Die Corona-Krise belastet den Bundeshaushalt enorm. Vor Finanzminister Olaf Scholz tun sich immer neue Löcher in der Finanzplanung auf und - immer mehr Schulden auf. An diesem Mittwoch stellt der SPD-Politiker den Entwurf eines Nachtragsetats und die Eckwerte für den Haushalt 2022 vor. Zusammen geht es um zusätzliche Schulden von rund 140 Milliarden Euro. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt) Anlass genug zum „Frühjahrsputz 2021“.
„Der Bund klotzte bei Ausgaben“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holzapfel über den Etatanstieg in den Jahren 2012 bis 2020. In einer Videokonferenz forderte er, die Ausgaben um 30 Milliarden Euro zu senken. In einer 76-seitigen Broschüre gibt der Steuerzahlerbund 30 Beispiele zweifelhafter Ausgaben. Es handelt sich dabei überwiegend um Förderprogramme, Subventionen und fehlgelaufene Vorhaben.
Auch das Land Bremen und Bremerhaven sind unter den Beispielen. In Bremerhaven geht es um das langjährige Wahrzeichen „Seute Deern“. Der havarierte Traditionssegler sollte für 46 Millionen Euro saniert werden. Nach einigem Hin und Her soll das Geld nun für den Neubau eines musealen Segelschiffes verwendet werden. Der Steuerzahlerbund sieht den Fall als ein Musterbeispiel, „wie die Politik ihre Ausgabenwünsche durchboxt“.
Auch zusätzliche Transferzahlungen des Bundes an zehn kleinere Länder nimmt der BdSt ins Visier. Das Geld soll den Ländern wegen „überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“ unter die Arme greifen. Der Steuerzahlerbund fordert: „Da der Bundeshaushalt in der Corona-Krise deutlich höhere Lasten als die Länderetats trägt, wäre es das Mindeste, die aufgestockten Bundestransfers an die Länder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“
Andere Beispiele riechen nach Steuergeldverschwendung. So gönnte sich das Bundeswirtschaftsministerium ein „Indoor Navigationssystem“, damit sich Beschäftigte und Besucher per App besser im Haus orientieren können - für 500.000 Euro. Der Bund bezuschusst auch die Entwicklung von Computerspielen, obwohl die Branche wie kaum eine andere boomt. Und allein bei zehn ausgewählten Subventionen des Bundes, darunter das Baukindergeld oder die E-Auto-Prämie, hat der BdSt für 2021 ein Sparpotenzial von 13,5 Milliarden Euro ermittelt.
