Rot-grüne Koalition vor Neuauflage

SPD feiert klaren Sieg in Hamburg

In Hamburg haben die Sozialdemokraten bei Bürgerschaftswahl das Rathaus verteidigt. Sie gingen mit großen Vorsprung vor den Grünen durchs Ziel. Bei den Bremer Parteien gab es ein breites Echo auf das Ergebnis.
23.02.2020, 22:29
Lesedauer: 3 Min
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SPD feiert klaren Sieg in Hamburg
Von Jürgen Theiner
SPD feiert klaren Sieg in Hamburg

Peter Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister in Hamburg. Der SPD-Spitzenkandidat hat entgegen dem Bundestrend die Macht in Hamburg gesichert.

Axel Heimken

Die Sozialdemokraten sind die Gewinner der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Trotz deutlicher Verluste behaupteten sie klar Platz eins, SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister. Auch die Grünen verbuchten ein starkes Ergebnis. Gegenüber der Wahl 2016 konnten sie ihren Stimmanteil mehr als verdoppeln. Ihr erklärtes Ziel, mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank die Führung im Senat zu übernehmen, wurde allerdings deutlich verfehlt. Erwartet wird nun eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition.

Die CDU erlebte an der Alster ein historisches Debakel. Die Christdemokraten kassierten ihr schlechtestes Ergebnis auf Landesebene in 70 Jahren. Eine Zitterpartie war der Wahlabend sowohl für die Liberalen als auch für die AfD. Beide Parteien bewegten sich in den Hochrechnungen an der Fünf-Prozent-Hürde. Bis in den späten Abend blieb unklar, ob sie den Wiedereinzug ins Landesparlament schaffen würden. Die Linken konnten ihr Ergebnis leicht verbessern.

Bovenschulte gratuliert Tschentscher

In Bremen wurden die Hochrechnungen zum Ausgang der Hamburg-Wahl aufmerksam registriert. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gratulierte seinem Amtskollegen Tschentscher, auch die Vertreter der meisten anderen Parteien zollten dem Hamburger Regierungschef Anerkennung. Parteiübergreifend wurde begrüßt, dass die AfD erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament verfehlen könnte. In späteren Hochrechnungen zeichnete sich ab, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überwindet.

„Die weltoffenen Hamburgerinnen und Hamburger haben damit Rassismus und Menschenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt“, urteilte Andreas Bovenschulte. CDU und FDP hätten mit ihren Verlusten „den Preis für ihr desaströses Erscheinungsbild in den vergangenen Wochen gezahlt“. Das Erfolgsrezept der Hamburger Sozialdemokraten sah Bovenschulte nicht in einem bürgerlichen und zur Mitte ausgerichteten Erscheinungsbild. „In Hamburg wird wie bei uns klassische sozialdemokratische Politik gemacht“, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit dem WESER- KURIER. Hier wie dort seien es Themen wie Wohnungsbau, bessere Kitas und Ausbau der Ganztagsbetreuung. „Ich sehe keinen strukturell unterschiedlichen Ansatz der Bremer und der Hamburger SPD“, so Bovenschulte.

Mit dieser Wahrnehmung stieß er allerdings auf Widerspruch. „Die SPD hat in Hamburg bewiesen, dass es sich für sie auszahlt, wenn sie sich zur Mitte orientiert, statt sich in eine Konkurrenz zur Linkspartei zu begeben“, sagte CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder. In Bremen zeige die SPD ein ganz anderes Gesicht. Zum desaströsen Abschneiden seiner eigenen Partei in Hamburg meinte Meyer-Heder, es seien viele Dinge zusammengekommen: die relativ erfolgreiche Regierungsarbeit des dortigen Senats, das schwache Profil des CDU-Spitzenkandidaten, aber auch die aktuell schwierige Situation der CDU im Bund. „Die hilft derzeit keinem Landesverband.“

Maike Schaefer freut sich über den Wahlausgang

Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) zeigte sich „total glücklich“ mit dem Abschneiden ihrer Hamburger Parteifreunde. Sie geht davon aus, dass der rot-grüne Senat an der Elbe weiter amtiert. „Es ist gut, dass dort kein dritter Partner hinzugenommen werden muss“, erklärte Schaefer. Der deutlich gescheiterte Versuch der Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, Bürgermeister Peter Tschentscher aus dem Rathaus zu verdrängen, ist aus Schaefers Sicht kein Fingerzeig für Bremen. Jegliche Diskussion, ob die Grünen hier in drei Jahren die Regierungsführung anpeilen sollten, sei derzeit „völlig fehl am Platz“.

FDP-Landeschef Hauke Hilz musste am Abend um den Wiedereinzug der Liberalen in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Das schlechte Abschneiden der FDP führte er hauptsächlich auf den Umstand zurück, dass die Liberalen angesichts des Zweikampfs von SPD und Grünen mit ihren Themen kaum durchgedrungen seien. Linken-Vorsitzender Christoph Spehr bewertete das Abschneiden seiner Hamburger Genossen als „sehr respektabel“. Die „Nachricht des Abends“ sei aber das wahrscheinliche Ausscheiden der AfD aus dem Landesparlament. Dies sei „außerordentlich ermutigend“. Ganz anders sah das AfD-Landesvorsitzender Peter Beck. Der AfD habe es offenkundig geschadet, dass ihr „medial das Attentat von Hanau in die Schuhe geschoben wurde“.

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