Berlin schraubt Erwartungen herunter: Außenminister setzt in Spähaffäre auf Gespräche mit den USA Steinmeier rückt von No-Spy-Abkommen ab

Beim Washington-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemühen sich beide Seiten nach dem NSA-Streit um einen freundlichen Ton. Konkrete Vereinbarungen gibt es allerdings nicht.
01.03.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Christoph Sator

Beim Washington-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemühen sich beide Seiten nach dem NSA-Streit um einen freundlichen Ton. Konkrete Vereinbarungen gibt es allerdings nicht. Jetzt soll es Kanzlerin Angela Merkel richten – angeblich bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama Anfang Mai.

Im Abhör-Streit mit den USA richten sich alle Augen nun auf die geplante Washington-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der US-Hauptstadt machten beide Seiten gestern deutlich, dass die Partnerschaft nicht dauerhaft beschädigt werden dürfe. Konkrete Vereinbarungen zur Begrenzung des gegenseitigen Spionierens gab es – wie erwartet – aber nicht. Nach Angaben des „Spiegel“ soll Merkel nach fast drei Jahren Pause nun Anfang Mai wieder US-Präsident Barack Obama in Washington treffen. Offiziell gibt es dafür aber keine Bestätigung.

Die Affäre um die Abhör-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA belastet die Beziehungen schon seit Monaten. Auch Merkel war mit ihrem Handy im Visier der National Security Agency (NSA). Die Kanzlerin beschwerte sich im Herbst telefonisch bei Obama. Der gelobte Besserung, erklärte Merkels Handy für tabu und ordnete eine umfassende Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten an. Die Spähprogramme der NSA sollen nun etwas eingeschränkt werden, die massive Überwachung des Internets bleibt aber weiterhin Realität. Auch die Bundesregierung befindet sich wohl immer noch im Visier: Die „Bild am Sonntag“ berichtete, dass der US-Geheimdienst statt Merkels Mobiltelefon nun verstärkt das Umfeld der Kanzlerin belausche – etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Erwartungen bisher nicht erfüllt

Die deutsche Hoffnung, mit den USA ein „No-Spy-Abkommen“ aushandeln zu können, hat sich bisher nicht erfüllt. Steinmeier sagte kurz vor Ende seines Washington-Besuchs: „Ich bin mir sehr sicher, dass wir noch eine Weile darüber sprechen müssen, wo die Grenzen geheimdienstlicher Tätigkeit bei Verbündeten liegen.“ Kanzlerin Merkel ließ mitteilen, dass dies „ein dickes Brett ist, das es zu bohren gilt.“

Für den SPD-Politiker stand nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen John Kerry ein Treffen mit zwei der wichtigsten Berater von US-Präsident Barack Obama auf dem Programm – mit Sicherheitsberaterin Susan Rice und dem Internet-Experten John Podesta. Steinmeier sagte, er könne keine Garantie dafür geben, dass Deutsche und Amerikaner am Ende ihrer Gespräche „zu hundert Prozent einer Meinung sind – nicht einmal, wann der Prozess abgeschlossen ist“.

Die Opposition im Bundestag warf der Bundesregierung vor, bei der Eindämmung der US-Spionageaktivitäten gescheitert zu sein. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte: „Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos.“ Linke-Fraktionsvize Jan Korte erklärte: „Die Bevölkerung und die Unternehmen werden auch künftig von den ,befreundeten Partnerdiensten’ bespitzelt werden, ohne dass die Bundesregierung dagegen auch nur ansatzweise etwas zu unternehmen versucht.“

„Vertrauen steht auf Prüfstand“

Steinmeier verlangte in einer Rede vor dem Forschungsinstitut Brookings von Deutschen wie Amerikanern neue Anstrengungen, um den Vertrauensverlust durch die NSA-Affäre wieder zu überwinden. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden stellten „das Vertrauen von Amerikas Freunden in einem solchen Ausmaß auf den Prüfstand, dass dies allen anderen Aufgaben und Chancen im Weg zu stehen droht“.

Das Problem sei jedoch „nicht der politische Ärger, den uns diese Praktiken machen“, fuhr Steinmeier fort. „Das Problem sind die Praktiken selbst. Wir dürfen keine Logik des Misstrauens all die Felder der Zusammenarbeit vergiften lassen, wo wir einen größeren gemeinsamen Mehrwert haben können.“ Steinmeier schlug deshalb einen „Cyber-Dialog“ vor, in den auch Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden werden. Es sei aber nicht Angelegenheiten „von privaten Firmen oder Regierungsagenturen, die Regeln des Spiels zu bestimmen.“ Mit einem ständigen Gesprächsformat, so ist offenbar die Hoffnung des SPD-Politikers, könnten beide Seiten langsam auf einen Nenner kommen. Zugleich soll die Geheimdienstdebatte institutionalisiert und nicht mehr nur von den NSA-Enthüllungen in den Medien getrieben werden.

Nach „Spiegel“-Informationen wird Merkel nun am 2. Mai Obamas Einladung nach Washington folgen. Die zuständigen Stellen der Bundesregierung gingen allerdings nicht davon aus, dass es dann einen Durchbruch im Streit um ein „No-Spy-Abkommen“ gibt. Offiziell hieß es von der Bundesregierung nur, der Besuch solle bis Ende Juni stattfinden.

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