Standpunkt: Mit den Taliban verhandeln?

Die Taten zählen, nicht die Worte

Die Nachrichten aus Afghanistan werden immer schlechter, die neue Regierung ist ein Horrokabinett. Soll man mit den Taliban Verhandlungen aufnehmen? In gewissem Umfang wird das nötig sein, meint Norbert Holst.
15.09.2021, 21:29
Lesedauer: 3 Min
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Von Norbert Holst
Die Taten zählen, nicht die Worte

In einem Flüchtlingslager in Afghanistan: Die Bevölkerung erleidet Not, die Lage wird immer dramatischer.

BERNAT ARMANGUE/DPA

Es sind schlechte Nachrichten, die aus Afghanistan kommen. Vonseiten der Taliban gibt Übergriffe auf "unbotmäßige" Zivilisten, egal, ob nun der Bart in den Augen der militanten Islamisten zu kurz ist oder Frauen in einer Warteschlange vor einer Bank anstehen. Ehemalige Soldaten der Regierungsarmee werden getötet oder inhaftiert. Journalisten, Frauenrechtlerinnen und überhaupt kritische Geister werden verfolgt. Die Versprechen der Taliban, ehemaligen Regierungsmitarbeitern Straffreiheit zu gewähren sowie Frauenrechte unter dem islamischen Gesetz zu achten, würden durch die Handlungen der Fundamentalisten gebrochen, kritisiert etwa die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

Doch diese schlechten Nachrichten wurden noch von der Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung in den Schatten. Es ist ein Horrorkabinett, eine Riege von Hardlinern. Regierungschef ist Mullah Mohammed Hassan Achund, der während der ersten Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 bereits Ministerpräsident war. Er gilt als Choleriker und sucht die Konfrontation. Innenminister ist ausgerechnet Siradschuddin Hakkari, der von den UN und von westlichen Regierungen als Terrorist gelistet ist. Er soll für eine Reihe von Selbstmordanschlägen und Entführungen in Kabul verantwortlich sein. Die USA haben auf ihn ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar ausgesetzt.

Es zeigt sich nun, dass die Taliban mit ihren anfänglichen Beruhigungspillen die Welt  dreist belogen haben. Die Regierung besteht nur aus Taliban-Mitgliedern, andere politische Strömungen sind darin nicht vertreten, auch keine Frauen. Auch die ethnischen Gruppen in Afghanistan sind nicht angemessen vertreten. So gehören von 33 Ministern und Spitzenbeamten gleich 30 dem Volk der Paschtunen an – die stellen aber nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung.

Zudem soll bereits es einen handfesten Machtkampf an der Taliban-Spitze geben. Vizeregierungschef Mullah Abdul Ghani Baradar, der zum vergleichsweise moderaten Flügel der Miliz gehört, ist seit Tagen verschwunden. Es soll Auseinandersetzungen zwischen ihm und Hardliner Hakkari gegeben haben. Auch von einer Prügelei im Präsidentenpalast ist die Rede.

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Soll man mit diesen Taliban in Kontakt treten und Verhandlungen aufnehmen? Es liegt angesichts der Lage auf der Hand, dass es für einen offiziellen diplomatischen Dialog noch früh ist. Andererseits entwickeln sind die Not der Bevölkerung dramatisch. Eine Dürre vernichtet den Viehbestand und treibt Millionen Afghanen in die Hungersnot.  Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnte vor der UN-Hilfskonferenz am vergangenen Montag in Genf, es baue sich eine humanitäre Katastrophe auf. "Die Menschen leiden nicht nur unter der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban. Dazu kommt eine schwerwiegende Dürre. Und die Corona-Pandemie grassiert mit ungebremster Wucht", erklärte Müller.

Auch wenn man die Taliban nicht mag. Deutschland wird am Ende gar nicht umhinkommen, einen Draht zu ihnen aufzubauen. Tausende Deutsche, ehemalige Ortskräfte und andere schutzbedürftige Menschen sind noch im Land und warten auf die Ausreise. Doch die Grenzen sind weitgehend dicht, auf dem Flughafen von Kabul hebt nur ganz selten eine Maschine ab. Anders ausgedrückt: Ohne Duldung durch die Taliban geht momentan kaum etwas.

Auch notwendige Hilfsaktionen müssen von den neuen Machthabern mindestens toleriert werden. Die UN-Geberkonferenz hat ein gutes Signal gesetzt. Zahlreiche Staaten haben Gelder in Höhe von rund 1,2 Milliarden Dollar zugesagt. Die Summe umfasst Soforthilfe, Entwicklungshilfe und eine Unterstützung für Nachbarländer, die Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Deutschland hat eine Hilfe von 100 Millionen Euro zugesagt.

Die Konferenz hat gleichzeitig zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert. Nur verbunden mit klaren Bedingungen sollte es Gelder für Afghanistan jenseits der humanitären Hilfe geben. Denn die ersten Wochen der Taliban haben klar gezeigt: Die  künftige Haltung gegenüber den Islamisten darf man nicht von deren Worten abhängig machen, sondern von deren Taten.

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