Höchste Asylquote bundesweit

Spitzenreiter bei Asyl-Quoten

Bremen weist im ersten Halbjahr 2017 bundesweit die höchste Quote bei der Anerkennung von Asylbewerbern aus Afghanistan, Iran und Irak auf.
13.10.2017, 19:01
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Gundel
Spitzenreiter bei Asyl-Quoten

Flüchtlinge sollen bundesweit gleich behandelt werden, dennoch sind die Anerkennungsquoten in den Ländern sehr unterschiedlich.

Peter Endig, picture alliance / dpa

Asylanträge von Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak und Iran haben in Bremen deutlich öfter Erfolg als in anderen Bundesländern. Im ersten Halbjahr 2017 wies die Hansestadt mit 85 Prozent bundesweit die höchste Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Iran auf (Niedersachsen: 62,9 Prozent) – in Bayern war diese Zahl mit 37,6 Prozent nicht mal halb so hoch. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke).

Abgefragt hat Ulla Jelpke die Zahlen des Jahres 2016 und der ersten Hälfte 2017 für Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Anträge von Syrern wurden dabei bundesweit praktisch immer positiv entschieden. Anders sieht das jedoch für die anderen Herkunftsländer aus. Für Afghanistan lag die niedrigste Anerkennungsquote in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 bei knapp 31 Prozent (Brandenburg); den höchsten Wert wies Bremen mit 65 Prozent auf (Niedersachsen: 50,6 Prozent). Der Bundesdurchschnitt lag bei 46,7 Prozent.

Auch bei Anträgen von Flüchtlingen aus dem Irak hatte Bremen im selben Zeitraum mit einer Schutzquote von 96,4 Prozent bundesweit die Nase vorn; in Berlin wurden mit 50,3 Prozent die wenigsten Anträge positiv entschieden (Niedersachsen 74,7 Prozent). Bundesweit wurden durchschnittlich fast 64 Prozent der Anträge von Schutzsuchenden aus dem Irak positiv behandelt. Alle Zahlen geben die sogenannte bereinigte Schutzquote wider. Berücksichtigt sind dabei nur solche Fälle, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tatsächlich eine inhaltliche Entscheidung gefällt und die Anträge nicht aus formellen Gründen – etwa wegen fehlender Zuständigkeit der Bundesrepublik nach EU-Recht – abgewiesen hat.

Die aktuellen Zahlen aus dem laufenden Jahr bestätigen dabei den Befund der Daten aus 2016. Schon im vergangenen Jahr seien die Werte aus bestimmten Bundesländern – darunter Bremen – einheitlich immer positiv beziehungsweise stets negativ – wie in Bayern, Brandenburg und Sachsen – vom Bundesdurchschnitt abgewichen, betont die Bundestagsabgeordnete. Von zufälligen Ausreißern könne deshalb keine Rede sein. Zumal die Fallzahlen insgesamt hoch genug seien, um statistische Verzerrungen auszuschließen.

Zwar gehe es bei Asylverfahren stets um eine Entscheidung im Einzelfall, erklärt Ulla Jelpke. Für die immensen Abweichungen sei das aber keine Erklärung. Schließlich sei das BAMF eine Bundesbehörde, die von Flensburg bis München dieselben rechtlichen Grundlagen zur Entscheidung heranziehe. Vor diesem Hintergrund sei es problematisch, „dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen“.

Das sieht Sofia Leonidakis, in der Bremischen Bürgerschaftsfraktion der Linken zuständig für Flüchtlingspolitik, ähnlich. Sie hält die hohe Anerkennungsquote hierzulande angesichts der desolaten Lage in Afghanistan, Iran oder Irak für angemessen. Die niedrigeren Zahlen in Bayern sind aus ihrer Sicht mit ein Ergebnis der CSU-Politik. Eine Ursache für die hohe Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Irakern in Bremen könne zudem sein, dass in der Hansestadt vergleichsweise viele Jesiden Zuflucht gesucht haben, vermutet Sofia Leonidakis. Denn das Schutzbedürfnis der Angehörigen dieser religiösen Minderheit, die im Irak verfolgt wird, sei anerkannt.

Marc Millief, Sprecher des Bremer Flüchtlingsrats, nennt die Arbeitsabläufe in der Bremer BAMF-Zweigstelle als mögliche Erklärung für die unterschiedlichen Anerkennungsquoten: In der Hansestadt sei es üblich, dass die Anhörung eines Flüchtlings und die Entscheidung über seinen Antrag in einer Hand liegen. Dadurch sei gesichert, dass sich die „Entscheider“ persönlich ein Bild von dem Betroffenen machen können. Andere Bundesländer seien dagegen dazu übergegangen, „Anhörung und Entscheidung“ zu trennen – mit der Folge, dass die Frage, ob ein Antrag positiv oder negativ bewertet wird, auf Grundlage der schriftlichen Unterlagen getroffen werde.

Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hält die These, die politische Haltung der jeweiligen Landesregierung beeinflusse die Entscheidungspraxis im BAMF, ebenfalls für plausibel. Allerdings bezweifelt der Christdemokrat, dass die hohe Anerkennungsquote in Bremen dabei die Wirklichkeit angemessen abbilde. Das Nebeneinander von BAMF im Bund und den Ländern sowie den jeweiligen Innenbehörden hält Hinners für keine gute Lösung. Die Entscheidung darüber, wer in Deutschland ein Recht auf Asyl beanspruchen könne, müsse einheitlich und am besten in zentral organisierten Einrichtungen getroffen werden. Genauso konsequent müsse die freiwillige Ausreise beziehungsweise die Abschiebung derjenigen betrieben werden, die kein Bleiberecht hätten. Alles andere, betont Hinners, schwäche das Asylrecht insgesamt und spiele „Populisten in die Hände“.

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