Lokales Streit um Abschiebungen

Bremen. Der Fall von 89 Afghanen, denen die Bremer Ausländerbehörde vor Kurzem einen Aufenthaltsstatus gegeben hat, führt zu Diskussionen. Sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden oder verbietet das die Sicherheitslage? Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Positionen, die Bundesregierung und die EU haben mit Afghanistan Anfang Oktober eine Vereinbarung ausgehandelt, die es EU-Staaten leichter macht, Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken.
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Streit um Abschiebungen
Von Kathrin Aldenhoff

Bremen. Der Fall von 89 Afghanen, denen die Bremer Ausländerbehörde vor Kurzem einen Aufenthaltsstatus gegeben hat, führt zu Diskussionen. Sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden oder verbietet das die Sicherheitslage? Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Positionen, die Bundesregierung und die EU haben mit Afghanistan Anfang Oktober eine Vereinbarung ausgehandelt, die es EU-Staaten leichter macht, Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Vor Kurzem gab es eine erste Sammelabschiebung, sechs Bundesländer beteiligten sich daran. Bremen nicht.

„Es gibt Gründe, warum man nicht nach Afghanistan abschieben kann, nämlich die prekäre Sicherheitslage“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Sofia Leonidakis, im Streitgespräch mit dem CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners. Sie bezeichnet das Vorgehen der Ausländerbehörde als „Ausschöpfen rechtlicher existierender Ermessensspielräume“. Das sieht Hinners anders: „Die Ausländerbehörde hat in einer Hauruck-Aktion versucht, für Afghanen, die sich in Bremen aufhalten und einen Duldungsstatus haben, einen Aufenthaltstitel zu konstruieren.“ Er sieht das im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und EU und Afghanistan. Um das Vorgehen zu untersuchen, hat er für Freitag eine Sondersitzung der Innendeputation beantragt.

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