Rot-grüner Vorstoß löst Debatte aus "Soli"-Milliarden künftig für arme Länder?

Welche Zukunft hat der Solidaritätszuschlag, wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft? Ob wie bisher als Zuschlag oder integriert ins Steuersystem: Die Bürger werden auch weiterhin die Abgabe zahlen müssen.
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Von Ben Zimmermann und Kathrin Aldenhoff

Welche Zukunft hat der Solidaritätszuschlag, wenn der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft? Der jüngste Vorstoß von Rot-Grün hat die Debatte darüber neu entfacht. Ob wie bisher als Zuschlag oder integriert ins Steuersystem: Die Bürger – so viel zeichnet sich bereits ab – werden auch weiterhin die Abgabe zahlen müssen.

Die Diskussion über die Zukunft des „Soli“ ist neu entbrannt. Die Union reagierte am Montag zurückhaltend auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, die Abgabe in das Bund-Länder-Verrechnungssystem für die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sehen darin eine direkte oder indirekte Steuererhöhung. Söder plädierte dafür, den „Soli“ zu einer Infrastrukturabgabe weiterzuentwickeln.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) dagegen begrüßte den rot-grünen Vorstoß. Es gebe angesichts der Finanzlage der Kommunen „keine Spielräume“ für Steuersenkungen oder die Abschaffung des „Soli“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Wie soll die Zukunft des "Soli" aussehen?

Allerdings gibt es noch weitere Ideen, wie die Zukunft des „Soli“ aussehen könnte. Der Finanzwissenschaftler André Heinemann von der Uni Bremen beispielsweise bringt erneut den von ihm propagierten Altschuldentilgungsfonds ins Gespräch. Die Idee: Die Mittel fließen in einen Topf, aus dem Geld zur Entschuldung der ärmeren Bundesländer – wie insbesondere Bremen – entnommen wird. Das, so Heinemann, würde die Länder finanziell wieder unabhängiger vom Bund machen und damit zu einer „Reföderalisierung“ beitragen. Der jetzt geäußerte Vorschlag gehe zwar „in die richtige Richtung“, bleibe aber auf halbem Wege stehen. Doch auch die rot-grüne Variante würde für Bremen ein Einnahmeplus „im mittleren bis höheren Millionenbereich“ bedeuten, wie Heinemann schätzt.

Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst kann der Idee eines Altschuldenfonds einiges abgewinnen, sieht aber noch weitere Verwendungsmöglichkeiten für die Einnahmen: zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Abbau der sogenannten kalten Progression. Auf jeden Fall solle der jetzige „Soli“ abgeschafft werden; außerdem dürfe es keine zusätzliche Belastung der Steuerzahler geben, so Probst.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) war bei der Sitzung am Wochenende in Düsseldorf dabei, auf der die SPD-Ministerpräsidenten und ihr grüner Kollege Winfried Kretschmann ihr Konzept vorstellten. „Der Soli hat wertvolle Unterstützung beim Aufbau der ostdeutschen Länder geleistet“, erklärte Böhrnsen gegenüber dem WESER-KURIER. Künftig müsse sich die Förderung jedoch nach dem Bedarf und nicht nach der Himmelsrichtung richten. Zwar mache die vorgeschlagene Integration des „Soli“ in die Steuertarife die heute schon reichen Länder noch reicher und die schwächeren Länder nur etwas finanzstärker, so Böhrnsen. Die Regierungschefs der Unions- und SPD-geführten Länder seien sich aber einig, dass besonders hoch belastete Länder wie Bremen und das Saarland Unterstützung erhalten sollten.

Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling fordert ebenfalls, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag müssten „dauerhaft erhalten bleiben“. Das habe Priorität, um die Schulden von Ländern und Kommunen zu begrenzen und die Infrastruktur zu stärken. Die Frage, ob der „Soli“ dafür in der Einkommensteuer aufgehen oder als Abgabe erhalten bleiben solle, empfindet Sieling, der Mitglied im Finanzausschuss ist, als zweitrangig.

"Das ist eine Steuererhöhung"

Ganz anders schätzt der Vorsitzende des Landesverbands Niedersachsen und Bremen vom Bund der Steuerzahler den rot-grünen Vorstoß ein: „Das ist eine Steuererhöhung“, sagt Bernhard Zentgraf. „Dieser Erfindungsreichtum, um den Bürgern weiter in die Tasche zu greifen, nervt uns mittlerweile.“ Die Politik wolle sich den „Soli“ langfristig sichern. Das erinnere an die Sektsteuer, die Wilhelm II. im Jahr 1902 eingeführt hatte, um den Ausbau der kaiserlichen Flotte zu finanzieren und die bis heute bestehe. „Der ,Soli‘ ist nicht dafür da, die Finanzprobleme der Länder zu lösen“, so Zentgraf. Stattdessen müssten die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern insgesamt überprüft und erneuert werden.

Dass der „Soli“ ersatzlos gestrichen wird, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Denn genau das wird bislang von keinem Politiker gefordert. Für André Heinemann wäre dies allerdings auch nicht sinnvoll. Da die Abgabe an die Steuerlast gekoppelt ist, würden Gutverdiener viel mehr profitieren als Geringverdiener. Dies könne jedoch nicht das Ziel sein, so der Finanzwissenschaftler.

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