Während Debatte zum Infektionsschutzgesetz

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Die Störungen während der Bundestagsdebatte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes könnten strafrechtliche Folgen haben - für die Störer und einige AfD-Abgeordnete.
19.11.2020, 08:47
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von dpa
Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Abgeordnete der AfD protestierten während der Debatte im Bundestag mit Plakaten mit der Aufschrift Grundgesetz gegen das neue Infektionsschutzgesetz.

Michael Kappeler/dpa

Die Proteste und Störungen im Bundestag während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz könnten für die Beteiligten juristische Folgen haben. Der Bundestag will die rechtlichen Mittel ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Abgeordnete, die Störer ins Gebäude eingeladen haben.

Darauf verständigte sich am Donnerstag der sogenannte Ältestenrat der im Bundestag vertretenen Fraktionen.

Während der Debatte waren am Vortag auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Im Fall Altmaiers filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren. Union und SPD wollen die Vorfälle schon an diesem Freitag im Plenum aufarbeiten.

Lesen Sie auch

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz hatten am Mittwoch Tausende protestiert. Es hat zum Ziel, die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf solidere rechtliche Füße zu stellen und schreibt unter anderem eine zeitliche Befristung für Einschränkungen vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zu weiterem Zusammenhalt und zu Solidarität der Generationen in der Corona-Krise auf. Es sei wichtig, dass alle in der Gesellschaft aufeinander Rücksicht nähmen und nun nicht notwendige Kontakte vermeiden, sagte die CDU-Politikerin in einem Online-Dialog zur Situation der Pflege. Die Wintermonate seien im Kampf gegen die Pandemie nun eine schwere Zeit, sagte Merkel. Die Nachrichten über die Entwicklung von Impfstoffen seien aber positiv.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+