Berlin Strategiekonferenz: Politprominenz trifft Rüstungsindustrie

Berlin. Die weltweiten Konflikte haben der Rüstungsindustrie lange Zeit ein sicheres Auskommen beschert. Doch damit scheint Schluss zu sein.
25.06.2014, 00:00
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Strategiekonferenz: Politprominenz trifft Rüstungsindustrie
Von Alexander Pitz

Die weltweiten Konflikte haben der Rüstungsindustrie lange Zeit ein sicheres Auskommen beschert. Doch damit scheint Schluss zu sein. Die internationale Finanz- und Haushaltskrise macht sich längst in der Branche bemerkbar. Viele westliche Länder kürzen massiv ihre Verteidigungsbudgets, die Bundeswehr muss ebenfalls sparen. Obendrein hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, Rüstungsexporte strenger zu reglementieren. Gründe genug für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), am Dienstag bei seiner 2. Berliner Strategiekonferenz für eine Kehrtwende in der Rüstungspolitik zu werben.

Während vor dem Tagungsort, dem Hotel de Rome in Berlin-Mitte, Dutzende Demonstranten lautstark gegen Rüstungsexporte demonstrieren, tauschen sich im Innern des noblen Etablissements einflussreiche Politiker mit den Spitzen der deutschen Waffenkonzerne über „Europas neue Verantwortung“ aus.

BDSV-Präsident Hans Christoph Atzpodien, der zugleich Chef von Thyssen-Krupp Industrial Solutions ist, knüpft bei seiner Rede an die Worte des Bundespräsidenten an, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar ein „entschiedeneres und substanzielleres“ außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert hat. Gauck habe des Thema zu Recht angesprochen und damit eine überfällige Debatte angestoßen. Wenn es um Sicherheitsfragen gehe, müsse man allerdings auch über die notwendigen militärischen Mittel und die Kosten sprechen.

Ralf Brauksiepe (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, zeigt Verständnis für die Nöte der Rüstungsindustrie. „Die sinkende Nachfrage zu Hause und der umkämpfte Weltmarkt führen zu Stagnation und Überkapazitäten“, sagt er. Es gebe immer weniger Investitionen in eigene technologische Entwicklungen. Innovationen seien aber wichtig, um militärisch handlungsfähig zu bleiben. „Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie“, versichert Brauksiepe. Freiheit sei schließlich nicht zum Nulltarif zu haben. „Wir können aber nur das kaufen, was wir brauchen“, schränkt der Staatssekretär ein.

Dann ergreift der Hauptredner das Wort: der ehemalige Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. „Ich weiß im Moment gar nicht, in welcher Funktion ich hier bin“, sagt er. Er stehe zwar noch nicht als designierter EU-Kommissionspräsident fest, aber wenn sich der „gesunde Menschenverstand“ durchsetze, werde er es bis zum Wochenende sein. Dennoch lässt Juncker es sich nicht nehmen, schon einmal seine Vorstellungen bezüglich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kundzutun. Die habe in den vergangenen Jahren „ein Nischendasein“ gefristet. Dabei hätten die Bedrohungen zugenommen. Europa müsse seine Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Dazu müssten die EU-Staaten besser kooperieren und ihre militärischen Fähigkeiten teilen.

„Kein EU-Staat kann seine Sicherheit allein garantieren“, sagt Juncker. Gemeinsame Beschaffungsvorhaben brächten den EU-Mitgliedern Wettbewerbsvorteile. Nötig seien gemeinsame Standards und Genehmigungsverfahren, „um die Vielfalt der Wehrtechnik zu reduzieren“. „Wir brauchen keine sieben Hubschraubertypen und 30 Panzerprogramme, sondern eine europäische Armee“, so der Kommissionspräsident in spe. Nur dann könne die Rechnung aufgehen, „mehr Sicherheit mit weniger Geld hinzukriegen“. Der Applaus im großen Saal des Hotel de Rome fällt verhalten aus. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bringt die Stimmung der Rüstungslobbyisten auf den Punkt: „Mehr Effizienz in der Rüstungspolitik reicht nicht“, sagt er. „Wir brauchen mehr Investitionen.“

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