Kommentar über die CDU in Thüringen

Spiel mit dem Feuer

Wer einer Partei die Hand reicht, die sich hinter einem Mann versammelt, der davon träumt, sich Deutschland „zurückzuholen“, spielt mit dem Feuer, meint Hans-Ulrich Brandt.
05.11.2019, 18:43
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Spiel mit dem Feuer
Von Hans-Ulrich Brandt
Spiel mit dem Feuer

Mike Mohring (vorn), CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen, und Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, während einer Wahlveranstaltung im Oktober.

Martin Schutt/dpa

Ein Appell, der nicht überraschend kommt, der aber zeigt, wie weit nach rechts sich Teile dieses Landes schon umschauen: Wenn 17 CDU-Kommunalpolitiker aus Thüringen dazu aufrufen, doch auch mit der AfD eines Björn Höcke „ergebnisoffen“ auszuloten, wie in Erfurt eine neue Regierung gebildet werden könnte, dann ist Gefahr im Verzug. Gerade Höcke, den jeder, und das zu Recht, ungestraft als Faschisten bezeichnen kann, ist auf dem besten Wege, die AfD zu seiner Partei zu machen. Alexander Gauland hat es am Abend der Thüringen-Wahl gesagt: Höcke rücke die Partei nicht nach rechts, er sei „die Mitte der Partei“. Diesen Mann darf die CDU nicht hofieren, auch wenn ihr eine Tolerierung Bodo Ramelows wie ein Menetekel erscheint.

Die klaren Worte von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sind daher zwingend. Es geht hier nicht um ein „Rede- und Denkverbot“, wie die 17 Unterzeichner in ihrem Appell unterstellen. Sie dürfen und sollen reden und denken, was sie wollen. Doch wer die freiheitliche Gesellschaft wirklich will, zieht in seinem Reden und Denken auch rote Linien, und zwar dann, wenn eben diese Freiheit in Gefahr gerät. Wer einer Partei die Hand reicht, die sich hinter einem Mann versammelt, der von einer „tausendjährigen Zukunft“ schwadroniert und davon träumt, sich Deutschland „zurückzuholen“, spielt mit dem Feuer.

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Ja, die AfD ist in einer demokratischen Wahl als zweitstärkste Kraft in den Thüringer Landtag gewählt worden. Das heißt aber nicht, dass ihr Ausschluss bei Koalitionsgesprächen undemokratisch wäre. Es gibt eine Regierung – oft genug nur mit knapper Mehrheit – und es gibt die Opposition. Beide übernehmen im demokratischen Willensbildungsprozess eine wichtige Rolle. Es liegt nun an der AfD-Landtagsfraktion, Politik mitzugestalten. Und es liegt in der Verantwortung von Linkspartei, CDU, SPD, Grünen und FDP, eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Gerade die thüringische Landesverfassung gibt ihnen dazu genug Zeit.

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