Fragwürdiges Engagement in der Ukranie / Eine Betrachtung von Karl Wohlmuth

Steinbrück und die Oligarchen

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will künftig für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ als Berater tätig werden. Sein Engagement wirft Fragen auf und verwundert doch sehr.
10.03.2015, 00:00
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Steinbrück und die Oligarchen

Peer Steinbrück soll die Ukraine bei der Modernisierung beraten.

Wolfgang Kumm, dpa

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will künftig für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ als Berater tätig werden. Sein Engagement wirft Fragen auf und verwundert doch sehr.

Peer Steinbrück macht demnächst bei der vom ukrainischen Gasmilliardär Dmytro Firtasch in Wien initiierten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ mit. Das Engagement des SPD-Politikers verwundert sehr.

Im deutschen öffentlichen Fernsehen wurde nur vage über eine „Beratertätigkeit für die Ukraine“ berichtet. Diese Agentur soll die Reformen in der Ukraine professionell begleiten und innerhalb von 200 Tagen einen Reformplan für die Ukraine vorlegen, der dann auch an europäische Institutionen übergeben werden soll. Acht „Senior Advisers“, darunter Peer Steinbrück, acht hauptamtliche Manager und ein Direktor sollen von ukrainischen Oligarchen für diese Aufgabe bezahlt werden.

Im österreichischen Fernsehen und in der österreichischen Presse wurde aber sehr viel umfassender über die Hintergründe dieses Deals berichtet. Die US-Behörden verlangen von Österreich die Auslieferung des Oligarchen Firtasch, unter anderem soll er in Schmiergeld-Affären verwickelt sein und im Verdacht stehen, Mafia-Kontakte zu haben. Firtasch wurde nach Zahlung von 125 Millionen Euro aus der Auslieferungshaft in Wien entlassen. Neben Firtasch wirken bei dieser Initiative, die im schönen Wiener Stadtpalais Ferstel zelebriert wurde, auch andere Oligarchen mit, so Rinat Achmetow, dessen Vermögenswerte vor allem im Gebiet der ukrainischen Separatisten liegen.

Vorgesehen als Initiator für die Agentur war auch der zweitreichste Mann der Ukraine, Oligarch Viktor Pintschuk; er hat aber seine Mitarbeit zwischenzeitlich dementieren lassen. Er ist der Schwiegersohn von Altpräsident Leonid Kutschma, der von 1992 bis 1993 Ministerpräsident und dann von 1994 bis 2005 Präsident der Ukraine war. Kutschma hat die desaströse Privatisierungspolitik in der Ukraine zu verantworten und das Oligarchentum in der Ukraine groß gemacht; jetzt moderiert er die Minsker Kontaktgespräche mit den Separatisten.

Alle drei Oligarchen waren mit dem Regime von Viktor Janukowitsch überaus eng verbunden, haben zunächst die Separatisten in der Ostukraine mit Geld und Waffen unterstützt und sind dann zu Präsident Petro Poroschenko übergewechselt. Sie kontrollieren bis heute auch den ukrainischen Verband der Arbeitgeber und auch ukrainische Gewerkschaften, die bei der Arbeit der „Agentur“ auch beteiligt werden sollen. Während die Wirtschaft der Ukraine schrumpft und das Volk leidet, profitieren die Oligarchen – nicht nur die drei genannten – direkt von der stark angekurbelten ukrainischen Rüstungsproduktion und indirekt auch von Zahlungen europäischer und internationaler Geldgeber, die ohne den Krieg nur unter härtesten Auflagen an die Ukraine gegeben werden würden.

Glaubt nun Peer Steinbrück wirklich, eine Modernisierung der Ukraine vor diesem diesem personellen Hintergrund erreichen zu können, obwohl an dieser Aufgabe über fast ein Vierteljahrhundert lang so mächtige Organisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gescheitert sind? Die Oligarchen haben ausnahmslos alle Wirtschaftsreformen in der Ukraine verhindert. Die „Agentur“ in Wien will einen Plan für Wirtschaftsreformen vorlegen. Aber solide Analysen und Pläne gibt es bereits, doch wurden alle Versuche einer Umsetzung von den ukrainischen Oligarchen verhindert – durch deren Einflussnahme auf die Medien, die Gesetzgebung, die Justiz und die Exekutive.

An der Universität Bremen wird darüber geforscht. Die Forschungsstelle Osteuropa publiziert in ihren Ukraine-Analysen regelmäßig auch über die Rolle der Oligarchen in der Ukraine, und das Institut für Weltwirtschaft und Internationales Management führt seit Langem Uni-Kooperationen mit ukrainischen Universitäten durch und veranstaltet Ukraine-Konferenzen – so auch am 23. März 2015 wieder mit Kiewer Ökonomen in der Universität Bremen. Über die notwendigen Reformen für die Ukraine besteht unter Ökonomen weithin Konsens. Zunächst ist ein Sofortprogramm durchzusetzen, um den Einfluss der Oligarchen auf das politische System und den Staatsapparat zu begrenzen. Budgetreformen, Reformen des Energiesektors und Reformen der Sozialsysteme gehören auch dazu. Jede Reform des Energiesektors wurde bisher von den Oligarchen blockiert, da dieser Sektor deren Haupteinnahmequelle ist. Sie profitieren bis heute von den hohen Energiesubventionen des Staates in Höhe von etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Neben diesem Sofortprogramm geht es zweitens darum, die Reformen des Unternehmenssektors endlich voranzubringen. Die großen Unternehmen der Oligarchen lassen keinen Wettbewerb zu und haben selbst keinen Anreiz für Innovationen und Produktivitätssteigerungen. Die kleinen Unternehmen aber können nicht wachsen, da sie von vielen staatlichen Kontrollbehörden bedrängt und zudem stark besteuert werden. Ein dritter Schritt wäre der Aufbau eines nationalen Innovationssystems, um die Unternehmen weltmarktfähig auszurichten, doch dies geht nicht ohne eine funktionierende Wettbewerbsordnung. Alle diese Pläne für Reformen gibt es bereits. Das Engagement der Oligarchen zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nur bedeuten, dass gerade diese Pläne und die strategischen Neuorientierungen verhindert werden sollen.

Neben dem Steinbrück sind auch der Sozialdemokrat Günter Verheugen, einige konservative Politiker und der nicht unumstrittene französische Politiker Bernard Kouchner beteiligt. Geleitet werden soll die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ vom konservativen früheren österreichischen Finanzminister Michael Spindelegger, den seinerzeit die eigene Partei zum Rücktritt veranlasste, weil die Hypo Alpe Adria-Bankenaffäre immer desaströser wurde. Das Land Kärnten übernahm Bürgschaften über etwa 16 Milliarden Euro, und dies bei einem Haushalt von jährlich zwei Milliarden Euro. Trotz eines im Eilverfahren verabschiedeten Bankenabwicklungsgesetzes in Österreich bleiben nicht nur für Kärnten, sondern auch für den Bund in Österreich gewaltige Ausfallrisiken bestehen. Die vorgesehenen Mittel für die „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ sollten von den Oligarchen an unabhängige UN-Organisationen übergeben werden. Peer Steinbrück sollte dann für diese Organisationen sein Fachwissen einsetzen.

Zur Person

Karl Wohlmuth (72) ist emeritierter Professor für das Fachgebiet „Vergleich ökonomischer Systeme“ an der Universität Bremen. Der gebürtige Wiener beschäftigte sich hier ab 1971 vor allem mit Afrika.

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