Chinas Behörden machen gesamte muslimische Minderheit für Anschlag auf Tiananmen-Platz verantwortlich

Staatliche Verfolgungsjagd auf Uiguren

Gut eine Woche nach der tödlichen Auto-Attacke auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat eine Verfolgungswelle gegen die Uiguren eingesetzt. Mehr als 50 Angehörige der muslimischen Minderheit, aus deren Reihen die Attentäter stammen sollen, sind bereits in Haft, viele sind untergetaucht. Dabei hat es sich bei der Tat möglicherweise gar nicht um einen gezielten Terroranschlag gehandelt, sondern um einen persönlichen Racheakt.
06.11.2013, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Staatliche Verfolgungsjagd auf Uiguren
Von Felix Lee
Staatliche Verfolgungsjagd auf Uiguren

Uiguren sind in China großem Druck ausgesetzt. Die Regierung in Peking sieht die muslimische Minderheit als separatistisch an, die Uiguren fühlen sich von den Chinesen unterdrückt.

dpa Picture-Alliance / epa Diego Azubel, picture-alliance/ dpa

Gut eine Woche nach der tödlichen Auto-Attacke auf dem Tiananmen-Platz in Peking hat eine Verfolgungswelle gegen die Uiguren eingesetzt. Mehr als 50 Angehörige der muslimischen Minderheit, aus deren Reihen die Attentäter stammen sollen, sind bereits in Haft, viele sind untergetaucht. Dabei hat es sich bei der Tat möglicherweise gar nicht um einen gezielten Terroranschlag gehandelt, sondern um einen persönlichen Racheakt.

Noch vor wenigen Tagen standen regelmäßig mehrere uigurische Straßenhändler auf den Straßen im beliebten Pekinger Amüsierviertel Sanlitun. Sie schälten Melonen, die sie dann auf kleine Holzstäbchen gespießt für wenige Yuan verkauften. Doch seit einigen Tagen sind diese Händler vollständig aus dem Straßenbild der chinesischen Hauptstadt verschwunden. „Sie sind untergetaucht“, sagt ein chinesischer Standbetreiber. Und das, so der Mann weiter, würde er an Stelle der Uiguren wohl auch tun. Die Pekinger Polizei behandele sie ja schließlich derzeit wie Freiwild.

Die Uiguren stehen in China momentan unter Generalverdacht. Das ist der muslimischen Minderheit aus der nordwestchinesischen Unruheprovinz Xinjiang vorher zwar auch schon so gegangen: In ihrer Heimatregion sehen viele der insgesamt neun Millionen Uiguren die Chinesen als Besatzer und fühlen sich von ihnen unterdrückt. Die chinesische Führung wiederum wirft den Uiguren Separatismus vor. Immer wieder ist es deshalb in den vergangenen Jahren in Xinjiang zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und der chinesischen Staatsgewalt gekommen.

Doch nachdem am Montag vergangener Woche auf dem symbolträchtigen Tiananmen-Platz direkt vor dem alten Kaiserpalast ein Geländewagen in eine Menschenmenge gerast war und – inklusive Fahrer und den beiden weiteren Insassen des Fahrzeugs – fünf Menschen in den Tod gerissen und 40 weitere verletzt hatte, wird jetzt landesweit besonders verschärft gegen die Uiguren vorgegangen. Die chinesische Führung macht offiziell die sogenannte Islamische Bewegung Ostturkestan (Etim) für die Bluttat verantwortlich. Der Anschlag sei „hinter den Kulissen“ von der Etim unterstützt worden, hat der chinesische Sicherheitschef Meng Jianzhu offiziell vor der internationalen Presse erklärt.

Die Vereinten Nationen haben die Etim 2002 zwar als einen Ableger des islamistischen Netzwerks Al-Kaida eingestuft. Es ist allerdings unklar, ob es sie als organisierten Zusammenschluss uigurischer Nationalisten überhaupt gibt. Der uigurische Professor an der Pekinger Minderheiten-Universität, Ilham Tohti, warnt denn auch vor voreiligen Schlussfolgerungen: „Es ist nichts erwiesen“, hat er getwittert.

Die chinesischen Behörden gehen dennoch sehr aggressiv gegen Uiguren vor. Nach Angaben des uigurischen Weltkongresses, der Exilorganisation mit Sitz in München, haben chinesische Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen uigurischer Herkunft festgenommen. Uigurische Restaurantbetreiber in Peking berichten von einer „äußerst nervösen Stimmung“ unter ihren Landsleuten. Viele von ihnen würden sich derzeit nicht mehr auf die Straße trauen.

Der chinesische Staatssender CCTV hat berichtet, dass das Fahrzeug, das in der vergangenen Woche auf dem Tianmen-Platz in die Menschenmenge gerast war, aus dem westlichen Xinjiang gekommen sein soll. Am Steuer habe ein Mann mittleren Alters gesessen, außerdem hätten sich dessen Frau und Mutter in dem Auto befunden. Der Anschlag sei seit September geplant gewesen. Die Familie habe sich neben einem sogenannten „tibetischen Messer“ rund 400 Liter Benzin beschafft und sich in ein Hotel im Westen Pekings eingemietet. Unterstützt worden sei sie von fünf weiteren Uiguren, die allesamt inzwischen in Haft säßen.

Der US-Sender Radio Free Asia (RFA) bezweifelt jedoch, dass es sich bei dem Selbstmordanschlag überhaupt um einen umfassend organisierten Terrorakt gehandelt hat. Der Sender hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass es sich bei den Insassen des Geländewagens um Familienmitglieder eines uigurischen Aktivisten gehandelt haben könnte, der bei den schweren Unruhen im Juli 2009 in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang, ums Leben gekommen war.

In einer anderen zurzeit in Peking kursierenden Version der Ereignisse heißt es, der Fahrer des Autos habe Vergeltung üben wollen für seinen Bruder, der vor einigen Jahren bei einem von einem Chinesen verursachten Verkehrsunfall in Xinjiang ums Leben gekommen sei. Die chinesischen Behörden hätten sich seinerzeit geweigert, den Fall überhaupt zu behandeln.

Doch nicht nur die Uiguren selbst sind derzeit von staatlichen Maßnahmen betroffen. Die chinesische Führung hat den für Xinjiang zuständigen Militärkommandeur aus der regierenden Kommunistischen Partei ausgeschlossen und ihn außerdem von seinem Posten enthoben. Ihm werden „schwere Versäumnisse“ vorgeworfen.

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