Kommentar über Staat und Kirche

Staatsleistungen schaden dem Image der Kirchen

Es wirkt in Zeiten sinkender Kirchenmitgliedschaft anachronistisch, dass fast alle Bundesländer den Kirchen Jahr für Jahr insgesamt mehr als 500 Millionen Euro überweisen, kommentiert Benjamin Lassiwe.
30.03.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Benjamin Lassiwe
Staatsleistungen schaden dem Image der Kirchen

Fast alle Bundesländer überweisen den Kirchen jedes Jahr insgesamt mehr als 500 Millionen Euro.

Sebastian Gollnow /dpa

Dass Vertreter der Linken, der Grünen und der FDP zusammen einen Gesetzesentwurf vorlegen, hat Seltenheitswert. Zu unterschiedlich sind die Positionen der drei Oppositionsfraktionen im Bundestag. Um so bemerkenswerter ist es, wenn es dann doch passiert. Abgeordnete der drei Fraktionen haben einen Gesetzesentwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt.

Damit wagen sie sich an ein Problem, dass schon von der Weimarer Reichsverfassung vor mehr als 100 Jahren als Auftrag an den Gesetzgeber definiert wurde. „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf“, heißt es dort in Artikel 138. Und als 1949 das Grundgesetz in Kraft trat, wurde festgelegt, dass dieser Artikel ausdrücklich fortgelten sollte. Deswegen ist es prinzipiell gut und richtig, dass dieser Gesetzesentwurf endlich vorliegt. Verfassungsaufträge sind zu erfüllen, und das nicht erst nach 100 Jahren.

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Es wirkt in Zeiten sinkender Kirchenmitgliedschaft in der Tat anachronistisch, dass fast alle Bundesländer – die Hansestädte Hamburg und Bremen sind hier eine Ausnahme – den Kirchen Jahr für Jahr insgesamt mehr als 500 Millionen Euro überweisen. Und das scheinbar ohne Gegenleistungen. Aber eben nur scheinbar, denn die Staatsleistungen beruhen ja auf einer, wenn auch alten, Gegenleistung. Sie sind die Entschädigung zum Beispiel für Kirchenbesitz, der durch die Säkularisation im Reichsdeputationshauptschluss 1803 enteignet wurde.

Nichts zu tun haben sie dagegen mit den Leistungen, die die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände als ein freier Träger unter vielen für den Staat erbringen – etwa beim Betrieb von Kitas oder Krankenhäusern. Denn hier unterscheiden sich die Kirchen rechtlich nicht vom Roten Kreuz oder dem Arbeiter Samariter Bund. Doch auch wenn der Reichsdeputationshauptschluss jetzt mehr als 200 Jahre her ist: Eine auf Ewigkeit angelegte Zahlungsverpflichtung kann eben nicht ohne Weiteres eingestellt werden. Wer in einer Mietwohnung wohnt, so sagte es ein Kirchenvertreter, dem gehört die Wohnung auch nach 50 Jahren nicht dadurch, dass er immer seine Miete gezahlt hat. Deswegen ist klar: Wer die Staatsleistungen ablösen will, muss zu einer Einmalzahlung an die Kirchen bereit sein.

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Und das ist dann auch das Fortschrittliche an dem neuen Gesetzesentwurf: Mit einer Quote des 18,6-fachen des normalen Jahresbetrags wird darin ein konkreter Vorschlag gemacht, wie in den Bundesländern die Staatsleistungen abgelöst werden könnten. Einen Vorschlag, den es so auch an anderer Stelle im deutschen Recht gibt, etwa im Bewertungsgesetz, wenn es darum geht, auf Ewigkeit angedachte Zahlungen durch eine Einmalzahlung abzulösen. Fünf Jahre Zeit sollen die Länder bekommen, um Landesgesetze auszuhandeln. Und mit einem Zeitrahmen von 20 Jahren, über den diese Einmalzahlung dann zusätzlich zu den normalen Leistungen gestreckt werden kann, wird dafür gesorgt, dass die Landeshaushalte nicht kollabieren. Mit etwas gutem Willen ließe sich dieser Vorschlag wohl umsetzen – vorausgesetzt, nach der Corona-Krise ist noch genug Geld in den öffentlichen Kassen. Ansonsten müsste der Zeitrahmen für die Zahlungen eben auf 40 oder 60 Jahre gestreckt werden.

Die Kirchen ebenso wie die Politik sollten nun alles dafür tun, dass der Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen geltendes Recht wird. Denn zum einen schaden die Staatsleistungen dem Image der Kirchen. Zum anderen zeugt es von mangelndem Respekt gegenüber unserem Grundgesetz, wenn ein klarer Verfassungsauftrag auch 70 Jahre nach dem Inkrafttreten noch nicht umgesetzt worden ist. Zudem gibt es in Deutschland eben keine Staatskirche: Kirchen und Religionsgemeinschaften leben in friedlicher Koexistenz und einem partnerschaftlichen Verhältnis mit dem Staat zusammen. Relikte aus der Zeit, in der die Kirche Teil der landesherrlichen Obrigkeit war, sind dagegen anachronistisch. Sie passen nicht in dieses System.

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