Kommentar über Cum-Cum-Geschäfte Steuerhinterziehung gilt immer noch als Kavaliersdelikt

Die Probleme beginnen mit der Sonderbehandlung von Firmenerben, die drastische Steuervergünstigungen erhalten, schreibt unser Gastautor Erich Mönnich, Professor für Volkswirtschaftslehre und Regionalökonomie.
08.08.2017, 22:33
Lesedauer: 2 Min
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Von Erich Mönnich

Der Mensch ist ein soziales Wesen. Gruppen von Menschen bestimmen sich aber auch durch Abgrenzung zu Außenstehenden. Vor Jahren machte die AFB in Bremen Wahlkampf mit der Forderung nach Platzverweisen für Penner unter den Rathausarkaden. Man versprach sich Vorteile durch Ausgrenzung.

Beim Blick auf aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung von Besserverdienenden stellt sich mir die Frage, ob die Ausgrenzung sozial Auffälliger die Richtigen trifft. Die Probleme beginnen mit der Sonderbehandlung von Firmenerben, die drastische Steuervergünstigungen erhalten.

Vor gut einem Jahr wurde dieses in einem Interview von Peter Schöffel, dem Geschäftsführer einer Sportbekleidungsfirma, mit dem gemeinnützigen Verhalten typischer mittelständischer Familienunternehmen gerechtfertigt. Hohe Eigenkapitalquote und Mitarbeiterbindung seien bei Substanzbesteuerung nicht zu gewährleisten. Indirekt drohte er mit Verlagerung in die Schweiz oder nach Österreich. Lobbypolitik ist legal; nicht immer sind ihre Ziele sozial akzeptabel!

Privilegien erscheinen in einem neuen Licht

Schaut man auf die Ergebnisse eines Berichtes zu Steuerbetrug in Deutschland durch mehrfache Steuergutschriften auf ausgeschüttete Dividenden, so erscheinen die Privilegien in einem neuen Licht. Seit Jahrzehnten haben mehr als 40 deutsche Banken systematischen Steuerbetrug für ihre Kunden organisiert, indem zum Dividendenstichtag Leerverkäufe von Aktien vorgenommen wurden.

Eine Steuergutschrift durch die depotverwaltende Bank erhielt sowohl der Aktieninhaber als auch der Leerverkäufer (Cum-Ex-Geschäfte). Diese Geschäfte wurden 2012 unterbunden. Als neue Variante gab es Cum-Cum-Geschäfte, bei denen unter Beteiligung ausländischer Wertpapierbesitzer eine vergleichbare Erstattung von Steuern organisiert wurde.

Der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird auf etwa 60 bis 90 Milliarden Euro geschätzt. Unter den Profiteuren finden sich neben dem schon erwähnten Unternehmer Schöffel auch die bekannten Mittelständler Müller (Drogeriekette), Tönnies (Fleisch) und Pfleiderer (Spanplatten).

Noch immer ein Kavaliersdelikt

Asoziale sind nach Duden Menschen, die sich nicht in die Gemeinschaft einfügen. Die Steuerhinterzieher übertreffen diese Definition, sie schädigen die Gemeinschaft zum eigenen Vorteil. Hatte dieses Verhalten Konsequenzen? Herr Tönnies wurde beim FC Schalke zum Aufsichtsratsvorsitzenden wiedergewählt. Von Distanzierungen des Verbandes der Familienunternehmer ist nichts bekannt.

Ist wenigstens mit künftiger Besserung zu rechnen? Die neue Landesregierung in NRW erschwert den Ankauf von Informationen über Steuerhinterziehung durch die Verwaltung. Noch immer scheint Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt zu sein.

Zur Person

Unser Gastautor ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Regionalökonomie im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Bremen. Zu seinen Schwerpunkten zählen regionale Strukturpolitik und „Urban Economics“.

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