Kommentar über den digitalen Wahlkampf Spähangriff auf die Wähler

Alle Parteien geben inzwischen viel Geld aus, um ihre Programme via Internet an die Leute zu bringen. Doch was nutzt das den Wählern? Nicht viel, findet Milan Jaeger.
21.08.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Spähangriff auf die Wähler
Von Milan Jaeger

Vor ein paar Monaten, der US-Wahlkampf tobte gerade, da mutmaßten viele, dass auch der Bundestagswahlkampf von russischen Hackern und Social Bots geprägt werden würde. Und? Bisher ist davon nichts zu spüren.

Dennoch, und darin kann kein Zweifel bestehen, spielt das Internet in diesem Wahlkampf eine große Rolle. Mittlerweile haben so gut wie alle Parteien die digitale Welt und vor allem die sozialen Medien für ihre Zwecke entdeckt. Zum ersten Mal geben FDP, Grüne, Linke und CDU größere sechsstellige Beträge aus, um im Internet für sich zu werben. Bei der FDP, den Grünen und der Linken beträgt der Etat für Anzeigen in den sozialen Medien zwischen 500 000 (FDP) und einer Million Euro (Grüne). Die Union liegt mit ihrem Budget nach eigenen Angaben ebenfalls in diesem Bereich. SPD und AfD machen hierzu keine Angaben.

Das bedauerliche aus Wählersicht: Die Parteien nutzen die digitalen Errungenschaften vor allem, um das Wahlvolk zu vermessen. Ein Beispiel ist der gute alte Hausbesuch. Er ist der Inbegriff von Bürgernähe. Ein Politiker gibt sich volksnah, sucht den Kontakt zu ganz normalen Leuten und klingelt einfach mal an einer Tür. Der Haken: Leider sind Hausbesuche schrecklich ineffektiv.

Für jeden Wahlkampfstrategen muss es eine Qual gewesen sein, wenn er in der Vergangenheit mit ansehen musste, wie sich die besten Pferde im Stall der Partei an den Türen der Republik abmühten. Mal machte erst gar niemand auf, mal wurde die Tür direkt wieder zugeschlagen. Und wenn jemand öffnete, wusste man hinterher nicht, ob der Bewohner nun überzeugt war oder eben nicht. Die Möglichkeit, Informationen darüber zu bekommen, an welchen Türen sich das Klopfen besonders lohnt, ist da nur zu verlockend. Moderne Datenanalysen erlauben den Wahlkämpfern durch sogenanntes Microtargeting genau das.

Die SPD etwa nutzt die digitale Plattform „Kampa17“, um Informationen für Wahlkampfhelfer und Wähler zu bündeln. Informationen werden nun nicht mehr ausschließlich über die Keimzellen der Partei, die Ortsvereine, verbreitet. Auch wenn, wie man von Genossen hört, der persönliche Kontakt nach wie vor das beliebteste Mittel ist, um Leute zu mobilisieren, gibt es nun zumindest die theoretische Möglichkeit, Mitglieder und Wahlkampfhelfer über digitale Kanäle zu aktivieren.

„Kampa“ nennt sich aber auch die Wahlkampfzentrale der Partei in Berlin. Hier erhalten die Politiker Informationen über ihre Zielobjekte. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, beispielsweise für den Wahlkampf in seinen Göttinger Wahlkreis reist, weiß er nun, in welcher Straße Menschen mit niedrigen Einkommen wohnen, wo besonders viele Rentner leben und wo Erstwähler. Auch die CDU nutzt solche Analysen für ihre Zwecke. Im Wahlkampf-Endspurt vor der Landtagswahl im Saarland suchte das Team der späteren Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer gezielt 75 000 Haushalte auf. Analysten gehen davon aus, dass das der Schlüssel zum Sieg war. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber nennt die Saar-Kampagne ein „Lehrstück für die gesamte Partei“.

Anhand der Daten, die Menschen zum Beispiel auf Facebook hinterlassen, können Spezialisten und Computerprogramme herausfinden, wie ihre Urheber ticken, wie ihr sozialer und finanzieller Status ist und wo ihre Interessen liegen. Das große Vorbild sind die amerikanischen Parteien, die sich im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf mit Bots und Fake-Accounts eine digitale Wahlkampfschlacht lieferten.

Was bedeutet all das nun für die Wähler selbst? Nichts Gutes, denn verglichen mit den Verheißungen des Internets sind dessen bisherige Auswirkungen auf den Alltag doch ziemlich düster. Während die Volksparteien – riskiert man ganz altmodisch einen Blick in die Wahlprogramme – zur Digitalisierung nichts Überraschendes zu sagen haben, verstehen sie sich gut darin, die Wähler digital auszuleuchten. Und wenn sie dann einmal den Kontakt zu den Digital-Natives suchen, wie kürzlich Angela Merkel, als sie sich von vier Youtubern befragen ließ, kommt für niemanden etwas dabei herum.

Die Youtuber stellten der Kanzlerin Fragen, die ihnen ihre Communitys mitgegeben hatten. Um möglichst viele abarbeiten zu können, ersparten sie sich Nachfragen. Wer nun nachprüfen will, ob die Antworten der Kanzlerin stimmen, muss also selbst nachlesen und recherchieren. Ganz wie früher. Digitalisierung hin oder her.

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