Carsten Sieling und weitere Bundestagsabgeordnete haben ein aufwendiges Online-Projekt gestartet

Steuermythen sollen entzaubert werden

Berlin. Verschwendet der Staat unsere Steuergelder? Versickern Millionen in der Sozialbürokratie? Gefährden die hohen Unternehmenssteuern den Wirtschaftsstandort Deutschland? Treffen Vermögenssteuern nur den Mittelstand, weil bei den Reichen ohnehin nichts zu holen sind? Diesen und ähnlichen Fragen geht die neue Internet-Seite steuermythen.de auf den Grund.
20.07.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Steuermythen sollen entzaubert werden
Von Norbert Holst
Steuermythen sollen entzaubert werden

Carsten Sieling

Frank Koch

Berlin. Verschwendet der Staat unsere Steuergelder? Versickern Millionen in der Sozialbürokratie? Gefährden die hohen Unternehmenssteuern den Wirtschaftsstandort Deutschland? Treffen Vermögenssteuern nur den Mittelstand, weil bei den Reichen ohnehin nichts zu holen sind? Diesen und ähnlichen Fragen geht die neue Internet-Seite steuermythen.de auf den Grund.

Initiator des Online-Angebots ist der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling. Zusammen mit anderen sozialdemokratischen Parlamentariern hat er die "Arbeitsgemeinschaft Steuerpolitik" ins Leben gerufen, die das Projekt realisiert hat. Sieling zum Motiv hinter der Idee: "Mit der Homepage möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die Steuerdebatte zu öffnen und gängige ,Steuermythen’ wissenschaftlich fundiert zu widerlegen." Ausdrücklich sollte steuermythen.de kein SPD-Faltblatt im Online-Gewand werden. So schreiben in der Regel junge Wissenschaftler die Texte. Die Abgeordneten finanzieren zwar die Arbeit, nehmen aber keinen Einfluss auf die konkreten Inhalte. Natürlich schimmert in den Texten sozialdemokratisches Gedankengut durch – nicht umsonst sind die Überschriften in kräftigem Rot gehalten –, doch muss man den Autoren bescheinigen: Sie haben eine echte Fleißarbeit vorgelegt.

Es beginnt mit dem "Schein": Beispiele für populäre – manchmal auch populistische – Behauptungen von Medien, Verbänden und Ökonomen werden kurz und knapp zitiert. Dann folgt unter dem Motto "Sein" die ausführliche Entgegnung: Gespickt mit Zahlen, Definitionen und Zitaten versuchen die Texte, die "Schein"-Behauptungen zu entlarven.

Zum Beispiel wird anschaulich erklärt, warum die angeblich so hohe Staatsquote in Deutschland mit der weitaus geringeren in den USA nur mit Vorsicht zu vergleichen ist: Der amerikanische Staat definiert nun einmal seine Aufgaben ganz anders als der deutsche. Oder das Kapitel "Sozialbürokratie", in dem der Anteil der Verwaltungskosten in gesetzlicher und privater Krankenversicherung verglichen wird – mit durchaus überraschenden Ergebnissen. Dabei kommt die Benutzerfreundlichkeit nicht zu kurz: Viele Grafiken und Tabellen veranschaulichen die Texte. Fakten, Zitate und Quellen sind zumeist verlinkt und damit leicht zu prüfen.

Die Sieling-Arbeitsgruppe will das Angebot nun schrittweise ausbauen. "Wir wollen dazu beitragen, für die Notwendigkeit einer veränderten Steuerpolitik zu werben, der Staat muss seine Einnahmeseite verbessern", sagt der Bremer Abgeordnete. So werden mittelfristig weitere Mythen eingespeist, das Service-Angebot soll erweitert werden, möglicherweise gibt es eine Blog-Funktion. Auch die Klickzahlen werden erfasst. Man darf gespannt sein, wie das ambitionierte Projekt angenommen wird.

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