Streit könnte aber in nächste Instanz gehen Apple muss nicht zahlen

EU-Gericht sieht in Steuersatz von 0,005 Prozent kein Steuersparmodell – Brüssel geht in Berufung.
15.07.2020, 18:51
Lesedauer: 2 Min
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Apple muss nicht zahlen
Von Detlef Drewes

Es war die höchste Strafe, die die Europäische Kommission je verhängte. Aber ausgerechnet in diesem Verfahren erlitt die Brüsseler Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch eine krachende Niederlage. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuG) erkannte keinen Grund, warum der US-Konzern Apple 13 Milliarden Euro plus Zinsen nicht gezahlter Steuern an Irland erstatten sollte.

2016 entschied die Wettbewerbskommissarin der EU, dass die irische Regierung dem iPhone-Riesen seit den 1990er-Jahren steuerliche Sonderkonditionen dafür eingeräumt hatte, dass dieser seine Europa-Zentrale auf der Grünen Insel errichtete. Der Vorgang führte dazu, dass Apple beispielsweise 2014 auf eine Million Euro Gewinn lediglich 50 Euro an staatlichen Abgaben entrichten musste – ein Satz von 0,005 Prozent. Aus Sicht der EU-Kommission handelte es sich dabei um verbotene staatliche Beihilfen, die andere Unternehmen benachteiligen. Dagegen argumentierte der Konzern mit dem angebissenen Apfel im Logo, dass in Irland lediglich zwei Dienstleistungsgesellschaften angesiedelt worden waren, das geistige Eigentum für die Mobiltelefone, iPads und Computer aber in den USA liege, wo die Entwicklungsarbeit stattfinde. Deshalb zahle der Konzern auch dort seine Abgaben. Die Wertschöpfung in Irland entstehe nur durch Logistik und Vertrieb. Die Richter schlossen sich dieser Sichtweise nun an.

Der aufgeheizte politische Streit ist damit nicht zu Ende. Denn die EU-Kommission kündigte am Mittwoch bereits an, nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als oberste Instanz anzurufen. Für die Wettbewerbshüter unter Kommissarin Vestager geht es um ein grundsätzliches Problem: Auf dem Prüfstand steht eine besondere Form von Steuersparmodellen, die sogenannten Tax Rulings. Dies sind Steuerdeals, die die Behörden eines Landes nutzen, um mit einzelnen Unternehmen günstige Bedingungen für deren Steuerpflicht auszuhandeln. Derartige verbotene Beihilfen dürften aber nicht zum Regelfall werden, hieß es aus der Kommission.

Die irische Regierung und nicht zuletzt ihr Finanzminister Paschal Donohoe, der gerade erst zum Chef der Eurogruppe gewählt wurde, hatten die Ansiedlung großer Digitalunternehmen wie Apple, Facebook und Microsoft über Jahre hinweg intensiv betrieben und dabei mit Steuersparmodellen geworben. Ob diese auf Dauer wirksam gestoppt werden können oder unter bestimmten Auflagen fortgeführt werden dürfen, ist offen. Das höchste europäische Gericht urteilte in früheren Fällen gegen den Fiat- und den Starbucks-Konzern völlig unterschiedlich.

Derweil sollen Steuern auf Geschäfte über digitale Plattformen wirksamer eingetrieben werden. Die EU-Kommission schlug dazu einen automatischen Datenabgleich zwischen den EU-Staaten über solche Geschäfte vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung. Es soll auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen, vor allem für Firmen. Am konkretesten ist der Vorschlag zur EU-Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit, genannt DAC7: Die bestehenden Vorschriften zur Steuertransparenz sollen auf Digitalplattformen wie Amazon ausgeweitet werden. Damit würden die EU-Staaten künftig automatisch Informationen über Geschäfte austauschen, die auf den Plattformen abgewickelt werden.

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