Kommentar zum Lieferkettengesetz Fair und sauber müssen Standard werden

Die Große Koalition streitet über das Lieferkettengesetz. Dabei ist das Gesetz zum Schutz von Menschen und Umwelt in Entwicklungsstaaten und Schwellenlländern längst überfällig, meint Norbert Holst.
20.10.2020, 05:00
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Fair und sauber müssen Standard werden
Von Norbert Holst

Willy Kitobo hat eine klare Vision. Der kongolesische Minister für Bergbau will erreichen, dass Umwelt und Gesellschaft beim Abbau von Rohstoffen in dem zentralafrikanischen Staat nicht mehr zerstört werden. Die Kobalt-Minen, sie sind wichtig für die Elektromobilität, sollen in einen Kodex eingebunden werden, der Mensch und Umwelt schützen soll. Noch ist es im Kongo so wie in vielen Ländern Afrikas: Ausländische Unternehmen beuten die Bodenschätze aus, missachten dabei oft Mindeststandards für die Arbeitskräfte und lassen am Ende ein ruiniertes Ökosystem zurück. Das Ziel von Kitobo: Es sollen in Zukunft zertifizierte Mineralien im Namen des Kongos ins Ausland verkauft werden.

Das ist ein Beispiel für eine Problematik, die in Deutschland über das Lieferkettengesetz den Druck auf internationale Akteure zum nachhaltigen Produzieren und zur Beachtung von Menschenrechten verstärken soll. Dabei steht auch der Kampf gegen Kinderarbeit auf der Liste. Unternehmen ab 500 Beschäftigte müssten dann die Produktionsbedingungen bei ihren Zulieferern kontrollieren. Gäbe es das Lieferkettengesetz bereits, hätte dadurch möglicherweise eine Katastrophe wie die von 2013 in Bangladesch verhindert werden können. Eine achtgeschossige Textilfabrik in der Nähe der Hauptstadt Dhaka war binnen 90 Sekunden eingestürzt. Mehr als 1000 Menschen wurden getötet.

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Doch der Gegendruck aus der Wirtschaft ist groß, deren mächtige Verbände haben sich auf den Gesetzentwurf eingeschossen. Ihre Hauptargumente klingen bekannt: Die Pläne seien praxisfern und bürokratisch. Und sie würden deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt benachteiligen. Letzteres stimmt aber für viele Produkte nicht. Bei einer Textilfabrik etwa in Pakistan machen der Gewinn und die Löhne der Arbeiterinnen nicht einmal fünf Prozent der Gesamtkosten aus. Kostet etwa ein T-Shirt in einem Laden in Deutschland 29 Euro, fließen davon lediglich 1,33 Euro zurück nach Pakistan. Wären die Fabriken dort zur Einhaltung von Standards gezwungen, würden die zusätzlichen Kosten lediglich die enormen Gewinnspannen des Handels schmälern.

Die Wirtschaft findet in Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Fürsprecher. Der hat das geplante Gesetz bisher nach allen Regeln der Kunst ausgebremst und erfährt dabei Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Altmaier will das Gesetz auf Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigte beschränken und auch die vorgesehene zivilrechtliche Haftung eliminieren. Das heißt: Erfährt ein deutsches Unternehmen zum Beispiel von der Baufälligkeit der Fabrik seines Zulieferers, muss er einschreiten. Tut er es nicht, können gegebenenfalls Unfallopfer auf Schadensersatz klagen. Gegenspieler Altmaiers sind Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die das Gesetz ausgearbeitet haben und an den ursprünglichen Plänen festhalten wollen.

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Dabei sollten Nachhaltigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Möchte wirklich jemand in Deutschland eine Tafel Schokolade essen, wenn Kinder dafür die Kakaobohnen pflücken mussten? Es geht beim Lieferkettengesetz eben nicht nur um rein wirtschaftliche Aspekte. Das Ganze ist am Ende auch eine Frage des Gewissens. Und das beste Argument für ein Lieferkettengesetz liefert ausgerechnet die Wirtschaft selbst.

Bei einer von der Bundesregierung beauftragten Befragung kam heraus, dass sich nicht einmal jedes fünfte Unternehmen in Deutschland um die Einhaltung entsprechender Selbstverpflichtungen bemüht. Selbstverpflichtungen sind jedoch erfahrungsgemäß ohnehin kein Erfolgsmodell. Gerade für komplizierte Lieferketten braucht es klare Standards. Deshalb muss die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Vielleicht sollte sie mal nach Frankreich schauen. Dort gibt es seit Jahren ein entsprechendes Gesetz. Von Klagewellen ist nichts bekannt. Auch Deutschland braucht ein Lieferkettengesetz, das wirklich liefert.

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