Finanzminister Schäuble erwägt Abschaffung / Widerstand aus den Bundesländern Solidarzuschlag auf der Kippe

Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, den „Soli“ abzuschaffen. An der Steuerlast der Bürger soll sich aber nichts ändern. In mehreren Bundesländern stoßen die Pläne auf Widerstand.
10.09.2014, 00:00
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Solidarzuschlag auf der Kippe
Von Alexander Pitz

Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, den „Soli“ abzuschaffen. An der Steuerlast der Bürger soll sich aber nichts ändern. In mehreren Bundesländern stoßen die Pläne auf Widerstand.

Die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind in vollem Gange. Nun sickern allmählich die ersten Details durch: Mehrere Unterhändler haben am Dienstag einen Bericht der „Passauer Neuen Presse“ bestätigt, laut dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019 erwägt. Demzufolge könnten die mit dem Ende des Solidarpakts verbundenen Einnahmeausfälle durch Aufschläge auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer kompensiert werden, die zu den sogenannten Gemeinschaftsteuern zählen. Es gebe entsprechende „erste Überlegungen“, hieß es aus Koalitionskreisen.

Sollten diese Überlegungen in die Tat umgesetzt werden, würde sich an der Last der Steuerzahler nichts ändern. Zu den Gewinnern zählten aber Länder und Gemeinden. Denn während die Einnahmen aus dem „Soli“ in Höhe von derzeit rund 14 Milliarden Euro allein dem Bund zustehen, sind Länder und Kommunen an den Gemeinschaftsteuern beteiligt.

Die Landesregierungen fordern schon lange einen Anteil an den „Soli“-Milliarden. Dennoch stießen die Gedankenspiele aus dem Hause Schäuble auf Widerstand. Denn mehrere Bundesländer, zu denen auch Bremen zählt, wollen den umstrittenen Steuerzuschlag (zurzeit 5,5 Prozent), der ursprünglich für den Aufbau Ost gedacht war, lieber beibehalten. Das Geld, so sieht es deren Konzept vor, sollte für die Finanzierung eines Altschuldenfonds genutzt werden, um verschuldete Länder von ihrer hohen Zinslast zu befreien.

„Nach wie vor gilt: Bremen setzt sich gemeinsam mit anderen Partnern dafür ein, den Solidaritätszuschlag für die Regelung der Altschulden zu nutzen“, sagte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Das sei notwendig, um in ganz Deutschland gleichwertige Lebensbedingungen herstellen zu können. Die Hansestadt müsse 600 Millionen Euro jährlich nur für Zinsen aufbringen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) machten ebenfalls deutlich, dass sie von Schäubles Vorstoß wenig halten. Sie plädierten ebenso wie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dafür, den „Soli“ für einen Altschuldenfonds zu nutzen. Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte sich ablehnend zu den Plänen des Bundesfinanzministers.

Deutliche Kritik kam obendrein vom Bremer Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling, der Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist. Er gehört der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an und koordiniert die Verhandlungen über die Finanzbeziehungen. „Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist bisher kein Thema gewesen und auch völlig unrealistisch“, sagte er. Es sei deshalb unredlich, falsche Hoffnungen bei den Steuerzahlern zu wecken. Ähnlich äußerte sich der Bremer Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel. Er vermutet hinter Schäubles Vorgehen „einen Trick“, um den Bund aus der Verantwortung für die Altschulden der Länder zu nehmen.

Andere Töne kamen dagegen aus Baden-Württemberg. Für den dortigen Finanzminister Nils Schmid (SPD) wäre es „die beste Lösung“, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren. Kommentar Seite 2

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