Union will Pullach nicht ganz aufgeben – SPD ist dagegen Streit über BND-Umzug

Berlin. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, droht der SPD-Bundestagsfraktion für den Fall, dass sie das Geld für die Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach nicht freigibt, mit Konsequenzen. „Die SPD und Teile der Administration wollen den Totalumzug von Pullach nach Berlin“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
15.07.2016, 00:00
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Streit über BND-Umzug
Von Markus Decker

Berlin. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, droht der SPD-Bundestagsfraktion für den Fall, dass sie das Geld für die Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach nicht freigibt, mit Konsequenzen. „Die SPD und Teile der Administration wollen den Totalumzug von Pullach nach Berlin“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Die Verabredung war aber, dass die Abteilung Technische Aufklärung im Wesentlichen in Pullach bleibt und der ganze Rest nach Berlin umzieht. Nun muss man sehen, ob sich alle Beteiligten an die Vereinbarung halten oder wortbrüchig werden.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Wenn die Verabredung gebrochen wird, werden auch andere Verabredungen, die der SPD wichtig sind, auf den Prüfstand gestellt. Das ist das politische Geschäft. Da findet sich immer was.“

Von den 6500 Mitarbeitern des BND soll der größte Teil nach Berlin umziehen. 1500 sollen in Bayern bleiben, davon wiederum 1020 in Pullach. Ein dort erforderlicher Neubau samt entsprechender Technik würde aber nach früheren Angaben bis zu 300 Millionen Euro verschlingen – bei Gesamtkosten für den Rest-Umzug nach Berlin von annähernd zwei Milliarden Euro. Für den laufenden Betrieb von Pullach würden 180 Millionen Euro pro Jahr fällig. Die SPD-Bundestagsfraktion hält diese Investitionen im Süden Münchens nicht nur für unnötig, sondern auch für schädlich – und blockiert deshalb im für die Haushalte der Geheimdienste zuständigen Vertrauensgremium des Bundestages die Freigabe der finanziellen Mittel.

Es würden auf Dauer bloß alte und wenig motivierte Mitarbeiter in Pullach bleiben, heißt es in der SPD. Überdies habe sich im Zuge der jüngsten NSA/BND-Skandale gezeigt, dass die Abteilung Technische Aufklärung ein Eigenleben führe. Dem werde man nicht Herr, wenn man sie in Bayern belasse. Tatsächlich hatte die BND-Abteilung dem US-Geheimdienst NSA bei zweifelhaften Überwachungsmaßnahmen geholfen und sogar selbst Verbündete überwacht. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hatte gesagt, er habe davon in Teilen gar nichts mitbekommen. Schindler war im April entlassen worden.

Aufgrund der unsicheren Lage beklagte der Vorsitzende des BND-Personalrates, Stefan Suckau, bereits eine personelle Auszehrung des Auslandsgeheimdienstes und kritisierte dabei vor allem den Vorsitzenden des Vertrauensgremiums, Carsten Schneider (SPD). Seit 2010 hätten im Schnitt 100 Mitarbeiter jährlich den BND verlassen, sagte er, 2015 seien es sogar 200 gewesen. Schneider, so Suckau, „hat eine eigene Linie“.

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