Kommentar zum EU-Steuerstreit mit Apple

Reingewaschen

Die EU-Wettbewerbshüter wollten es mit einem Trick versuchen: Man etikettierte das Entgegenkommen der irischen Behörden im Fall Apple zu staatlichen Beihilfen um. Das ging schief, analysiert Detlef Drewes.
16.07.2020, 05:00
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Reingewaschen
Von Detlef Drewes

Margrethe Vestager, die oberste Wettbewerbshüterin der EU, hat recht. Denn natürlich ist es eine erhebliche Verzerrung des Marktes, wenn Regierungen ein Unternehmen mit unfassbar niedrigen Steuersätzen anlocken. Das ist nicht nur unfair gegenüber anderen Konzernen in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch gegenüber den Betrieben im eigenen Land. Aber es muss genau hingesehen werden. Apple ist nicht gleich Apple: Von irischem Boden aus werden zwar Logistik und Vertrieb für Europa organisiert. In den USA aber stehen die Entwicklungsstätten, dort wird das geistige Eigentum generiert.

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Die Wettbewerbshüter wollten einen Trick nutzen. Sie wissen, dass sie Steuern nicht attackieren dürfen, weil diese zur Hoheit der Mitgliedstaaten gehören und nur einstimmig verändert werden können. Also etikettierte man das Entgegenkommen der irischen Behörden im Fall Apple zu staatlichen Beihilfen um, über deren marktverzerrende Wirkung Brüssel wacht. Der Versuch ging schief. Das Gericht folgte der sehr gängigen Argumentation, dass dort die Abgabe zu entrichten ist, wo die eigentliche Wertschöpfung stattfindet. Damit war Apple reingewaschen.

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