Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt

Der Staat kommt an die Grenzen

Die Corona-Pandemie kostet den Staat viel Geld. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit einem Minus von rund 100 Milliarden Euro. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt im Überblick.
13.05.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Cordula Eubel, Georg Ismar und Rainer Woratschka
Der Staat kommt an die Grenzen

Olaf Scholz (SPD) im Gespräch mit Franziska Giffey: Der Bundesfinanzminister bemüht sich zurzeit darum, Ruhe auszustrahlen.

Kay nietfeld /dpa

Bekanntlich ist es im Auge des Orkans still. Besonders still wirkt dieser Tage das Finanzministerium. Viele Mitarbeiter sind im Homeoffice. Und es passt ins Bild, dass der Dienstherr wegen eines Wasserschadens in seinem Büro wochenlang in einen anderen Trakt ausweichen musste. Olaf Scholz versucht Ruhe auszustrahlen, wo er kann. Kein Interview, in dem er nicht die „Bazooka“ erwähnt, mit der er versucht, die Einbrüche durch den Stillstand zu bekämpfen. Schweren Schaden genommen haben auch die Staatsfinanzen. Keiner weiß, was dieser unkontrollierte Einbruch durch die Pandemie anrichtet – bei den Steuern, aber auch bei den Rücklagen in den Sozialkassen, die in Rekordgeschwindigkeit aufgebraucht werden. Der Staat kommt an Grenzen, doch Steuer- oder Abgabenerhöhungen gelten in einer Krise als falsche Maßnahme.

Wie groß wird das Steuerminus?

Wo in den vergangenen Jahren die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen Jahr für Jahr stiegen, geht es nun drastisch abwärts. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse am Donnerstag in seiner 157. Sitzung mit so vielen Unwägbarkeiten wie selten zu kämpfen. Für den Gesamtstaat wird für das laufende Jahr mit einem Minus von rund 100 Milliarden Euro gerechnet, hervorgerufen durch die Folgen der Pandemie. Bisher war mit 816,4 Milliarden Euro an Einnahmen für dieses Jahr gerechnet worden.

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Dabei orientieren sich die Berechnungen an der jüngsten Projektion von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wonach das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um mindestens 6,3 Prozent einbrechen wird. Scholz hatte im Nachtragsetat mit um 33,5 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen kalkuliert. Nun könnten es für den Bund bis zu 40 Milliarden Euro werden. Hinzu kommen gewaltige Einbrüche bei Ländern und Kommunen. Ein Beispiel: In Berlin lag das Minus bei der Gewerbesteuer im April im Vergleich zum Vorjahresmonat bei gut 90 Prozent. Statt 73 Millionen Euro flossen nur fünf Millionen Euro in die Landeskasse. Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent; die Rückgänge bei Übernachtungs- und Vergnügungssteuer sowie der Spielbankabgabe lagen laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei 82 bis 100 Prozent gegenüber dem April 2019.

Braucht es einen Nachtragshaushalt?

Noch nicht. Die Nettokreditaufnahme betrug 156 Milliarden Euro. Von den zum Beispiel veranschlagten 50 Milliarden Euro an Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen sind erst rund zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Von den 55 Milliarden Euro globaler Mehrausgaben für Corona-Lasten wie höhere Zuschüsse für Intensivbetten, Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte sind rund 16 Milliarden Euro verbraucht. Wenn der Konsum nicht anspringt und so viele Menschen in Kurzarbeit bleiben, könnten noch mehr Schulden notwendig werden. Haushaltsstaatssekretär Gatzer hat die Vorlage des Haushaltsplans für 2021 vom Juni auf September verschoben, da es eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten ist.

Wie groß ist das Loch in den Folgejahren?

Aus Koalitionskreisen heißt es, man rechne mit einem Minus bei den Steuereinnahmen von rund 300 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Da viele Unternehmen ihre Steuer-Vorauszahlungen gestundet haben – oder wegen der Verluste auch in den Folgejahren kaum Steuern zahlen könnten – wird die eigentliche Herausforderung die Bewältigung der Folgejahre. Denn durch eine höhere Arbeitslosigkeit werden die Sozialausgaben steigen, zudem schlagen bereits beschlossene Steuererleichterungen für Unternehmen und Branchen wie das Gastgewerbe genauso zu Buche wie geringere Lohnsteuereinnahmen aufgrund höherer Arbeitslosigkeit und durch millionenfache Kurzarbeit.

Kommen Steuererhöhungen?

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwehrt sich dieser Debatte bisher – der Solidaritätszuschlag soll trotz allem spätestens 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Die Grundrente für Geringverdiener soll ab 2021 – womöglich ein paar Monate später – eingeführt werden. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans pochen auf die vor der Coronakrise verabredete Investitionsoffensive. Zudem ist ein milliardenschweres Konjunkturpaket geplant. Scholz will eine Reichensteuer, aber klar ist auch ihm: In Zeiten tiefer Krise sind Steuererhöhungen auf breiter Front Gift. Bleibt nur: Höhere Schulden auf längere Sicht in Kauf zu nehmen.

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Kann Deutschland höhere Schulden schultern?

Erst einmal ja. Dank der sehr erfolgreichen Jahre ist die Staatsverschuldung unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken, Deutschland erfüllt wieder die Maastricht-Kriterien für die Stabilität des Euros. „Deshalb haben wir jetzt die Möglichkeit, kraftvoll zu handeln“, meint Scholz. „ Die Schuldenquote wird jetzt wohl auf mehr als 75 Prozent klettern. Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent. Da ist also noch Luft.“

Doch damals zahlte der deutsche Staat auch noch rund 40 Milliarden Zinsen für die Bedienung von Schulden. Diese sanken zuletzt auf elf bis zwölf Milliarden Euro, auch hier ist also wenig rauszuholen. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt, dass versucht werden könnte, die Schuldenbremse, die wegen der Notlage vom Bundestag befristet ausgesetzt worden ist, dauerhaft zu kippen. Corona habe gezeigt, wie wichtig die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei. „Diese hat in den letzten Jahren sogar die sonst ausgabenfreudige große Koalition dazu verpflichtet, die Schuldenquote des Bundes durch den Verzicht auf noch viel mehr Ausgaben zu senken.“ Nur dadurch gebe es jetzt die Finanzkraft, um die Rettungs- und Hilfsmaßnahmen zu finanzieren.

Welche Probleme gibt es noch?

Das Aufzehren der über Jahre angehäuften Rücklagen in Rekordgeschwindigkeit bereitet große Sorgen. Auch wenn rund zehn Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind, rechnet die Bundesregierung derzeit nicht damit, dass der Bund deswegen auch noch Steuerzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlen muss. In die Krise ist die BA mit einem Polster von rund 26 Milliarden Euro gegangen. Aus diesem Geld wird allerdings nicht nur das Kurzarbeitergeld bezahlt, sondern auch ein Teil des Arbeitslosengeldes für die Menschen, die in der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren.

Was läuft noch aus dem Ruder?

Die Chefs der gesetzlichen Krankenkassen rechnen mit einem Zusatzbedarf von mehr als 14 Milliarden Euro allein für 2020. Wenn der Bund nicht mit Steuerzuschüssen einspringt, müsste sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten nahezu verdoppeln, heißt es: von 1,1 auf 2,0 bis 2,2 Prozent. So braut sich der Orkan weiter zusammen – ein Finanzexperte im Bundestag hat sich angesichts der Unwägbarkeiten eine einfache Rechenformel verordnet: „Immer mit dem Schlimmsten rechnen.“

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