpft. Auch der Abbau der kalten Progression müsse gelöst werden. "Alles hängt mit allem zusammen", sagte Söder.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit zu bezahlen. Nachdem er von Juli 1992 bis 1994 ausgesetzt war, wurde er 1995 wieder eingeführt und betrug 7,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer. Seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent. Der Solidaritätszuschlag wird in ganz Deutschland erhoben.

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