Gastkommentar über Strafjustiz am Limit

Die Staatsanwaltschaften entwickeln sich zum Nadelöhr

Hohe Arbeitsbelastung, überlange Verfahren, digitaler Modernisierungsstau - die Strafjustiz arbeitet seit Jahren am Limit. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, fordert mehr Personal.
01.11.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Sven Rebehn
Die Staatsanwaltschaften entwickeln sich zum Nadelöhr

Strafprozesse in Deutschland werden immer aufwendiger. Ein Beispiel dafür ist die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe von 2010 in Duisburg. Nach 184 Sitzungstagen wurde der Prozess ohne Urteil eingestellt.

Erik Wiffers/DPA

Die Strafjustiz arbeitet in Deutschland seit Jahren am Limit. Strafprozesse dauern immer länger, die Bearbeitungszeit nimmt insbesondere bei den Landgerichten stetig zu. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren ist hier im Zehn-Jahres-Vergleich um fast zwei Monate auf einen neuen Höchstwert von acht Monaten gestiegen. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die Verfahren im Schnitt sogar mehr als 20 Monate.

Die Staatsanwaltschaften entwickeln sich mehr und mehr zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung. Ein Hinweis auf deren starke Belastung ist, dass die Zahl der nach Ermessen eingestellten Verfahren im Zehn-Jahres-Vergleich erheblich zugenommen hat. Das betrifft Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zwar einen hinreichenden Tatverdacht sieht, das Verfahren aber zum Beispiel wegen Geringfügigkeit oder als unwesentliche Nebentat einstellt. Zudem müssen die Strafgerichte immer wieder Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil deren Verfahren zu lange gedauert haben. Mindestens 69 dieser Fälle haben die Landesjustizverwaltungen für das Jahr 2019 gemeldet, nachdem es im Jahr zuvor 65 und in 2017 noch 51 Fälle waren.

Die hohe Arbeitsbelastung der Strafjustiz ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Verfahren immer aufwendiger werden. So haben sich die von den Ermittlern auszuwertenden Datenmengen in der digitalen Welt vervielfacht. Zudem nehmen Regelungsdichte und Detailtiefe der Gesetzgebung in Berlin und Brüssel gerade im Strafrecht seit Jahren zu. Das führt im Ergebnis dazu, dass die Stellenzuwächse der Jahre 2018 und 2019 in der Justiz zu wenig bewirkt haben. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und Gerichte sind zuletzt im gleichen Umfang mitgewachsen.

Die Probleme drohen sich also noch zu verschärfen, sollten die Länder beim Personal nicht deutlich nachlegen. Es ist absehbar, dass der 2019 geschlossene Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern zur Stärkung der Justiz im nächsten Jahr nicht auslaufen darf und es eine Anschlussvereinbarung braucht, die den Fokus auch auf die Digitalisierung der Justiz legen sollte. Denn hier besteht in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften ebenfalls Nachholbedarf. Die Corona-Pandemie hat teilweise gravierende Lücken in der IT-Ausstattung offengelegt. Der Modernisierungsstau in den Gerichten ist ähnlich lang wie der an den Schulen, wo der Bund die Länder finanziell stark unterstützt. Es ist an der Zeit, auch die Justiz mit einem Bund-Länder-Digitalpakt fit für die Zukunft zu machen.

Info

Zur Person

Unser Gastautor

ist seit 2012 Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. Zuvor arbeitete der Volljurist als leitender Redakteur im Politikressort der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+