Mützenich will Job auf Dauer

SPD klärt zumindest eine Führungsfrage

Rolf Mützenich ist bereits SPD-Fraktionschef, allerdings nur kommissarisch. Nun will er für das Amt offiziell kandidieren.
09.08.2019, 19:21
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Von Hans Monath und Ulrich Steinkohl
SPD klärt zumindest eine Führungsfrage

Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, will diesen Job dauerhaft ausüben.

Nietfeld/DPA

Wenigstens eine Personalfrage in der SPD scheint nun geklärt – und das freut nicht nur viele Sozialdemokraten, sondern auch manche in der Linkspartei. Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich teilte am Freitag mit, dass er die Aufgabe dauerhaft übernehmen will – und erntete für diese Entscheidung großes Lob aus allen Teilen seiner Partei. Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, schrieb auf Twitter, sollte Rolf Mützenich wirklich zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt werden, „fände ich das Mal eine gute Nachricht“. Die Wahrscheinlichkeit, dass aus dem kommissarischen Fraktionschef ein dauerhafter Fraktionschef wird, ist groß, denn Mützenichs wenig egoistischer, integrativer Führungsstil wird auf allen Flügeln der SPD geschätzt.

Das Lob des Linken-Abgeordneten Liebich könnte damit zusammenhängen, dass Mützenich langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD ist, die schon lange offen für eine rot-rot-grüne Regierungszusammenarbeit sind. Schon als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und als Vizefraktionschef hatte Mützenich auf seinem Arbeitsfeld der Außen- und Sicherheitspolitik immer wieder linke Akzente gesetzt und dabei sogar die rhetorisch härtere Russlandpolitik seines Parteifreundes und Außenministers Heiko Maas öffentlich kritisiert. Bei der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ende Juni im Bundestag wandte er sich gegen die Erhöhung des Wehretats auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Für Aufsehen sorgte Mützenich auch mit der Aussage, US-Präsident Donald Trump sei ein Rassist.

Ungeliebte Groko

Auch Mützenich selbst hat keine Probleme mit dem Ziel, eine rot-rot-grüne Alternative zur ungeliebten Koalition mit der Union aufzubauen. Allerdings gehört er nicht zu jenen Sozialdemokraten, die lieber heute als morgen die Große Koalition aufkündigen wollen. Nach einem Arbeitstreffen der Fraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD Mitte Mai sprach er von einer „erfolgreichen Klausur“ und erklärte: „Ich kann nur sagen, dass wir heute den Korb der Halbzeitbilanz gefüllt haben.“ Die vereinbarte Bewertung der Koalitionsergebnisse wollen andere Sozialdemokraten nutzen, um sich von der Union zu lösen und notfalls auch in die Opposition gehen.

Das Thema Rot-Rot-Grün hat in der SPD ohnehin gerade Konjunktur. Seit Jahren gibt es einen Parteitagsbeschluss, der eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ausdrücklich für möglich erklärt, wenn die Bedingungen stimmen. Dass nun auch Interims-Parteichefin Malu Dreyer öffentlich über ein solches Linksbündnis räsonierte, dürfte dem Wunsch geschuldet sein, der demoralisierten Partei, die in Umfragen im Bund teilweise nur noch auf elf Prozent kommt, etwas Lebensmut und Zukunftshoffnung einzuhauchen.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich nun offen für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene. „Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der Großen Koalition geben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dazu gehöre auch Rot-Rot-Grün, meinte er und verwies auf die gleichfarbige künftige Bremer Landesregierung. Bei Klingbeil dürften die Überlegungen zu neuen Koalitionen nicht nur uneigennützig sein. Der niedersächsische Abgeordnete kommt aus dem eher konservativen Seeheimer Kreis und gilt in der SPD als Regierungserklärer. Sollte er als Parteichef antreteten, könnte es für ihn ratsam sein, mit wohldosierten linken Akzenten auch solche Genossen für sich zu gewinnen, die sein bisheriges Profil mit Misstrauen sehen.

Brandenburgs wahlkämpfender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich derweil vehement gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition aus. „Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition“, sagte Woidke der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

Für die Grünen äußerte sich am Freitag Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die SPD müsse diese Debatten führen, sagte er zu den Vorstößen der Sozialdemokraten. „Doch unsere grüne Aufstellung ist sehr klar, auch in Zeiten, in denen das Parteiensystem massiv in Bewegung ist. Wir besinnen uns auf unsere Inhalte und sind auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Regierungsbündnissen erfolgreich. Das ist auch wichtig für unsere Demokratie, denn nur so gibt es Alternativen zu Koalitionen aus Union und SPD.“ Der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), von Mehrheitsverhältnissen wie in Bremen, Berlin oder Thüringen sei man im Bund noch weit entfernt.

„Tiefer kann die SPD nicht fallen“

Union und FDP machen dagegen Front gegen Rot-Rot-Grün im Bund nach der nächsten Wahl. „Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer andient“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte: „Wir wollen keine grün-rot-rote Republik mit Bevormundung, Enteignung und Verstaatlichung.“

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