Klare Bestätigung als SPD-Kanzlerkandidat

Scholz wirbt mit seiner Erfahrung

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist bei einem Parteitag von den Delegierten mit 96,2 Prozent bestätigt worden. In seiner Rede attackierte er die Union, mit den Grünen ging er nicht so hart ins Gericht.
09.05.2021, 22:02
Lesedauer: 4 Min
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Von Anja Maier
Scholz wirbt mit seiner Erfahrung

Olaf Scholz wurde von den Delegierten eines SPD-Parteitags in Berlin mit 96,2 Prozent als Kanzlerkandidat bestätigt.

Wolfgang Krumm/dpa

Die Parteispitze sitzt in roten Loungesesseln vor einer Holzwand, darauf das Parteikürzel: SPD. Am Sonntag haben sich die Sozialdemokraten in Berlin zu ihrem außerordentlichen Parteitag getroffen, coronabedingt natürlich digital. 600 Delegierte sind online zugeschaltet, um ihren Kanzlerkandidaten zu bestätigen und ihr Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. „Zukunft. Respekt. Europa.“ ist dessen Titel. Es geht darin um vier Politikfelder: Klima, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit. Vor allem aber dreht sich alles darum, sich von der Union als Koalitionspartner abzugrenzen.

Sollte die Partei den Kanzler stellen – was alles andere als ausgemacht ist -, will sie Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen und damit das vielkritisierte Erbe der Schröderschen Agenda 2010 hinter sich lassen. Sie verspricht eine Einkommensteuerreform, die die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzieht. Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt und das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Alles in allem ist das eine klare Abkehr von der schwarzen Null.

Mietenmoratorium und existenzsicherndes Kindergeld

Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht und ein existenzsicherndes Kindergeld von 528 Euro eingeführt werden. Ein Mietenmoratorium soll für fünf Jahre die Mieten an die Inflationsrate koppeln, zudem soll der öffentliche und private Wohnungsbau massiv gefördert werden. Das öffentliche Gesundheitswesen soll finanziell unterstützt werden, auch kirchliche und private Unternehmen sollen zur Tariftreue verpflichtet werden.

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In Berlin gibt sich das Tagungspräsidium alle Mühe, so etwas wie Aufbruchstimmung herzustellen. Doch das gestaltet sich schwierig angesichts wackeliger WLAN-Verbindungen und fehlenden Applauses. Wer auch immer zugeschaltet wird – „Olaf kann es“ ist der meistgesprochene Satz. So auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski, die sich zum Thema Kommunalfinanzen zu Wort meldet. Wenn Bürger vor Ort mitbestimmen können, wofür Geld ausgegeben wird, sei dies auch ein Dienst an der Demokratie. „Mangelverwaltung führt zu Frustration“, sagt die Staatssekretärin in Olaf Scholz‘ Finanzministerium.

Parteitag verschärft Klimaschutzziele

Am Ende dauert die Debatte schließlich doch zwei Stunden länger als geplant. Unter anderem einigen sich die Genossinnen und Genossen auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen. Und im Klimaschutz schärft der Parteitag die Ziele zur Eindämmung der Erderwärmung nach. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, um Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen.

Scholz: Die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen

In seiner Rede würdigt Olaf Scholz all dies noch einmal. Und er holt seine Zuhörerschaft bei der aktuellen Corona-Lage ab. Die Pandemie habe gezeigt, in welch desolatem Zustand das Land in zentralen Bereichen sei. Scholz zitiert eine Frau aus seinem Potsdamer Wahlkreis: „Für irgendwas muss das alles doch gut gewesen sein.“ Scholz mahnt, dass aus den Erfahrungen des zurückliegenden Jahres politisch die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten. „Ja, wir haben mitregiert“, sagt er. Aber wichtig sei das Kanzleramt. Um das Land in die Zukunft zu führen, brauche es dort endlich einen Sozialdemokraten. Er bringe dafür die Erfahrung mit: als Erster Bürgermeister von Hamburg, als Bundesminister und als Vizekanzler.

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Aktuell sehen die Umfragen die SPD noch bei 15 Prozent. Der Parteitag, so die Hoffnung führender Genossen, müsse jetzt eine Schubwirkung entfalten, die über den Sommer trägt. Angesichts der Werte der Grünen von um die 25 Prozent dürfte das schwierig werden. In seiner Rede geht Scholz aber deutlich milder mit der Ökopartei ins Gericht als mit der Union. Er spricht über die millionenschweren Maskendeals von Abgeordneten aus CDU und CSU und sagt: „Eine weitere unionsgeführte Regierung wäre ein Standortrisiko für unser Land.“ Den Grünen bescheinigt er lediglich, gute Absichten seien „nicht gut genug“; es brauche Führungskräfte mit Erfahrung wie ihn. Er habe einen präzisen Plan für die Zukunft des Landes. In dem nun verabschiedeten Wahlprogramm könne jede Bürgerin, jeder Bürger nachlesen, was die SPD anbietet. „Auf den Kanzler kommt es an – das gilt jetzt mehr denn je.“

Traumergebnis für den Kandidaten

Am Ende bestätigt der Bundesparteitag erwartungsgemäß Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Für ihn stimmen 513 Delegierte, es gibt 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen – das macht 96,2 Prozent. Angesichts einer SPD, die in nahezu allen ihren Gliederungen noch vor einem Jahr tief zerstritten war, ist das ein Traumergebnis für den Kandidaten. Nun muss er es nur noch schaffen, die Wählerschaft von sich und seiner Partei zu überzeugen.

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Zur Sache

Lob vom DGB-Chef

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Arbeit der SPD in der Großen Koalition in der zu Ende gehenden Wahlperiode gelobt. „Der Weg hat sich gelohnt, jetzt aber gilt es, den Blick nach vorne zu richten“, sagte Hoffmann am Sonntag auf dem digitalen SPD-Parteitag in Berlin. So wären laut Hoffmann ohne SPD zahlreiche Maßnahmen in der Pandemie nicht durchgesetzt worden, etwa die Aufstockung des Kurzarbeitergelds oder die Pflicht zum Angebot von Corona-Tests in Unternehmen. Klimakrise und technologischer Wandel beschleunigten nun „einen anspruchsvollen Transformationsprozess“.

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