Gefahr von links, rechts und durch Islamisten Staatsfeinde unter Beobachtung

Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben die Diskussion wieder in Schwung gebracht: Sind alle Formen von Extremismus gleich gefährlich?
08.08.2017, 20:50
Lesedauer: 4 Min
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Staatsfeinde unter Beobachtung
Von Milan Jaeger

Vertreter der CDU erhoben den Vorwurf, dass man den Linksextremismus viel zu lange unterschätzt habe. Grundsätzliche Fragen lauteten auch: Hat diese Gesellschaft ein Extremismusproblem? Und: Sind alle Formen von Extremismus gleich gefährlich?

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat am vergangenen Montag auf einem Symposium diese Fragestellungen aufgenommen. Unter dem Titel „Heimat und Identität – was bedeutet das heute in Europa?“ diskutierten der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius (SPD), und die Präsidentin des Nachrichtendienstes, Maren Brandenburger, diese Fragen mit Experten.

Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu trug eine Kurzgeschichte vor. In Workshops zum Links- und Rechtsextremismus sowie zum Salafismus wurden die drei Szenen unter die Lupe genommen (siehe unten stehende Texte). Würde man die Gewichtung, die Pistorius in seinem Beitrag vornahm, zur Grundlage nehmen, wäre die Sache klar: Die größte Gefahr ginge vom Rechtsextremismus aus.

Teilweise wieder salonfähig

Zumindest hatte der SPD-Politiker zu diesem Bereich am meisten zu sagen. So führte der Minister aus, dass die krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre in Europa nationalistische Tendenzen gestärkt hätten. „Heute vertreten Manche Positionen, die wir noch vor zehn Jahren für undenkbar gehalten haben.“ Forderungen nach Grenzschließungen, Abschottung und Protektionismus seien heute teilweise wieder salonfähig.

Wolle man gegen diese Tendenzen vorgehen, müsse man die Sorgen vor Globalisierungsfolgen ernstnehmen, ohne sie zu verstärken. Diese Rhetorik gehört bereits seit einiger Zeit zum Repertoire von SPD-Innenpolitikern. Der Fraktionschef der Genossen im Bundestag, Thomas Oppermann, äußert sich da ganz ähnlich (siehe Interview auf Seite 4).

Pistorius sprach sich zuletzt auch für Auffanglager in Libyen aus und gleichzeitig für eine Lockerung des Vermummungsverbots auf Demonstrationen. Das klingt nach harter Kante in der Flüchtlingspolitik und langen Zügeln im Umgang mit Linksextremen. Pistorius sieht das anders. In seinen Augen ist die Welt komplizierter.

Pistorius verspricht sich mehr Sicherheit

Pistorius sieht das so: „Wenn Vermummung keine Straftat mehr ist, sondern eine Ordnungswidrigkeit, vergrößert sich der Spielraum der Polizei für Deeskalation“ und davon verspricht er sich mehr Sicherheit. Gleichzeitig spricht Pistorius von Versäumnissen in der Integrationspolitik.

„Wenn eine Frau aus Serbien nach Jahren in Deutschland immer noch nur bruchstückhaft Deutsch spricht, ist etwas schief gelaufen.“ Brandenburger sieht das genauso. Aber sind das nicht individuelle Versäumnisse der betreffenden Frau? „Natürlich gibt es eine Eigenverantwortung. In der Vergangenheit mag es aber auch an geeigneten Integrationskonzepten gemangelt haben“, sagt sie.

Und dann mit Bezug auf den Zustrom, den Salafisten derzeit erfahren: „Das sind möglicherweise Folgeprobleme“, um schnell hinterher zu schieben: „Es wäre aber zu kurz, das allein darauf zurückzuführen.“ Ebenso wäre es heute zu kurz, sich darauf zu beschränken, bessere Integrationskonzepte zu entwickeln.

Alle Erscheinungsformen gefährlich

Was ist aber mit dem Linksextremismus? Sind Pistorius und die ihm nachgeordnete Behörde auf dem linken Auge blind? Maren Brandenburger, Niedersachsens oberste Verfassungsschützerin, trat diesem Eindruck entschieden entgegen. Vorwürfe, wonach der Staat den Linksextremismus zu lange unterschätzt habe, nannte sie „total falsch“ und „einfach nicht haltbar“.

Vielmehr bekämpfe der Verfassungsschutz den Linksextremismus seit Jahren so wie die anderen Extremismen auch. Auch was die Bewertung der Gefahr, die von Linken beziehungsweise Rechten ausgeht, sagte Brandenburger, dass man alle Erscheinungsformen für gefährlich halte und keine inhaltliche Gewichtung vornehme.

„G 20 hat gezeigt, dass autonome Gewalt verheerende Auswirkungen hat“, sagte Brandenburger mit Verweis auf die Ausschreitungen in Hamburg Anfang Juli. Allerdings: „Der Salafismus und Terrorismus spielt durch den islamistischen Terrorismus in der öffentlichen Wahrnehmung die größte Rolle, danach kommt der Rechtsextremismus.“

Zahl der Links- und Rechtsextremisten stagniert

Die meisten Anfragen, die den Verfassungsschutz erreichten, berührten diese beiden Felder. Diese Aussage passt zu dem, was ein Mitarbeiter von Brandenburger sagte. Zur linksextremen Szene gibt es demnach kaum Forschung, weil es am politischen Interesse und damit am Geld fehle.

Die Zahlen jedenfalls, die der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen ausweist, geben keinen Hinweis darauf, ob die größere Gefahr vom Links- oder dem Rechtsextremismus ausgeht. Eines machen sie aber unmissverständlich deutlich: Die salafistische Szene ist diejenige mit dem größten Wachstum.

Mittlerweile zählen die Behörden in Niedersachsen 730 Salafisten und 63 Gefährder. 2016 waren es noch 680 Salafisten und 2015 520. Die Zahl der Links- und der Rechtsextremen stagniert demnach. So zählt die Behörde 625 gewaltbereite Linksextreme sowie 600 Personen, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechnet.

Netzwerk der Neuen Rechten

Zum Vergleich: In Bremen zählte der Verfassungsschutz zuletzt 440 Salafisten, 220 Linksextreme und 225 Rechtsextreme. Innerhalb der rechten Szene hat sich in den vergangenen Jahren allerdings eine Gruppierung herausgebildet, die sich als Speerspitze der Neuen Rechten sieht: die Identitäre Bewegung.

In einem Papier des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird sie wie folgt charakterisiert: „Die Identitäre Bewegung gehört zu einem sich immer weiter ausdehnenden Netzwerk der Neuen Rechten, das sich in der Grauzone von Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bewegt.“

Ihr Ziel sei es, die europäische Jugend im Kampf für die nach ihrer Meinung bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. „Das Ideologieangebot der Identitären sei anschlussfähiger für rechtspopulistische bürgerliche Protestbewegungen als die dumpfe Volksgemeinschaftspropaganda der neonazistischen Szene.“ Bisher hält sich der Zulauf der Identitären wohl aber in Grenzen: In Niedersachsen werden 50 Personen der Bewegung zugerechnet.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten spricht da eine klarere Sprache: Während die niedersächsische Polizei im vergangenen Jahr 227 Straftaten von Linken zählte, waren es 1774 von Rechten. Pistorius und Brandenburger stellten klar, dass Politik und Sicherheitsbehörden gemeinsam Extremisten bekämpfen müssten. Um gegen den Extremismus vorgehen zu können, müsse man die Ideologie dahinter verstehen. Das Symposium lieferte dafür einige Ansätze.

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