München

Standing Ovations für Merkel - und was von der Sicherheitskonferenz in Erinnerung bleibt

Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Was waren die wichtigsten Punkte?
18.02.2019, 08:08
Lesedauer: 2 Min
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Standing Ovations für Merkel - und was von der Sicherheitskonferenz in Erinnerung bleibt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am zweiten Tag der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.

Tobias Hase/dpa

Merkel-Rede:

Standing Ovations für Auftritte auf der Konferenz sind eine Seltenheit - Angela Merkel bekommt sie. Die Bundeskanzlerin rügt in einer viel beachteten Rede die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump in der Außen- und Handelspolitik. Viel zitiert wird ihr Satz, mit dem sie Unverständnis über die Haltung der USA ausdrückt, deutsche Autos als Bedrohung der nationalen Sicherheit einzustufen: "Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir auch." -

Merkel kritisiert auch Russland und China in ungewöhnlicher klarer Weise und legt ein fast leidenschaftliches Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit ab. Am Ende ihrer Rede fragt sie, wer denn nun die Puzzleteile wieder zusammensetzt, in die die Welt gerade zerfällt. "Nur wir alle zusammen", antwortet sie.

Sehen Sie hier die vollständige Rede von Angela Merkel:

Transantlantische Gräben:

Wie tief die Gräben zwischen Deutschland und den USA sind, wird in einer Rede von US-Vizepräsident Mike Pence deutlich. Pence preist Trump und die US-Regierung in den höchsten Tönen - und ruft Deutschland und Europa auf, den USA quasi blind zu folgen, etwa im harten Kurs gegenüber dem Iran. Pence kritisiert zudem die deutsche Beteiligung an der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Auch der Streit um US-Zölle auf deutsche Autos vertieft die Gräben.

Zwei Amerikas:

Auf der Sicherheitskonferenz tritt aber nicht nur das Trump-Land auf, sondern auch das andere Amerika: Ex-Vizepräsident Joe Biden beispielsweise grenzt sich scharf vom aktuellen Präsidenten ab, kritisiert unter anderem dessen Klima- und Flüchtlingspolitik. Biden ruft den Verbündeten zu: "Das geht vorbei. Wir kommen zurück."

Neue Großmächte:

China hat den obersten Außenpolitiker Yang Jiechi nach Münchengeschickt - der äußerst selbstbewusst auftritt, sich etwa Belehrungen aus den USA verbittet. Er und Pence tragen den Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze offen aus: Yang widerspricht Pence - China verlange von keiner Firma, den eigenen Geheimdiensten zuzuarbeiten.

Ab- und Aufrüstung:

Nach den Reden von Pence und des russischen Außenministers Sergej Lawrow wird noch einmal klar: Das endgültige Aus des INF-Abrüstungsvertrags ist kaum mehr abzuwenden - und das verunsichert Europa. Merkel warnt bereits vor "blindem Aufrüsten".

Krisen und Konflikte:

Nahost, Syrien, Iran: Die Liste der Konflikte, die angesprochen werden, ist lang, die der präsentierten Lösungen kurz. Im Fokus vor allem: Der neue Atom-Streit zwischen den USA und dem Iran. Pence wirft Teheran erneut vor, einen neuen Holocaust zu befürworten - was der iranische Außenminister scharf zurückweist: Mohammed Dschawad Sarif wirft den USA in einer Art Generalabrechnung eine "pathologische Besessenheit" und "ignorante Hassreden" vor.

Klimawandel:

Lösungen gibt es nicht - aber drastische Warnungen des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Doch die US-Regierung schweigt. Er schäme sich, dass Pence in seiner Rede das Wort Klimawandel nicht ein einziges Mal benutzt habe, schimpft Ex-Außenminister John Kerry. Kumi Naidoo von Amnesty International warnt: "Die Natur verhandelt nicht."

Mehr Geld fürs Militär:

Pence pocht erneut auf höhere Wehretats der Nato-Verbündeten. Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellen eine weitere Steigerung in Aussicht. Merkel weist aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.

Demonstrationen:

Es dürfte nicht nur am schönen Wetter liegen: Mehrere tausend Menschen demonstrieren am Samstag gegen eine weitere Aufrüstung - so viele Teilnehmer wie seit Jahren nicht mehr. (dpa)

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